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Politik

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bekommt kommissarische Leitung

Mittwoch, 20. Januar 2021

Martin Dietrich übernimmt kommissarisch die Leitung der BZgA von Heidrun Thaiss (links, Mitte: Ilona Kickbusch). /Carsten Kobow

Berlin – Die Spitze der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) soll ab dem 1. Februar kommissarisch mit dem stellvertretenden Leiter Martin Dietrich besetzt werden. Die bisherige Leiterin, die Ärztin Heidrun Thaiss, werde zum 1. Februar „wie allgemein üblich mit Eintritt des Rentenalters“ die BZgA verlassen, heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Grünen-Bundestags­fraktion, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Offenbar hat es keine Vertragsverlängerungsverhandlungen mit Thaiss gegeben, die sonst für solche Ämter sowie angesichts der Pandemie möglich sind. Auf die Nachfolge des Postens der Direktorin oder des Direktors der BZgA hätten sich 15 Menschen beworben, heißt es in der Antwort der parlamentari­schen Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) Sabine Weiss (CDU) weiter.

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Allerdings wurde die Position nur auf einem Portal für Stellen in der Regierung sowie der Bundesverwal­tung ausgeschrieben. Dies wird auch von den Grünen in der kleinen Anfrage kritisch hinterfragt. „Die ge­wählte Form und Frist der Veröffentlichung erfolgte mit dem Ziel, das Stellenbesetzungsverfahren für die Leitung der BZgA noch rechtzeitig vor dem Ausscheiden der Stelleninhaberin mit einer Besetzungs­entscheidung abzuschließen.“

Dies hat offenbar nicht funktioniert. In der Ausschreibung war die Rede davon, dass sich die BZgA zu ei­ner „Kommunikationsagentur“ verändern solle, es wurde eine Person mit dem Profil eines Sozial­wissen­schaftlers, der oder die „umfassende Berufserfahrung im Bereich Kommunikation und im strategischen Kampagnenmanagement“ oder auch einen „journalistischen Hintergrund“ habe, gesucht.

Die bisherigen Leiterinnen der BZgA, Thaiss sowie Elisabeth Pott, waren jeweils Ärztinnen aus dem Öffentlichen Gesundheitsdienst. Darüber hatte das Fachportal medwatch.de berichtet. Diese Neuaus­richtung der Stelle mit einem „starken kommunikativen Anforderungsprofil“ sei nach einem „mehrmo­natigem Abstimmungsprozess innerhalb des BMG“ entstanden, heißt es in der Antwort der Bundesregie­rung.

Die BZgA ist eine Bundesbehörde, die zum Geschäftsbereich des BMG gehört. Die Wissenschaftlichkeit sowie die fachliche Ausrichtung der Behörde sei davon aber von der Neuformulierung der Stellenaus­schreibung nicht betroffen, betont das BMG. Es solle aber zusätzlich ein neues Referat mit dem Thema „Effektivität und Effizienz“ bei Gesundheitskommunikation eingeführt werden.

Ebenso wurde laut Angaben der Bundesregierung die 1967 gegründete Bundesbehörde bereits seit Anfang 2019 einer Organisationsuntersuchung unterzogen, nach der eine „organisatorische Verschlan­kung und inhaltliche Neustrukturierung“ mit dem Ziel von „mehr Flexibilität, um auf aktuelle Anfor­de­rungen zeitnah reagieren zu können.“ In diesem ersten Schritt sei eine neue „Steuerungsstelle im Lei­tungsbereich der BZgA, die Optimierung der Internetauftritte oder der Aufbau einer zentralen Vergabe­stelle“ initiiert oder umgesetzt worden.

Die Kritik der Grünen, die BZgA sei in die aktuelle Gesundheitskommunikation anlässlich der Pandemie nicht eingebunden lässt das BMG nicht gelten. Die BZgA sei „wie das Robert-Koch-Institut (RKI) von Be­ginn an maßgeblich beteiligt“ gewesen. So sei bereits Ende Januar 2020 eine „Ad-hoc-Kampagne“ beauf­tragt worden, in dem die BZgA bei Maßnahmen zum Selbstschutz aufgeklärt habe. „Sie wurde von der BZgA mitgestaltet und weitestgehend von ihr durchgeführt“, schreibt Weiss.

Und weiter: „Schon während der laufenden Ad-hoc-Kampagne wurde deutlich, dass die Kommunikation zur fortlaufenden Information, Aufklärung, Sensibilisierung und erforderlichen Verhaltensänderung der Menschen in Deutschland strukturiert und intensiviert werden muss. Dazu wurde gemeinsam mit der BZgA und dem RKI eine neue übergeordnete Kommunikationslinie und -architektur aufgesetzt sowie ein Kommunikationsdach („Zusammen gegen Corona“) geschaffen.“ Auch die derzeit laufende AHA-Kampag­ne sei ein Teil davon.

Der Erfolg der langjährigen BZgA-Kampagne „Gib Aids keine Chance“ sei mit der aktuellen Kampagnen­arbeit „nicht zu vergleichen“, schreibt Staatssekretärin Weiss. Diese Kampagne, die seit 1987 laufe, habe „eine andere zeitliche Dimension“. Denn im Gegensatz zu der Aids-Kampagne „musste beim COVID-19-Geschehen sehr schnell reagiert werden.“ Die verschiedenen Phasen der Pandemie benötigten eine „agi­le, lernende Kampagne“.

Künftig soll die BZgA vor allem „Teilkampagnen“ mit dem BMG und dem RKI entwickeln und setze „ihre laufenden Kampagnen und anderen Maßnahmen zur Prävention von Risikoverhaltenswissen“ fort. Dabei geht es um Suchtprävention, Prävention von Diabetes sowie die Förderung von Kinder-, Jugend-, Männer und Frauengesundheit.

Die grüne Bundestagsabgeorndete Kirsten Kappert-Gonther kritisiert besonders die Kampagnenarbeit der BZgA derzeit: „Wesentliche Teile der Kampangenarbeit übernimmt das Bundesgesundheits­ministeri­um mittlerweile selbst“, erklärt sie auf Anfrage. Es sei zwar gut, dass der Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) die Neustrukturierung der Behörde erkannt habe. „Es ist zu bezweifeln, dass Verschlan­kung und Rationalisierung die richtigen Antworten auf die bestehenden Probleme sind“, so Kappert-Gonther.

„Am Ende der Neustrukturierung sollte eine politisch unabhängige und gut ausgestattete Public-Health-Institution stehen.“ Diese neue Struktur dürfe nicht zulasten von Forschungsaktivitäten gehen. Die wis­senschaftlichen Veröffentlichung der Mitarbeiter der BZgA, so geht es ebenso aus der Antwort der Bun­desregierung hervor, werden allerdings systematisch erst seit 2018 erfasst. Zwischen 2018 und 2019 wurden 22 Publikationen in einem Peer-Review-Verfahren begutachtet. © bee/aerzteblatt.de

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