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Politik

Corona: Grenzkontrollen in Deutschland verschärft

Montag, 25. Januar 2021

/picture alliance, Stefan Sauer

Berlin – Die Auflagen für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr werden immer strenger. Die Bundes­re­gierung verschärfte gestern die Grenzkontrollen und Einreiseregeln, um die grenzüberschreitende Ver­breitung des Coronavirus SARS-CoV-2 weiter einzudämmen.

Für insgesamt fast 30 Länder mit besonders hohen Infektionszahlen oder besonders gefährlichen Virus­varianten gilt nun eine Testpflicht vor der Einreise. Zu diesen Hochrisikogebieten zählen das Nachbar­land Tschechien, die Urlaubsländer Portugal, Spanien und Ägypten sowie die USA.

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Forderungen nach einer Lockerung oder Aufhebung der Einschränkungen im Inland Mitte Februar stie­ßen am Wochenende kaum auf Widerhall. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Öffnungsdiskussion falsch. Die Bedrohungslage ist noch zu groß“, sagte der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Es müsse unbe­dingt vermieden werden, dass sich eine Mutation in Deutschland ausbreite.

Zuvor hatte der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein, gefordert, die bestehen­den Maßnahmen nach Ende der Befristung bis zum 14. Februar definitiv zu beenden – zumindest wenn nichts unvorhergesehenes passiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädierte für Locke­rungen, wenn es verantwortbar ist.

Zunächst gibt es aber weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Mit der Verschärfung der Einrei­se­­regeln wird das grenzüberschreitende Reisen in Europa noch unattraktiver – was aber politisch auch gewollt ist.

Seit gestern wird nicht nur zwischen „normalen“ Risikogebieten und Länder mit gefährlichen Virusmuta­tionen (Großbritannien, Irland, Südafrika und Brasilien) unterschieden. Es gibt jetzt auch Hochrisikoge­biete mit besonders hohem Infektionsgeschehen, für die wie bei den Mutationsgebieten eine Testpflicht vor Einreise gilt.

Die Tests werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums an den Flug- und Seehäfen systematisch kontrolliert, in Frankfurt am Main waren gestern 17 Flüge vor allem aus Spanien betroffen. In den Grenz­gebieten zu den EU-Nachbarstaaten und der Schweiz werden Einreisende stichprobenartig über­prüft – das nennt man Schleierfahndung.

An der deutsch-tschechischen Grenze bildeten sich wegen der neuen Testpflicht teils lange Schlangen. Die deutsche Polizei berichtete am Nachmittag von etwa 500 Menschen am Übergang im bayerischen Schirnding (Landkreis Wunsiedel), an dem eine Teststation eingerichtet wurde. © dpa/aerzteblatt.de

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