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Ausland

Frankreichs Parlament stimmt für Gesundheitsnotstand bis 1. Juni

Freitag, 22. Januar 2021

Frankreichs Ge­sund­heits­mi­nis­ter Olivier Véran. /picture alliance, Lafargue Raphael, ABACA

Paris – Der Gesundheitsnotstand in Frankreich soll bis zum 1. Juni verlängert werden. Die französische Nationalversammlung billigte vorgestern Abend fortgesetzte Sondervollmachten für die Regierung in der Coronapandemie. Auf ihnen fußen die derzeit gültigen Schutzmaßnahmen wie die landesweite nächtliche Ausgangssperre ab 18 Uhr und die fortgesetzte Schließung aller Skilifte in den Alpen und den Pyrenäen.

Die Nationalversammlung billigte die Gesetzesvorlage mit der Regierungsmehrheit von 113 zu 43 Stim­men. Ge­sund­heits­mi­nis­ter Olivier Véran nannte den Notstand ein wichtiges „Werkzeug zur Bekämpfung des Virus“. Abgeordnete der Konservativen und aus dem linken Lager kritisierten, die Demokratie nehme durch die Einschränkung der Freiheitsrechte Schaden.

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Die Vorlage geht nun in den Senat. Das Parlament soll die Verlängerung des Gesundheitsnotstands am 16. Februar besiegeln – an diesem Tag laufen die Sondervollmachten aus.

In Frankreich steigen die Infektionszahlen seit der Jahreswende wieder an, zuletzt wurden rund 26.700 tägliche Neuinfektionen registriert. Die Regierung ist besorgt angesichts der Coronavirusvarianten unter anderem aus Großbritannien und schließt bei einer deutlichen Verschlechterung der Lage auch eine er­neute Schließung aller Geschäfte nicht aus.

Vorgestern hatte die Regierung die vor Weihnachten beschlossene Schließung aller Skilifte verlängert und eine Wiedereröffnung in dieser Saison als „sehr unwahrscheinlich“ bezeichnet. In Frankreich wurden bisher mehr als 71.000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet.

Frankreichs Regierung geht unterdessen davon aus, bis Ende August die gesamte französische Bevölke­rung impfen zu können. „Wir sind in der Lage, (...) 70 Millionen Menschen, die gesamte französische Be­völkerung, bis Ende August zu impfen (...), wenn alle bestellten Impfstoffe von den europäischen und weltweiten Gesundheitsbehörden genehmigt werden“, sagte Ge­sund­heits­mi­nis­ter Véran dem Sender TF1.

Er gehe davon aus, dass bis Ende Januar „wahrscheinlich“ 1,3 bis 1,4 Millionen Menschen geimpft wür­den, Ende Februar würde die Zahl auf vier Millionen steigen. Bis gestern wurden mehr als 800.000 Menschen in Frankreich geimpft.

Der Impfstart im Land verlief zunächst mehr als schleppend. Nach massiver Kritik zog die Regierung dann nach, eröffnete Impfzentren und erweiterte die Personengruppe, die sich aktuell bereits impfen lassen kann. In Frankreich herrscht eine verhältnismäßig große Impfskepsis.

Frankreichs Staatsrat setzte unterdessen am Abend die Entscheidung der Regierung aus, wegen der Pan­demie die Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung an Ehepartner und Kinder von in Frankreich lebenden nichteuropäischen Ausländern zu unterbrechen.

„Der Richter ist der Ansicht, dass diese Entscheidung das Recht auf ein normales Familienleben und das Wohl des Kindes unverhältnismäßig verletzt“, hieß es in einer Mitteilung des obersten Verwaltungsge­richts. Die Regierung hatte im März vergangenen Jahres beschlossen, die Einreise aus dem Ausland zu beschränken. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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