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Biden korrigiert Trump-Kurs bei Gesundheit und Klima

Donnerstag, 21. Januar 2021

/picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Evan Vucci

Washington – Der neue US-Präsident Joe Biden hat gestern die ersten Schritte eingeleitet, um den Kurs seines Vorgängers Donald Trump bei Gesundheit und Klima zu korrigieren. Trump hatte der Weltgesund­heitsorganisation (WHO) den Rücken gekehrt, Biden nutzt die ersten Stun­den als neuer US-Präsident, um diese Entscheidung zurückzudrehen.

Er stoppte den eingeleiteten Austritt der Vereinigten Staaten aus der WHO. Am ersten Tag als Regie­rungs­­­chef unterzeichnete der 78-Jährige nach Angaben von Sprecherin Jen Psaki ein Schreiben zum Verbleib des Landes in der UN-Organisation. Trump hatte vergangenes Jahr trotz der grassierenden Pandemie aus Protest den Rückzug der USA aus der WHO angekündigt. Der Schritt wäre Anfang Juli wirksam geworden.

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Biden will mit einem Kraftakt zur Eindämmung der Pandemie so schnell wie möglich einen politischen Kurswechsel in der Krise einleiten. Dabei setzt er auch auf die Zusammenarbeit mit der WHO. Mit dem angesehenen US-Immunologen Anthony Fauci als Delegationsleiter will die neue Regierung schon heute wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.

Trump hatte die WHO-Beiträge im April eingefroren. Die USA waren bislang mit mehr als 100 Millionen Dollar wichtigster Geldgeber der Organisation und sind seit dem 21. Juni 1948 Mitglied der WHO. Ein Rückzug ist mit einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist verbunden.

Trumps Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der WHO zu beenden, hatte weltweit Kritik ausgelöst. Der damalige US-Präsident machte der Organisation schwere Vorwürfe in Bezug auf ihren Umgang mit der Pandemie: Er beschuldigte sie, zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert und sich notwen­digen Reformen verschlossen zu haben und damit mitverantwortlich für die hohe Opferzahl zu sein.

Außerdem hatte er der WHO vorgeworfen, unter der Kontrolle der chinesischen Regierung zu stehen. Peking hätte nach Ansicht Trumps die weltweite Verbreitung des Coronavirus verhindern müssen, habe stattdessen aber die Herkunft des Virus verschleiert. Außerdem stieß der Ex-Präsident sich daran, dass die USA mehr Geld an die in Genf ansässige Welt­gesund­heits­organi­sation zahlen als China.

Kritiker Trumps sahen den Feldzug gegen die WHO und China auch als Mittel, von eigenen Fehlern im Kampf gegen das Coronavirus abzulenken. Trump hatte die Gefahr der Pandemie lange heruntergespielt. Die USA bekamen die Pandemie bis jetzt zu keinem Zeitpunkt unter Kontrolle, zu mehr als 24 Millionen Infektionen kommen derzeit über 400.000 Tote Amerikaner – in absoluten Zahlen mehr als in jedem anderen Land. Die Impfkampagne läuft langsamer an als versprochen. Auch dort will Biden aufs Tempo drücken.

Zurück zum Klimaabkommen

Wie angekündigt leitetet Biden auch wenige Stunden nach seiner Amtsübernahme die Rückkehr der USA zum Klimaabkommen von Paris ein. Damit machte der 78-Jährige eine der umstrittensten Entschei­dun­gen seines Vorgängers Trump rückgängig. Biden unterschrieb gestern in Washington ein entsprech­endes Schriftstück an die Vereinten Nationen. Nach Eingang bei der Weltorganisation wenig später unterrich­tete Generalsekretär António Guterres die Mitgliedsstaaten offiziell, dass die USA damit ab dem 19. Feb­ruar wieder Teil des Abkommens würden.

Die USA waren Anfang November offiziell aus dem historischen Abkommen der Vereinten Nationen zur Begrenzung des Klimawandels ausgeschieden – ein Jahr nach der formellen Austrittserklärung der US-Regierung. Die Vereinigten Staaten haben weltweit den zweithöchsten Treibhausgasausstoß nach China, bei deutlich weniger Einwohnern. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

UN-Chef Guterres zeigte sich hocherfreut: „Ich begrüße die Schritte von Präsident Biden, wieder in das Pariser Abkommen über den Klimawandel einzutreten“, ließ er mitteilen. Damit schlössen sich die USA der wachsenden Koalition von Regierungen, Städten, Staaten, Unternehmen und Menschen an, die ehrgeizige Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise ergriffen.

Der neue US-Präsident hatte zuletzt mehrfach bekräftigt, er wolle in den ersten 100 Tagen seiner Amts­zeit einen Klimagipfel der wichtigen Wirtschaftsmächte einberufen. Dass die neue US-Regierung einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen die Klimakrise legen will, zeigte sich auch an einer Personal­entscheidung Bidens: Mit dem früheren US-Außenminister John Kerry tritt ein politisches Schwergewicht als Klimasonderbeauftragter im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses an.

