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Politik

Lockdown verlängert, strengere Maskenpflicht, Schulen sollen geschlossen bleiben

Mittwoch, 20. Januar 2021

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (links, SPD) und der CSU-Vorsitzende Markus Söder äußerten sich gestern am späten Abend in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen. /picture alliance, dpa, Reuters, Pool, Hannibal Hanschke

Berlin – Mit einer Verlängerung der bestehenden Vorschriften um zwei Wochen und zusätzlichen Maß­nahmen sollen die Infektionszahlen mit SARS-CoV-2 in Deutschland gedrückt werden. Die Beschlüsse des Rahmens, den Bund und Länder gestern Abend nach stundenlangen Verhandlungen festgelegt ha­ben, liegen nun bei den Ländern für eine Umsetzung. Ob sich alle daran halten, bleibt abzuwarten.

Beschlossen wurde gestern, dass praktisch alles, was jetzt und noch bis zum 31. Januar gilt, bis zum 14. Februar fortgeschrieben wird. Dazu gehört die Schließung von Restaurants, Cafés und Einzelhandel mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs.

Vom Theater über das Fitnessstudio bis hin zum Frisör bleiben zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtun­gen sowie Dienstleistungsbetriebe zu. Bis zur nächsten Bund-Länder-Runde sollen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und die Staatskanzleichefs „ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstra­tegie“ erarbeiten.

Eine Maskenpflicht gilt für Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel schon lange – nun soll vorgeschrie­ben werden, dass dort die höherwertigen FFP2-Masken oder OP-Masken verwendet werden. Selbst ge­nähte Stoffmasken könnten dort also nicht mehr getragen werden.

In Bus und Bahn soll zudem das Fahrgastaufkommen „deutlich“ zurückgehen, um Abstandhalten zu er­möglichen. Helfen sollen dabei etwa eine „weitgehende Nutzung von Homeofficemöglichkeiten“, aber auch zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel, „wo möglich und nötig“.

Arbeitgeber müssen überall dort, wo es geht, Homeoffice ermöglichen – zunächst befristet bis zum 15. März. Ist die Präsenz im Betrieb unabdingbar, sollen den Mitarbeitern medizinische Masken zur Verfü­gung gestellt werden. Die Arbeitszeiten sollen flexibel gestaltet werden, um das Fahrgastaufkommen im Berufsverkehr zu verringern. Arbeitnehmer werden gebeten, „das Angebot zu nutzen".

Strittigster Punkt waren gestern Abend Schulen und Kitas. Darüber stritten Kanzlerin und Länderchefs besonders intensiv. Das Ergebnis: Die bisherigen Maßnahmen sollen bis zum 14. Februar verlängert und „restriktiv“ umgesetzt werden. „Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt“, heißt es in dem Beschlusspapier. Mit den Kitas soll analog verfahren wer­den.

Die Regel, dass Angehörige eines Haushalts nur jeweils eine Person aus einem anderen Haushalt treffen dürfen, bleibt bestehen. Zugleich wird appelliert, „die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein“ zu halten. Die Bürger werden gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben“. Eine Ausgangssperre, wie sie zuvor diskutiert worden war, wurde nicht beschlossen.

In Alten- und Pflegeheimen soll das Personal beim Kontakt mit Bewohnern immer FFP2-Masken tragen.
Außerdem wird in dem Papier erneut die Bedeutung von Coronaschnelltests betont, die bereits seit Mitte Dezember mehrmals pro Woche bei Bewohnern wie beim Personal eingesetzt werden sollen. Mindestens bis die Coronaimpfungen mit beiden Dosen abgeschlossen seien, kämen Schnelltests beim Betreten der Heime eine besondere Bedeutung zu, heißt es in dem Beschluss.

Die Einrichtungen seien in der Verantwortung, eine umfassende Umsetzung sicherzustellen. Oft fehle aber Personal, obwohl der Bund die Kosten für die Anschaffung und Durchführung der Tests finanziere. Bund und Länder verweisen auf eine gestartete Initiative, Bundeswehrsoldaten und später geschulte Freiwillige dafür einzusetzen.

Bei der Vermittlung soll auch die Bundesarbeitsagentur helfen. Ausrei­chend Tests seien auch in Ein­rich­tungen für Menschen mit Behinderungen wichtig. Bekräftigt wird das Ziel, bis spätestens Mitte Februar allen Bewohnern von Pflegeheimen ein Impfange­bot zu machen – inzwischen sei fast die Hälfte ge­impft.

