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Politik

Ministerium beantwortet Fragenkatalog der SPD zum Impfen

Dienstag, 19. Januar 2021

/dpa

Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den umfangreichen Fragenkatalog der SPD beantwor­tet, den diese im Zuge der Debatte über Probleme beim Coronaimpfstart übermittelt hatte.

In dem 30-seitigen Papier, das heute in Berlin bekannt wurde, wird Stellung zu 24 Fragen genommen, etwa zum Zeitpunkt der Bestellung von Impfstoffen, zu Liefermengen oder warum in anderen Ländern wie den USA oder Israel mehr und schneller Impfstoff zur Verfügung steht.

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Der SPD-Kanzlerkandidat, Vizekanzler Olaf Scholz, hatte den Fragenkatalog rund um das Thema Impfen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) kurz nach dem Jahreswechsel im Namen der SPD-regier­ten Bundesländer zukommen lassen. Das hatte zu koalitionsinternen Debatten geführt. Scholz hatte den Vorwurf zurückgewiesen, mit dem Fragenkatalog Wahlkampf zu machen.

In dem Antwortpapier des Ministeriums heißt es unter anderem: „Die EU steht mit ihrer Auswahl der Impf­stoffhersteller und den getroffenen Vereinbarungen sehr gut da. Sollten alle Präparate zentral zuge­lassen und die getroffenen Vereinbarungen erfüllt werden, würden in Europa für alle rund 450 Millionen Europäerinnen und Euro­päer und seine Nachbarschaft mehr als zwei Milliarden Impfstoffdosen zur Ver­fügung stehen.“

Antworten hatte die SPD in ihrem Fragekatalog kurz nach dem Jahreswechsel auch dazu verlangt, wa­rum etwa Millionen zusätzlich bestellte Impfdosen in den USA schneller geliefert werden könnten als in der EU. Das Ministerium verweist auf eine Anordnung des US-Präsidenten, wonach die Produktionsstät­ten dort angehalten seien, Impfstoff zunächst für die Versorgung in den USA zur Verfügung zu stellen.

Diese Situation habe dazu geführt, dass die europäischen Produktionsstätten unter anderem von Bion­tech/Pfizer sowie Moderna neben Europa die Versorgung für die gesamte restliche Welt sicherstellten. Die Unternehmen sowie die Bundesregierung seien bestrebt, mit der neuen US-Regierung in Gespräche einzutreten, um Anpassungen zu erreichen.

In dem Papier verteidigt Spahn erneut das Vorgehen bei der Beschaffung von Coronaimpfstoffen. Im Sommer habe in Hinblick auf den damaligen Stand der klinischen Studien davon ausgegangen werden können, dass nicht das Präparat von Biontech, sondern der Impfstoff der Firma Astrazeneca bereits 2020 eine Zulassung erhalten könnte.

Tatsächlich sei bis November 2020 nicht absehbar gewesen, dass die Zulassung des Astrazeneca-Impf­stoffes erst deutlich später als die Zulassung für den Biontech/Pfizer-Impfstoff erfolgen würde. „Deshalb war das Interesse vieler anderer Mitgliedstaaten an dem Impfstoff der Firma Biontech/Pfizer anfangs eher gering ausgeprägt.“

Um vor diesem Hintergrund überhaupt einen Vertrag für die EU in ausreichender Höhe zu erreichen, habe Deutschland garantiert, bis zu 100 Millionen Impfdosen abzunehmen für den Fall, dass andere Mitgliedstaaten auf ihren Anteil verzichten würden.

Bezug nimmt das Papier auch auf die Förderung von Impfstoffherstellern mit Mitteln aus einem Sonder­programm der Bundesregierung. Demnach sind die „bisher verausgabten Mittel“ vornehmlich für die Impfstoffentwicklung – präklinische und klinische Studien sowie die dafür notwendige Impfstoffproduk­tion – verwendet. Im laufenden Jahr würden „in erhöhtem Maße“ Mittel für die Erweiterung der Produk­ti­onskapazitäten anfallen.

Dem Papier zufolge erhält Biontech im laufenden Jahr 48 Millionen Euro an Fördergeldern (2020: 327 Millionen Euro). Curevac bekommt in diesem Jahr 149 Millionen Euro (2020: 103 Millionen Euro). IDT Biologika, dessen Impfstoffentwicklung ins Stocken geraten ist, kann 2021 mit 94 Millionen Euro nach 20 Millionen Euro im vergangenen Jahr rechnen.

Nach dem schleppenden Start der Impfkampagne Ende des vergangenen Jahres war Spahn in die Kritik geraten. Er wurde dafür verantwortlich gemacht, dass die EU nicht mehr Dosen des Ende Dezember zugelassenen Impfstoffs bestellt hatte.

Während dieses Präparat inzwischen ebenso wie das Vakzin des US-Herstellers Moderna zur Verfügung steht, steht die Zulassung des Serums von Astrazeneca noch aus. Der Fragenkatalog der SPD hatte wie­derum Unmut bei der Union ausgelöst. © afp/dpa/may/aerzteblatt.de

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