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Politik

Bundesregierung sorgt sich um Angriffe auf Impfzentren

Montag, 25. Januar 2021

/picture alliance, Jörg Carstensen

Berlin – Die Bundesregierung stellt sich auf mögliche Angriffe auf Impfzentren, Impfstofftransporte oder auch Hersteller von Coronaimpfstoffen ein. Zwar gebe es bisher keine konkreten Hinweise darauf, aber es bestehe wegen „der großen medialen Präsenz sowie der hohen Dynamik und Emotionalität“ des The­mas eine „abstrakte Gefährdung“ der genannten Einrichtungen, heißt es in einer Antwort des Bundes­in­nen­minis­teriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Medien­gruppe darüber berichtet.

„In diesem Zusammenhang sind insbesondere Proteste von Impfgegnern, Coronaskeptikern und Ver­schwö­­rungstheoretikern auch an Standorten der Produktionsfirmen, der Impfzentren und der Impfstoff­ager­stätten einzukalkulieren“, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums.

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Personen könnten versuchen, in die Einrichtungen einzudringen, um ihrem Protest Nachdruck zu ver­lei­hen. „Dies könnte eskalierend mit Sachbeschädigungen in den Gebäuden einhergehen. In Einzelfällen könnte es bei Aufeinandertreffen mit dem beschäftigten Personal oder den Impfempfängern zu auch strafrechtlich relevanten physischen Übergriffen kommen.“

Beim Kommunikationsdienst Telegram sei bereits in verschiedenen unter dem Namen „D-Day 2.0“ lau­fen­­den Gruppen erwogen worden, sich vor Impfzentren zu versammeln. Informationen über tatsächliche Versammlungen gebe es aber noch nicht. Die Nutzer und Organisatoren von „D-Day 2.0“ ordnet das In­nenministerium dem „verschwörungsideologischen Spektrum“ zu.

Es verweist zudem darauf, dass Attila Hildmann auf seinem Telegramkanal verbreitet habe, „dass die Sprit­zen in den Impfzentren den Bomben des Bombenhagels von Dresden“ glichen. „In diesem Zusam­menhang führt er aus, dass Versammlungen sinnlos seien. Stattdessen müsse gezielt „gegen das Un­recht“ vorgegan­gen werden“, heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. Hildmann nennt sich selbst „ultrarechts“ und einen Verschwörungsprediger.

Die Bundesregierung stuft zudem die Gefahr von Cyberangriffen auf die Impfeinrichtungen als hoch ein. „Bis die Coronapandemie nicht global eingedämmt worden ist, bleiben sie ein attraktives Ziel für Angrif­fe, denen sowohl wirtschaftliche als auch staatliche Interessen zugrunde liegen können“, heißt es in den 18-seitigen Antworten des Ministeriums.

Darin wird darauf verwiesen, dass es bereits solche Angriffe auf die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und das Biotech-Unternehmen Miltenyi Biotec im nordrhein-westfälischen Bergisch Gladbach gegeben habe.

Forschungseinrichtungen für Impfstoffe oder Produktionsstätten seien zudem potenzielle Ziele für Spio­nage und Sabotage durch fremde Nachrichtendienste. „Es sind mehrere mutmaßliche Ausforschungsver­suche bezüglich deutscher Impfstoffhersteller bekannt geworden.“

Aufgrund der Bedeutung dieser Einrichtungen bestehe zudem grundsätzlich die Gefahr von Sabotage­ak­ten durch Nachrichtendienste über das Internet. Bisher gebe es aber keine Anzeichen für gezielte Angrif­fe dieser Art von staatlicher Seite.

Das Innenministerium weist außerdem darauf hin, dass Impfzentren und Lagerstätten, aber auch Trans­porte potenzielle Ziele für islamistischen Terror darstellten. Die Impfzentren seien Orte mit großen Men­schenansammlungen, denen islamistisch motivierte Attentäter eine besonders hohe Bedeutung zumes­sen würden. © dpa/aerzteblatt.de

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