Geistliche Feiern, beispielsweise in Kirchen, Synagogen und Moscheen, bleiben zulässig. Allerdings müssen Besucher den Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten und auch an ihrem Platz eine medizinische Maske – also OP- oder FFP2-Maske – tragen. Gemeindegesang ist untersagt.

Was kann man noch zumuten?

Die Verhandlung sei geprägt gewesen von der Frage, was man Eltern und Kindern zumuten könne, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Mutation mache das Virus wahrscheinlich deutlich anstecken­der.

„Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit auch einzudämmen.“ Dafür müsse aber jetzt ge­handelt werden, sonst könnten die Infektionszahlen schnell stark ansteigen. Es gehe um Vorsorge für das Land und die Bürger, aber auch für Wirtschaft und Arbeitswelt.

Die Bundeskanzlerin schloss im äußersten Fall auch neue Grenzkontrollen nicht aus. „Das wollen wir nicht, wir wollen uns partnerschaftlich mit unseren Nachbarn einigen“, betonte sie. „Aber wir können nicht zusehen, dass dann der Eintrag einfach kommt, weil andere Länder ganz andere Wege gehen“, sagte sie mit Blick auf den Umgang mit der Pandemie.

Dass die Beschlüsse nicht einheitlich in den Ländern umgesetzt werden, deutete sich bereits gestern Abend an. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte noch gestern an, Grundschulen und Kitas voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise und vorsichtig wieder öffnen zu wollen – „wenn die Infektionslage das zulässt“.

Mecklenburg-Vorpommern dagegen schärfte in den Schulen und Kitas nach: In zwei Landkreisen mit hö­heren Infektionszahlen dürfen sie nur noch für eine Notbetreuung öffnen. Über den Umgang mit den Schulen hatten Bund und Länder in der stundenlangen Sitzung leidenschaftlich diskutiert.

Die Reaktionen auf die Beschlüsse fielen unterschiedlich aus. Es gab Zustimmung, aber auch Kritik da­ran. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die Verlängerung. „Das ist mit diesem Lock­down so wie mit einem Antibiotikum: Wenn Sie zu früh aufhören, kann es anschließend noch schlimmer werden“, sagte der CDU-Politiker heute. Mit Blick auf neue, wohl ansteckendere Virusvarian­ten gelte zudem das Vorsorgeprinzip. „Wenn wir die Mutation erstmal überall haben, ist es im Zweifel zu spät.“

Spahn sagte, gerade weil die Infektionszahlen auf dem richtigen Weg zu sein scheinen, gelte es, die An­strengungen nun so zu verstärken, „dass wir die Zahlen richtig runter bringen“. Es gehe darum, in eine Größenordnung zu kommen, die auch über einen längeren Zeitraum etwa beim Verfolgen von Infektions­ketten und der Kontrolle von Quarantäne beherrschbar sei. „Ich möchte nicht, dass wir uns am Ende vor­werfen müssen, wir haben zu früh gelockert, und nach vier Wochen waren wir wieder da, wo wir vorher waren.“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey forderte klare Perspektiven für Kinder und Eltern. „Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, müssen Kinderbetreuungsangebote dann mit als erstes wieder öffnen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach mahnte die Bundesländer, die Beschlüsse auch umzusetzen. „Die Beschlüsse sind ohne Wenn und Aber richtig“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. „Aber sie wirken nur, wenn sie auch von den Ländern kontrolliert und umgesetzt werden.“

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sagte der Augsburger Allgemeinen, er hoffe, dass Mitte Februar an den Schulen „der große Einstieg wieder gelingt“. Die Entscheidung von Bund und Ländern, die Einrichtungen bis zum 14. Februar weitgehend geschlossen zu halten, trägt der Verband demnach mit.

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans begrüßten die Bund-Länder-Beschlüsse. Die Menschen seien zunehmend mürbe von den Beschränkungen im privaten Bereich. Deshalb sei es richtig, hier keine weiteren Einschränkungen vorzunehmen, sagte Esken. „Stattdessen sollten wir das Arbeitsle­ben in den Fokus nehmen und wo immer möglich Homeoffice gestatten und nutzen.“

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte ein zu unentschlossenes Agieren im Wett­lauf gegen die Mutationen. „Gegen die neue Bedrohungslage reichen die alten Maßnahmen mit ein paar Zusätzen nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Schnelltests für den Eigengebrauch wären eine wichtige Ergänzung.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf Merkel vor, eine nicht nachvollziehbare Politik zu machen. Seit Ende Oktober höre man ausschließlich Durchhalteparolen, dass „in wenigen Wochen“ Lockerungen kommen würden, sagte er dem Internetportal watson. Merkel wolle den einmal eingeschlagenen Weg „koste es, was es wolle“, durchbringen.

