szmtag Grundgesetzänderung für Kinderrechte auf dem Weg
NewsPolitikGrundgesetzänderung für Kinderrechte auf dem Weg
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Grundgesetzänderung für Kinderrechte auf dem Weg

Mittwoch, 20. Januar 2021

/picture alliance, Sascha Steinach

Berlin – Die Bundesregierung will die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grund­gesetzes auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss heute in Berlin, dass Kinderrechte ausdrück­lich in die Verfassung aufgenommen werden sollen.

Ob aus dem Vorhaben etwas wird, ist aber unsicher, denn für Grundgesetzänderungen sind Zweidrittel­mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Große Koalition ist damit auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen, die sich bereits kritisch geäußert hat – entweder, weil ihr das Vorhaben zu weit oder nicht weit genug geht.

Anzeige

„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie sind besonders schutzbedürftig und haben besondere Be­dürfnisse“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) heute. „Dies wird jetzt auch ausdrück­lich im Grundgesetz anerkannt werden.“

Nach dem Regierungsentwurf soll Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat geregelt ist, um folgende Passage ergänzt werden: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungs­rechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD für ihre gemeinsame Regierungszeit vorge­nommen, die Rechte von Kindern ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen. Kinderschutzorganisatio­nen fordern das seit Jahren.

Durch die Festschreibung in der Verfassung, so argumentieren die Befürworter, bekämen die Belange von Kindern ein ganz neues Gewicht und müssten immer mitgedacht werden – etwa bei der Gesetzge­bung oder ganz praktisch bei der Planung, ob an einem Ort ein Spielplatz oder eine Tankstelle entstehen soll oder ob eine Umgehungsstraße um eine Wohnsiedlung gebaut wird.

Langen Streit gab es zwischen Union und SPD über die konkrete Ausgestaltung und Deutlichkeit der For­mu­­lierung. Politiker von CDU und CSU hatten Befürchtungen vor zu starken Eingriffen des Staates in die Familien geäußert.

Marcus Weinberg (CDU) nannte den nun gefundenen Kompromiss „gelungen und ausgewogen“. Er mache die Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar und bewahre zugleich die Erstverantwortung der Eltern. Das Elternrecht habe auch weiterhin Vorrang vor staatlichen Befugnissen.

Auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) begrüßte den Beschluss sprach von einem „historischen Tag“. Der nun gefundene Kompromiss wird von Kinderschutzorganisationen wie UNICEF oder dem Deutsch­en Kinderschutzbund (DKSB) grundsätzlich begrüßt, die Formulierung wird allerdings auch als deutlich zu schwach kritisiert.

Grüne und Linke fordern ebenfalls Änderungen, etwa echte Beteiligungsrechte für Kinder, so dass sie bei politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen mit entscheiden dürfen und ihre Interes­sen berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite hatten neben der Union auch FDP-Politiker vor zu starken Formulierungen gewarnt. Die AfD lehnt die geplante Grundgesetzänderung ab.

Lambrecht sagte, die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz könne noch in diesem Jahr Wirk­lich­keit werden. Man dürfen diese historische Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen. „Dazu brau­chen wir eine breite parlamentarische Mehrheit, die wir nur mit einer konstruktiven Haltung und Kompromissbe­reitschaft bei allen Beteiligten erreichen können.“ © dpa/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS
LNS
Anzeige

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER