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Politik

Für Soldaten wird eine Coronaimpfpflicht geprüft

Freitag, 15. Januar 2021

/picture-alliance, DB PIZ PRT Feyzabad

Berlin – Die Bundeswehr steht vor einer Entscheidung über die Ausweitung einer Impfpflicht auf den Schutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Eine Prüfung laufe derzeit, bestätigte ein Sprecher des Verteidi­gungs­­minis­teriums. Aktuell werde „eine Entscheidung vorbereitet, ob und wann die Impfung gegen SARS-CoV-2 in das Portfolio der duldungspflichtigen Impfungen für die Bundeswehr aufgenom­men werden kann“.

Der Spiegel hatte im Dezember berichtet, dass der Generalarzt der Bundeswehr empfohlen habe, die Im­pfung gegen das Virus in den sogenannten Basisimpfschutz für alle Soldaten aufzunehmen. Der Impf­schutz hat sich aus Sicht des Militärs insbesondere bei den Immunisierungen der Kontingente für die Aus­landseinsätze bewährt.

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„Durch die besonderen Bedingungen des engen Zusammenlebens in den Einsätzen und auch in Gemein­schaftsunterkünften in Deutschland sind Soldatinnen und Soldaten per se einem relativ höheren Infekti­onsrisiko ausgesetzt als andere Bevölkerungsgruppen“, sagte der Sprecher.

„Deshalb zielen Impfungen in der Bundeswehr immer gleichzeitig auf den Schutz der Gemeinschaft und des Individuums ab und die Duldungspflicht ist ein wichtiges Instrument, um die notwendigen Impfraten für eine Herdenimmunität zu erreichen.“

Das Ministerium verweist zudem darauf, dass die neuen Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 in Deutschland zwar schnell, aber nicht weniger gründlich zugelassen worden seien als andere eingeführte Impfstoffe.

„Um diese Sicherheit zu erreichen, wurde in Deutschland bewusst auf das Verfahren der Notfall­zulas­sung verzichtet. So erfüllen die SARS-CoV-2-Impfstoffe alle Voraussetzungen der Arzneimittel­sicherheit und -wirksamkeit.“

Die Bundesregierung schließt eine allgemeine Coronaimpfpflicht und auch eine spezielle für Pflege­kräf­te oder das Gesundheitswesen aus. In der Bundeswehr wurde die Duldungspflicht für Impf- und Vorsor­ge­maßnahmen vor einigen Jahren eingeführt.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist vor allem mit Blick auf mögliche Impfneben­wirkungen zu wahren. Gibt es schwere Komplikationen, ergeben sich versorgungsrechtliche Ansprüche. Allerdings: Werden Impfungen verweigert, drohen „dienstrechtliche Konsequenzen“.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hält die Prüfung einer Coronaimpfpflicht für Soldaten für richtig. „Hier muss allerdings sensibel vorgegangen werden: Schließlich ist noch gar nicht klar, ob die Impfung davor schützt, das Virus weiterzugeben“, sagte die SPD-Politikerin. „Deshalb setze ich vor allem auf das Ver­ant­wortungsbewusstsein der einzelnen Soldatinnen und Soldaten: Je mehr sich freiwillig impfen lassen des­to besser.“

Högl erinnerte daran, dass Soldaten die Pflicht zur Erhaltung ihrer Gesundheit haben. „Nach dem Solda­tengesetz können sie bisher schon zu Impfungen verpflichtet werden, beispielsweise bei Auslands­einsätzen. Insofern ist ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt“, sagte sie. „Daher ist es richtig, eine Impfpflicht bei den neuen Impfstoffen gegen Corona konkret zu prüfen.“

In den kritischen Bereichen – bei Auslandseinsätzen, im Sanitätsdienst und vor Ort bei den Einsätzen in der Coronahilfe – sollten nach Ansicht der Wehrbeauftragten „perspektivisch nur diejenigen Dienst tun, die auch geimpft sind“. Im Verteidigungsministerium wird derzeit geprüft, ob die Coronaimpfung in die Liste der „duldungspflichtigen“ Maßnahmen aufgenommen werden soll. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #760232
penangexpag
am Sonntag, 17. Januar 2021, 10:12

Nachtrag

Die "Pflicht zur Gesunderhaltung" war - das hätte ich wohl hinzufügen sollen - ganz allgemein gemeint (Rauchen, Alkohol, Essen,.....). Und bei VERMEIDUNG DIESER Risiken ist ganz sicher niemand zu Schaden gekommen. Ob da nun auch "Impfen gegen Corona" mit eingeschlossen werden müßte - das eben ist ja der DISKUSSIONSPUNKT - und da kann und soll jeder seinen Standpunkt haben, aber auch die Konsequenzen , zum einen für sich und zum anderen für die Gemeinschaft, nicht ausblenden.
Avatar #789658
2haeschen
am Sonntag, 17. Januar 2021, 02:52

Werter penangexpag,


Kennen Sie einen Menschen, der bei der Ausübung der "Pflicht zur Gesunderhaltung" (wie Sie es formulieren) zu Schaden kam?
Ich bezweifle dies.
Andernfalls würden Sie einen solchen Wortlaut nicht wählen. Diesen Menschen und auch deren Angehörige verschonen Sie besser mit ihren gut gemeinten Ratschlägen. Sie dürfen sich impf. und sind dann bestens geschützt und sicher vor den paar Hanseln, die für sich selber Entscheidungen treffen können.

Und ich bin sogar so solidarisch, ich würde die nicht bestellten / gewünschten Dosen meiner Familie sogar selber zahlen.... um in Ruhe gelassen zu werden.
Avatar #760232
penangexpag
am Samstag, 16. Januar 2021, 19:28

Impfpflicht..Bundeswehr..Solidargemeinschaft

Die Bundeswehr ist - leider - eine Freiwilligen-Armee. Wer sich dort verpflichtet, muß halt die Bedingungen seines Arbeitgebers akzeptieren - ggf also auch eine Corona-Impfpflicht. Die dafür genannten Gründe treffen allerdings weitgehend auch auf Beschäftigte im Gesundheitswesen zu, will sagen : Impfpflicht in der Bundeswehr könnte Konsequenzen über den Bereich Bundeswehr hinaus haben.
Übrigens : das "eingeschränkte Recht auf körperliche Unversehrtheit" für Bundeswehr- Angehörige klingt ziemlich selbstverständlich - gilt aber natürlich für Kampfeinsätze aller Art.
Im Friedensbetrieb genießen die SoldatInnen die gleichen Schutzrechte wie normale Bürger.
Das leitet zu einer prospektiven Überlegung weiter :
WENN die allgemeine Wehrpflicht gelten würde - was, wenn schon Bundeswehr - zu hoffen bleibt, dann sähe die Sache anders aus. Dann müßte eine Corona-Impfpflicht entweder nicht oder aber für die gesamte Bevölkerung gelten. Und in dem Zusammenhang sei mal erwähnt, daß die "Pflicht zur Gesunderhaltung" nicht nur für Bundeswehrangehörige, sondern für alle Mitglieder einer Solidargemeinschaft gilt - und genau das sind wir oder sollten wir ja sein, einschließlich der Bundeswehr.
LNS
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