Der Deutsche Städtetag hält die Verlängerung des Lockdowns und die zusätzlichen Maßnahmen für nötig. „Lockerungs- und Öffnungsdiskussionen würden den Menschen zum jetzigen Zeitpunkt falsche Hoffnung geben“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung. „Wir brauchen jetzt noch einmal eine große gemeinsame Kraftanstrengung im Kampf gegen die Pandemie, um die Welle der Infektionen zu brechen.“

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, stellte sich ebenfalls hinter die Beschlüs­se. „Der im Dezember beschlossene harte Lockdown wirkt. Das sehen wir an der allmählich zurückgeh­en­den Zahl der Neuinfektionen und an der sich etwas stabilisierenden Lage auf den Intensivstationen.“ Die Verlän­ge­rung des Lockdowns könne diese positive Entwicklung weiter verstärken und sei „aus ärzt­licher Sicht sinnvoll und richtig“.

Ebenso wichtig sei, dass auch die vereinbarten flankierenden Maßnahmen schnell und umfassend um­gesetzt werden. Vor allem müssten die Gesundheitsämter durch moderne Technik und ausreichend Per­sonal wieder in die Lage versetzen, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen.

Schon in der ersten Welle hätten sich Tausende Medizinstudierende für den freiwilligen Einsatz im Öffentlichen Gesundheitsdienst gemeldet. Die Hilfsbereitschaft der angehenden Ärzte sei ungebrochen groß. Die Entscheidung von Bund und Ländern, diese freiwilligen Helfer systematisch im Umgang mit digitalen Programmen zur Kontaktnachverfolgung zu schulen und die Technik bundesweit zur Verfügung zu stellen kommt spät, aber nicht zu spät, so Reinhardt,

Hervorzuheben sei das Bemühen um eine Langfriststrategie im Umgang mit dem Virus. Die angekündig­te Einberufung einer Bund-Länder-AG zur Entwicklung von Öffnungsstrategien für die Zeit nach dem Lockdown sei dafür ein erster wichtiger Schritt.

„Wir brauchen tatsächlich wirksame und konsequente Schutzkonzepte für die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere für die Bewohner in Seniorenheimen und für Pflegebedürftige in ihrem häuslichen Umfeld“, mahnte Reinhardt. Die Teststrategie sei weiterzuentwickeln und auf einen breiten Einsatz von Antigenschnelltests in der Bevölkerung ausrichten.

Auch müsse man den Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe für die Jüngsten in der Gesellschaft sicher­­stellen. Das seien Grundvoraussetzungen dafür, dass alle Menschen in unserem Land ein möglichst normales Leben in diesen unnormalen Zeiten führen können.

Die Vorbereitung und Umsetzung dieser und weiterer Konzepte bedürfe einer breiten wissenschaftlichen Expertise. Reinhardt erneuerte seine Forderung nach einem ständigen multiprofessionellen Pandemie­rat, in den sich unter anderem Ärzte, Ethiker, Soziologen und Fachleute weiterer Disziplinen einbringen können. „Das würde die Entscheidungen der Politik auf eine solide wissenschaftliche Grundlage stellen und die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung stärken.“

Debatt um Schulen und Pflegeheime

Der Marburger Bund forderte heute weitergehende Coronaschutzvorkehrungen für Alten- und Pflege­hei­me. „Sofern es noch nicht regelhaft gilt, sollten Besucher ab sofort nur noch mit negativem Testergebnis und mit FFP-2-Maske Einlass bekommen“, sagte diue MB-Vorsitzende Susanne Johna. Ideal wäre es, wenn in jedem Heim geschulte ehrenamtliche Helfer Abstriche machten, wie es teils durch Bundes­wehr­angehörige geschieht. Auf die Schnelle sei das aber nicht in jeder Einrichtung realisierbar. Daher sollte man für Besucher alternative Testmöglichkeiten schaffen.

