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Politik

Neue Homeofficeregeln: Angst vor „Bürokratiemonster“

Donnerstag, 21. Januar 2021

/picture alliance, Fabian Strauch

Berlin – Unternehmen in Deutschland sollen zumindest vorübergehend über eine neue Verordnung dazu angehalten werden, Beschäftigten in der Pandemie mehr Homeoffice anzubieten. Nach langen Diskus­sio­nen über das Thema legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gestern dem Kabinett eine entsprech­ende „Corona-Arbeitsschutzverordnung“ vor.

Sie bedarf keiner weiteren Zustimmung und soll nach Angaben des SPD-Politikers voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft treten. Die Regeln darin sind befristet bis zum 15. März dieses Jahres. Aus der Wirtschaft kommt Kritik, und nicht nur der Koalitionspartner Union warnt vor einem „Bürokratiemonster“.

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In der Verordnung, heißt es wörtlich: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.“

Vor wenigen Tagen hatte ein Sprecher der Bundesregierung noch gesagt, in Sachen Homeoffice stehe „keine zwingende Regelung auf der Tagesordnung“. Das Arbeitsministerium spricht nun in seinen der Verordnung beigefügten Erläuterungen von einer „Pflicht“, Homeoffice anzubieten, „soweit dies nach den betrieblichen Gegebenheiten möglich ist“.

Für die Beschäftigten besteht demnach auf der anderen Seite keine Verpflichtung zur Annahme und Um­setzung eines Homeofficeangebots. Neben der Heimarbeitsregelung enthält die Verordnung weitere Vor­gaben für mehr Infektionsschutz am Arbeitsplatz, etwa zu Abstand und Masken.

Heil musste gestern einige Fragen zur konkreten Umsetzung der neuen Vorgaben beantworten. „Mir geht es jetzt nicht darum, Unternehmen zu quälen oder ständig zu kontrollieren“, sagte der SPD-Politiker. Je­der müsse sich in diesem Land an Recht und Gesetz halten und viele Unternehmen zeigten, was möglich sei. „Jetzt müssen es alle.“ Arbeitgeber seien rechtlich verbindlich gehalten, zu schauen, wo Homeoffice mög­lich sei und müssten ihren Beschäftigten dies dann anbieten, sagte Heil.

Auf die Frage, wie das kontrolliert werden solle, riet er dazu, dass Arbeitnehmer zunächst mit ihrem Ar­beitgeber sprechen sollten oder sich gegebenenfalls an den Betriebsrat oder im Konfliktfall an die Ar­beitsschutzbehörden der Länder zu wenden.

Nur im Zweifelsfall würden die Behörden kontrollieren und im „allergrößten Notfall“ seien auch Bußgel­der möglich. Das stehe aber nicht im Vordergrund, sagte der Minister. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im ARD-Morgenmagazin, Kontrollen oder Sanktionen bei der Einhaltung der Homeofficere­geln würden „nur ganz selten“ gebraucht werden.

Bund und Länder hatten sich vorgestern nach mehrstündigen Verhandlungen grundsätzlich auf Home­office­vorgaben für Unternehmen geeinigt. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. Begründet wird der Vorstoß auch damit, dass zwar viele, aber noch nicht alle Unternehmen die Möglichkeiten für Homeoffice genügend ausschöpften.

Heils „Corona-Arbeitsschutzverordnung“ sieht daneben auch eine Begrenzung der Beschäftigtenzahl in geschlossenen Räumen vor und eine Vorgabe für Arbeitgeber, „medizinische Gesichtsmasken“, „FFP2-Mas­ken“ oder „vergleichbare Atemschutzmasken“ zur Verfügung zu stellen, wenn es nicht möglich ist, Abstände einzuhalten.

CDU und CSU tragen als Koalitionspartner in der Bundesregierung Heils Verordnung zwar mit, äußern sich aber trotzdem kritisch. Beim Thema Homeoffice müsse man „aufpassen, dass wir kein Bürokratie­monster kriegen“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Do­brindt betonte, es sei klar, dass beim Homeoffice kein individueller und einklagbarer Rechtsanspruch entstehe.

Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bemühte das Bild vom Monster: Er sagte im Radiosender WDR 5, das Ziel, den Homeofficeanteil an der Belegschaft zu erhöhen, sei zwar richtig, der Weg über eine Verordnung sei aber falsch. Die von Heil vorgelegte Regelung sei ein „Bürokra­tie­monster“.

Kritik kam auch aus der Wirtschaft. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, bezeichnete die beschlossenen Vorgaben für mehr Homeoffice als „inakzeptabel“. Die Vorgaben für mehr Homeoffice überschritten die Grenze der unternehmerischen Selbstbestimmung in unzulässiger Weise, sagte der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger.

Der Präsident des Verbandes „Die Familienunter­nehmer“, Reinhold von Eben-Worlée, sagte der Rheini­schen Post: „Wir Familienunternehmer befürchten einen ganzen Batzen Bürokratie“. Lob für die Home­officepläne kam dagegen von der Gewerkschaftsseite. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sprach von einem „positiven Impuls“, „der die Arbeitgeber spätestens jetzt dazu bewegen sollte, dies auch konsequent umzusetzen“. © dpa/aerzteblatt.de

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