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Politik

FDP will Sondersitzung zu Coronaberatungen

Montag, 18. Januar 2021

/picture alliance, Michael Kappeler

Berlin – Die FDP hat die anderen Fraktionen im Bundestag um Unterstützung für eine Sondersitzung morgen gebeten – vor den neuen Beratungen von Bund und Ländern zur Coronapandemie.

„Die Bundes­kanzlerin sollte nach unserer Staatsauffassung im Parlament über eine veränderte Pande­mie­lage und neue Grundrechtseinschränkungen informieren“, schrieben Fraktionschef Christian Lindner und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann.

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Das Schreiben ging an die Fraktionsführungen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, nicht aber an die der AfD. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wurde davon unterrichtet.

„Auch die Coronaberatungen von Bund und Ländern werden in der kommenden Woche wieder hinter ver­schlossenen Türen und ohne Parlamentsbeteiligung stattfinden“, heißt es in dem Schreiben. „Wir Frei­en Demokraten im Deutschen Bundestag halten dieses Vorgehen für unangemessen gegenüber dem Volk und seinen Volksvertretern.“

Die Bekämpfung der Coronapandemie sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie fuße auf dem Vertrauen in die Institutionen sowie in die Transparenz und Angemessenheit der getroffenen Entscheidungen. „Dies darf nicht verspielt werden.“

Etwaige geplante zusätzliche Grundrechtseinschränkungen müssten vorab im Bundestag Gegenstand der öffentlichen Debatte sein, schrieben Lindner und Buschmann weiter. „Es muss im Parlament dargelegt werden, auf welcher Datengrundlage Verschärfungen stattfinden sollen, wie deren Wirksamkeit ist und welche Alternativen erwogen werden können.“

Eine Sondersitzung des Parlaments müsste nach dem Grundgesetz und der Geschäftsordnung des Bun­des­tags einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten sie beantragt. Das wären 236 Abgeordnete. Die FDP verfügt aber nur über 80 Abgeordnete. © dpa/aerzteblatt.de

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