„So könnte man beispielsweise an jedem Impfzentrum separat auch Schnelltests durchführen“, schlug Johna vor. „Gerade an Wochenenden, wenn viele Menschen ihre älteren Angehörigen in den Heimen besuchen möchten, brauchen sie unkomplizierten Zugang zur Schnelltestung auf das Coronavirus. Das Pflegepersonal in den Heimen kann das jedenfalls nicht auch noch leisten.“

Mit Blick auf die Beschlüsse von Bund und Ländern sagte die Verbandschefin: „Wir erkennen das Bemü­hen, die Situation zu verbessern. Aber die jetzt verabredeten Maßnahmen zum Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen reichen nicht aus.“

Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, warf Bund und Länder Versäumnisse beim Schutz von Senioren in Alten- und Pflegeheimen vor. „Spätestens im Sommer hätte sich die Politik konkrete Maßnahmen überlegen müssen. Es wurde zu wenig getan“ sagte er der Bild.

Weigeldt betonte, es werde viel zu wenig hingeschaut und nach Gründen geforscht. „Bei den täglich kom­munizierten Zahlen handelt es sich nicht nur um ,infizierte Fälle', sondern um Menschen.“ Der Ver­bandschef sprach sich eindringlich für eine Testpflicht in Seniorenheimen aus. „Meiner Meinung nach müsste jeder, der ein Heim betritt, ob Besucher oder Mitarbeiter, zunächst getestet werden und das am besten täglich“, sagte Weigeldt.

Experten für Kinder- und Jugendmedizin kritisierten die Beschlüsse zur weiteren Schließung von Kitas und Schulen bis zum 14. Februar. Der Generalsekretär der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugend­medizin (DAKJ), Hans-Iko Huppertz, warnte vor den gesellschaftlichen Folgen.

„Ich rede nicht von einer theoretischen Gefahr“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Wir wissen mit Sicherheit, dass eine ganze Generation von Schülern infolge der jetzigen Beschlüsse ein Leben lang Nachteile erfahren wird.“ Das derzeit entstehende Bildungsdefizit bei Schülern werde dazu führen, dass sie im späteren Leben ihre Möglichkeiten nicht ausschöpfen und dauerhaft ein signifikant niedrigeres Einkommensniveau erreichen würden, als es möglich gewesen wäre.

Ebenso bedeutend seien die psychosozialen und motorischen Defizite, die sich derzeit aufbauten. Die Schließungen von Schulen führten zur Zunahme von Fettleibigkeit und Onlinespielsucht, Ängsten und Aufmerksamkeitsstörungen, sagte Huppertz. Nachteile erführen besonders Familien aus prekären Verhältnissen oder ohne Eltern mit deutscher Muttersprache.

Intensivmediziner: Stationen entlasten

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat mit Nachdruck eine schnelle Senkung der Infektionszahlen in der Pandemie gefordert, um die Intensivstationen zu entlasten. „Aktuell sind wir bei knapp unter 5.000 Intensivpatienten in Deutschland – da müssen wir noch deutlich runter“, sagte DIVI-Präsident Gernot Marx der Rheinischen Post. Um das Ziel zu erreichen, müssten noch mehr Kontakte reduziert werden.

Um den Jahreswechsel herum habe sich die Intensivmedizin in Deutschland in der kritischsten Situation seit ihrem Bestehen befunden, sagte Marx. „Der Peak ist zwar vorerst überschritten, aber wir sind noch weit weg von einer Situation, in der man von einer Entspannung sprechen kann.“

Es gehe auch darum, wieder aufnahmebereit zu sein, falls die Virusmutante „sich in Deutschland trotz aller Maßnahmen verbreitet und zu mehr Infektionen und damit auch mehr Intensivpatienten führt“, sagte Marx. Mit der „absoluten Krisensituation“ in Großbritannien vor Augen müssten unbedingt Maß­nah­men etabliert werden, um eine solche Situation in Deutschland zu verhindern.

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) heute 15.974 Neuinfek­tio­nen mit SARS-CoV-2 und 1.148 weitere Todesopfer gemeldet. Die Zahl der Coronatoten erhöhte sich damit in Deutschland auf 48.770 Fälle.

Von den mehr als zwei Millionen Menschen, bei denen in Deutschland eine Infektion nachgewiesen wur­de, sind laut RKI inzwischen etwa 1.741.800 genesen. Die Sieben-Tage-Inzidenz betrug 123,5 Infektio­nen pro 100.000 Einwohner. Ziel der Bundesregierung ist es, die Inzidenz auf unter 50 zu drücken. © dpa/afp/kna/may/aerzteblatt.de

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