Gleichzeitig mit dem Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen plante Biden weitere Schritte. Dazu ge­hört auch die Rücknahme einer Erlaubnis zum Bau der Pipeline Keystone XL nach Kanada. Der kanadi­sche Premier Justin Trudeau teilte dazu mit, man habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen, sei aber „enttäuscht“.

Auch wurden alle Teile des US-Regierungsapparates angewiesen, umweltfeindliche politische Entschei­dungen der Trumpregierung ausfindig zu machen und entsprechende Schritte einzuleiten. Dazu gehören unter anderem auch Umweltstandards für Treibstoffe und Emissionen.

Ziel der Vereinbarung von Paris aus dem Jahr 2015 ist es, den Klimawandel auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Bisher reichen die Pläne der Staaten für das Einsparen von Treibhausgasen jedoch längst nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu schaffen.

Die Folgen der Klimakrise sind bereits weltweit spürbar – dazu gehören etwa ein Anstieg der Meeres­spiegel, ein höheres Risiko von Dürren, Hitzewellen, schweren Stürmen und Überschwemmungen, aber auch das Abschmelzen von Gletschern und der Eisflächen an den Polen oder das Absterben von Koral­len­riffen.

US-Präsident Donald Trump hatte seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig gemacht. Das Pariser Klimaabkommen bezeichnete er als „sehr unfair und einseitig“ sowie schädlich für die amerikanische Wirtschaft.

Sein Nachfolger Joe Biden hatte dagegen mehrfach angekündigt, Paris wieder beizutreten, die Klima­zie­le der USA zu verschärfen und das Ziel zu verankern, die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen – das heißt, dass unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Auch die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral werden.

Zeichen gegen die Pandemie

Um ein Zeichen zu setzen ordnete Biden gestern für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an allen Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes an. Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, er­streckt sich auf alle Bereiche, in denen die Bundesregierung Hoheitsgewalt hat. Das sind beispiels­weise Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeuge und Züge sowie Busse im Verkehr zwischen Bundes­staaten. Auch alle Mitarbeiter der Bundesregierung sind dazu verpflichtet.

Biden hat den Kampf gegen die Coronapandemie zu einem seiner wichtigsten unmittelbaren Ziele er­klärt. Die Regierung von Bidens Vorgänger Trump hatte das Tragen einer Maske nur empfohlen. Trump war immer wieder in die Kritik geraten, weil er selbst in der Regel auf eine Maske verzichtete und die Gefahr durch das Coronavirus kleinredete. In einem Tweet nach seiner eigenen COVID-19-Erkrankung hatte Trump geschrieben: „Habt keine Angst vor COVID. Lasst es nicht Euer Leben dominieren.“

Im Kampf gegen die Coronapandemie hat Biden für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit neben der Mas­kenpflicht zwei weitere zentrale Ziele ausgerufen: Bis zum Ablauf der Frist sollen mindestens 100 Milli­onen Impfdosen verabreicht werden und die meisten Schulen wieder öffnen können. Biden hat wieder­holt betont, das Tragen einer Maske sei eine „patriotische Pflicht“ und kein politisches Statement.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern, plant Biden ein neues Konjunkturpaket mit einem Umfang von 1,9 Billionen Dollar. Vorgesehen sind darin unter anderem Direktzahlungen an Bür­ger in Höhe von 1.400 Dollar pro Kopf, weitere Hilfen für kleine Betriebe und mehr Unterstützung für Arbeitslose. Auch Bidens Pläne für die Bekämpfung der Pandemie – Geld für sein Impfprogramm, mehr Coronatests oder Vorkehrungen an Schulen – sollen dadurch finanziert werden.

In einem zweiten Schritt will Biden durch ein Investitionsprogramm längerfristig Geld in die US-Wirt­schaft pumpen, vor allem durch Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Die genauen Pläne dafür will er zwar noch innerhalb der ersten 100 Tage vorstellen.

In den USA hat die Zahl der an einem Tag erfassten Coronatoten den zweithöchsten Stand seit Beginn der Pandemie erreicht. Gestern lag die Zahl mit 4.231 Toten nur knapp unter dem am 12. Januar ver­zeichneten Höchstwert von 4.462, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore von heute Morgen (MEZ) hervorging.

Die Anzahl der registrierten Neuinfektionen war am selben Tag mit 178.255 vergleichsweise niedrig. Der bisherige Tagesrekord wurde am 2. Januar mit 298.031 neuen Fällen registriert. In dem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern haben sich bislang rund 24,4 Millionen Menschen mit dem Erreger SARS-CoV-2 infiziert, mehr als 406.000 Menschen starben. In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Die Johns-Hopkins-Webseite wird regelmäßig aktualisiert und zeigt daher einen höheren Stand als die offiziellen Zahlen der Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO). In manchen Fällen werden die Zahlen – un­ter anderem die der Neuinfektionen binnen 24 Stunden, aber auch die der Toten – nachträglich aktu­alisiert. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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