Notfallsanitäter: Kompetenzausweitung ohne viele Vorgaben

/dpa

Berlin – Notfallsanitäter sollen in lebensbedrohlichen Situationen im Einsatz künftig ohne viele Vorga­ben mehr Kompetenzen bekommen. Darauf haben sich Union und SPD im Gesundheitsausschuss des Bundes­tags verständigt, wie das Deutsche Ärzteblatt heute erfuhr. Am Mittwoch soll der Antrag, der dem MTA-Re­formgesetz angehängt ist, im Ausschuss beraten und beschlossen werden.

Vorgesehen ist demnach, dass Notfallsanitäter bis zum Eintreffen eines Notarztes oder bis zum Beginn ei­ner weiteren ärztlichen, auch teleärztlichen, Versorgung „heilkundliche Maßnahmen, einschließ­lich heil­kundlicher Maßnahmen invasiver Art“, eigenverantwortlich durchführen dürfen, wenn sie diese in ihrer Ausbildung erlernt haben und beherrschen und darüber hinaus die Maßnahmen erforderlich sind, um Lebensgefahr oder wesentliche Folgeschäden von Patienten abzuwenden.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte bisher noch in der Novelle geplant, für notfallmedi­zi­nische Zustandsbilder und -situationen Muster für standardmäßige Vorgaben zu entwickeln und diese „bis spätestens zum 31. Dezember 2021“ im Bundesanzeiger be­kannt zu machen. Diese Einschränkung ist aus dem Antrag gestrichen.

Mit den Korrekturen werde dem Umstand Rechnung getragen, dass solche Vorgaben im Grundsatz be­reits von den ärztlichen Leitern Rettungsdienst im Rahmen des Pyramidenprozesses entwickelt worden seien, heißt es in der Begründung von Union und SPD zum Antrag.

Ihre verstärkte bundesweite und flächendeckende Anwendung würde einen wichtigen Beitrag dafür leis­ten, dass Notfallsanitäter – gerade auch in besonderen Einsatzsituati­o­nen – heilkundliche Maßnahmen rechtssicher im Wege der Delegation und somit ohne Übernahme der Haftungsverantwortung durchfüh­ren könnten.

Insgesamt werde auf eine stärkere Konkretisierung von Vorgaben – wie noch im Gesetzentwurf vorgese­hen – verzichtet, um zu vermeiden, dass in entsprechenden Einsatzsituationen rechtliche oder tatsächli­che Fragen für Notfallsanitäter auftreten könnten, die ihren Einsatz verzögern oder hemmen, schreiben Union und SPD.

Bisher gilt, dass Notfallsanitäter gegen den Heilkundevorbehalt verstoßen, wenn sie ohne ärztliche An­wei­sung heilkundliche Maßnahmen invasiver Art vornehmen. Im schlimmsten Fall können sie dafür straf­recht­lich wegen Körperverletzung belangt werden. Umgekehrt können sie aber zugleich wegen unterlassener Hilfeleistung in Haftung genommen werden, wenn sie nichts unternehmen.

Ein Zustand der Rechtsunsicherheit, der für die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner mit der Neuregelung behoben werden soll. „Ich freue mich wahnsinnig, dass wir diese jahrelange Baustelle endlich abschlie­ßen können“, sagte sie dem Deutschen Ärzteblatt. Sie sprach von einem „Meilenstein“ für den Berufs­stand der Notfallsanitäter.

Zugleich trat sie Kritikern entgegen, die befürchten, dass die Novelle Tür und Tor öffnet, dass andere Be­rufe außer Ärzten heilkundliche Maßnahmen ausüben dürfen. Die Regelung sei ausschließlich für Not­fall­­sanitä­ter gedacht, sagte Zeulner. Für andere Berufe wie etwa Anästhesiepfleger gelte dies ausdrück­lich nicht.

„Die Rechtssicherheit für Notfallsanitäter kommt“, freute sich heute Verena Holtz vom Paritätischen Gesamt­verband auf Twitter. „Ein riesen Dank an @DHeidenblut @BetMueller & #EmmiZeulner“.

Mit dem MTA-Reformgesetz will Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) zudem die Aus­bil­dung vier me­di­zinischer Assistenzberufe (Laboranalytik, Radiologie, Funktionsdiag­nos­tik und Veterinärmedizin) refor­mieren und das Schulgeld für die Auszubildenen abschaffen.

Um diese anspruchsvolle Tätigkeiten in der jeweiligen Fachrichtung qualifiziert und kom­petent durch­führen zu können, bedarf es einer zeitgemäßen, umfassend qualifizierenden Ausbildung auf dem aktu­ellen technischen Stand, hieß es aus dem Minsiterium.

Die bisherigen Ausbil­dun­gen in der technischen Assistenz in der Medizin erfolgen auf der Grundlage des Be­rufs­gesetzes aus dem Jahr 1993 und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung aus dem Jahr 1994. © may/aerzteblatt.de