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Politik

Coronakrisengipfel wird vorgezogen

Freitag, 15. Januar 2021

/picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Michael Sohn

Berlin – Bund und Länder ziehen angesichts der Coronakrise ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in die kommende Woche vor. Am kommenden Dienstag um 14 Uhr sind Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder geplant, wie Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin sagte.

Ursprünglich war die nächste Bund-Länder-Schalte für den 25. Januar angesetzt. Hintergrund ist eine Diskussion über mögliche weitere Verschärfungen von Coronabeschränkungen. Ein bereits verschärfter Lockdown ist vorerst bis zum 31. Januar 2021 vorgesehen.

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Seibert sagte, die Zahl der Neuinfektionen sei weiterhin viel zu hoch. Dazu komme das neue Risiko einer Virusmutation, die in Irland und Großbritannien zu einem extremem Anstieg der Fälle geführt habe. Nö­tig sei, noch mehr zu tun, um Kontakte zu reduzieren.

Dazu gehöre unter anderem eine stärkere Nutzung von Homeoffice. Auch im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und Bahnen gehe es darum, Wege zu finden, wie Kontakte unter Fahrgästen ausge­dünnt werden könnten. Dies heiße aber nicht, den ÖPNV einzustellen, betonte der Regierungssprecher.

Zielmarke bleibe, in Deutschland zu einem Niveau von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Ein­wohner in sieben Tagen zu kommen, bekräftigte Seibert. „Wir sind im Moment nicht schnell genug auf dem Weg hin zu diesem Zielwert.“

Es sei aber nicht demotivierend, sondern sehr motivierend, wieder in einen Zustand wie im Sommer und im frühen Herbst zu kommen, bei dem das Gesundheitssystem in der Lage gewesen sei, das Pandemie­geschehen einigermaßen zu kontrollieren. Dies sollte Grund genug sein, Anstrengungen nun nochmals zu verstärken.

Das Virus lässt sich aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar nur mit zusätzlicher Anstrengung aufhalten. Die Kanzlerin sprach sich laut Teilnehmern der CDU-Präsidiumssitzung vor allem wegen der in Großbritannien grassierenden Coronavirusmutation dafür aus, die Kontakte der Bürger wei­ter zu reduzieren.

Mit Blick auf Berichte, wonach eine Einstellung des Nah- und Fernverkehrs erwogen wird, sagte sie demnach, keiner wolle den ÖPNV einschränken. Dieser müsse aber durch mehr Home­of­fice entlastet werden.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hatte gestern ein verschärftes Vorgehen ge­gen die Pandemie angemahnt. Die bisherigen Maßnahmen seien „kein vollständiger Lockdown“. Es gebe immer noch zu viele Ausnahmen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass im Kampf gegen die Pande­mie die nächsten zwei Monate eine kritische Phase sind. „Wir müssen sehr vorsichtig bleiben“, sagte er den Funke-Blättern. Die Infektionszahlen gingen zwar zurück. Doch wenn sich die Virusmutation aus Großbritannien hierzulande ausbreite, würde dies Deutschland „vor eine völlig neue Bewährungsprobe stellen“.

Die Zahl der Coronavirusinfektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie überschritt unterdessen die Marke von zwei Millionen. Wie das RKI heute unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden innerhalb von 24 Stunden 22.368 neue Ansteckungsfälle registriert. Die Gesamtzahl der Infektionen wuchs damit auf 2.000.958.

Laut RKI wurden zudem innerhalb eines Tages 1.133 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronain­fek­tion verzeichnet. Die Gesamtzahl der erfassten Coronatoten in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 44.994.

Gestern hatte das RKI mit 1.244 Coronatoten einen neuen Höchstwert bekanntgegeben. Die Sieben-Ta­ge-Inzidenz betrug laut RKI am Freitag 146,1 und war damit etwas niedriger als am Vortag. Bei dem Wert handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in diesem Zeitraum. Ziel der Bundesregierung ist es, die Inzidenz auf unter 50 zu drücken.

Das Statistische Bundesamt veröffentlichte heute Sterbefallzahlen. Diese lagen der Auswertung zufolge bereits in der Woche vor Weihnachten um 24 Prozent über dem Mittel. In Sachsen haben sich die Zahlen demnach verdoppelt. Die vorläufigen Zahlen der Sonderauswertung liegen bis zur 51. Kalenderwoche vor, das war vom 14. bis 20. Dezember 2020. In dieser Woche starben mindestens 23.550 Menschen – 4.568 mehr als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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Andre B.
am Montag, 18. Januar 2021, 14:09

Die autoritäre Versuchung

Während die meisten Medien angesichts sinkender "Fallzahlen" und weniger belasteter Intensivstationen die Berichterstattung zum "Infektionsgeschehen" überwiegend einstellen, wächst dort aber auch der Unmut über die aktionistische und immer weniger begründbare Politik. Auf welt.de schreibt der Historiker René Schlott unter obiger Überschrift heute:

>>> https://www.welt.de/kultur/plus224247042/Lockdown-Politik-Die-autoritaere-Versuchung.html
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