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Politik

Maas facht Debatte um Freiheiten für Coronageimpfte neu an

Montag, 18. Januar 2021

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). /picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Für mehr Freiheiten für Menschen mit einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ausgesprochen. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas der Bild am Sonntag. Sie sollten zum Beispiel früher wieder in Restaurants und Kinos gehen können als Nichtgeimpfte.

Sowohl das SPD-geführte Bundesjustizministerium (BMJV) als auch das CDU-geführte Bundesgesund­heits­ministerium (BMG) lehnten den Vorstoß des SPD-Politikers ab. „Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein. Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben“, sagte ein BMG-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte jüngst in einem Interview gesagt, dass sich verbiete, Geimpfte anders zu behandeln als Nichtgeimpfte – schon weil es keine wissenschaftlichen Belege gebe, ob die Impfung vor der Weitergabe des SARS-CoV-2-Virus schütze. Diese Aussage gelte weiterhin, so ein Sprecher.

Auch Maas räumte ein, dass noch nicht abschließend geklärt sei, inwiefern Geimpfte andere weiterhin infizieren könnten. „Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg“, so der frühere Justizminister.

Zudem schränkten Bund und Länder auch die Grundrechte von Menschen ein, die Restaurants, Kinos, Theater oder Museen betreiben. „Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt“, erklärte Maas. Eine solche Möglichkeit gebe es, wenn immer mehr Menschen geimpft seien. „Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“

Maas nannte die bislang geführte Debatte „irreführend“, da es nicht um Privilegien für Geimpfte gehe, sondern um die Ausübung von Grundrechten. Diese habe der Staat mit den Coronaregeln massiv ein­ge­schränkt.

Ähnlich hatte bereits im Dezember der frühere Ethikratsvorsitzende Peter Dabrock argumentiert. Sofern Geimpfte sicher nicht mehr ansteckend seien, stelle die Wiedererteilung von Grundrechten „keine unge­rechtfertigte Privilegierung, sondern im Verfassungsstaat die Normalität“ dar.

Dagegen sprach sich die aktuelle Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, damals zunächst gegen mehr Freiheiten für Geimpfte aus. Sie wies dabei auch auf praktische Probleme hin: So ließe sich kaum noch ausmachen und kontrollieren, wer mehr dürfe und wer nicht. © kna/aerzteblatt.de

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Avatar #762907
sonjalilian@gmx.de
am Dienstag, 19. Januar 2021, 08:16

Erst genug Impfstoff

Das wäre vielleicht denkbar, wenn jeder auf Wunsch sofort eine Impfung erhalten könnte. Solange der Impfstoff wenigen Menschen vorbehalten bleibt, ist dieser Vorschlag Makulatur.
Avatar #659995
Claus Günther
am Montag, 18. Januar 2021, 22:51

Kleines 1x1: Phase 4

Wenn ein Arzt Kollegen in Praxis und Klinik erklären sollte, was in der Pharma-Industrie außer Marketing denn zu tun sei und er auf notwendige Phasen der Arzneimittelprüfung verwies, die auch bei wenig spektakulären Projekten notwendig sei, war das Interesse bereits erloschen.
Dank Corona-Impfstoffen werden nun selbst in den Hauptnachrichten diese Phasen der Entwicklung bis zur Zulassung heruntergebetet. Es gibt mittlerweile zahlreiche Experten, die bis 3 zählen können.
Das kleine 1x1 der Arzneimittelprüfung sollte aber unbedingt auf die Zahl 4 ausgedehnt werden.
Zur Zulassung liegen Daten vor, die belegen, dass Geimpfte hochsignifikant weniger COVID-19-Symptome entwickeln im Vergleich zu Personen, die Placebo erhielten.
Die Phase-3-Prüfung ist im Umfang viel zu gering, um belegen zu können, dass sich die Zahl der COVID-19-Patienten, die im Krankenhaus intensivmedizinisch behandelt oder beatmet werden müssen oder die im Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion versterben, deutlich verringert.
Es gibt sicher berechtigte Hoffnung, dass die in der Phase 3 nachgewiesene Wirksamkeit in der Folge auch positive Effekte auf schwere und letale COVID-19-Erkrankungen hat, aber: Hoffnung ist keine Evidenz.
Bei der immensen Bedeutung, die die Massenimpfung gegen SARS-CoV-2 hat, sollte sichergestellt werden, dass in einer Phase 4 – nach der Zulassung also - umfangreiche Daten zur Verhinderung schwerer und letaler COVID-19-Erkrankungen gesammelt werden.
Es reicht nicht, Heiko Maas zu folgen: „Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg.“
Politiker sind keine Wissenschaftler, sie handeln mit Hoffnungen oder Ängsten, nicht mit Erkenntnissen.
LNS
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