Politik
Maskenzuschuss für Bedürftige in Hamburg
Dienstag, 26. Januar 2021
Hamburg – In Hamburg erhalten Bedürftige einen Zuschuss für die Anschaffung medizinischer Masken. Hintergrund ist laut Sozialbehörde die seit Freitag geltende Regel, wonach in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen selbstgenähte Stoffmasken als Coronaschutz nicht mehr ausreichen.
„Die zusätzlichen Kosten sollen Leistungsempfänger nicht zusätzlich belasten“, sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) gestern. Leistungsempfänger ab 18 Jahren würden daher für die Monate Februar und März einen Zuschuss von jeweils zehn Euro erhalten, „damit sie sich selbstbestimmt die Masken beschaffen können“. Der Zuschuss werde im Februar als 20-Euro-Einmalzahlung geleistet werden.
Vor allem die Linke fordert schon seit Längerem einen Coronazuschuss für Bedürftige. Allerdings geht es dabei um einen pauschalen Krisenzuschlag von 100 Euro für Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung. Sie und auch Geringverdienende seien besonders von der Pandemie belastet, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephanie Rose. „Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die eh nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, allein gelassen werden und all die Mehrkosten, sei es für Masken oder Lernmittel, aus dem Regelbedarf stemmen müssen.“
Auch Spitzenvertreter von 36 Gewerkschaften und Verbänden hatten gestern zu Soforthilfen für Bedürftige aufgerufen und eine Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens
600 Euro gefordert.
Für den Zehn-Euro-Maskenzuschuss nehme die Hansestadt „mehr als 3,7 Millionen Euro aus Coronamitteln in die Hand, so dass sich jede Leistungsempfängerin und jeder Leistungsempfänger für die nächsten zwei Monate mit medizinischen Masken ausstatten kann“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).
„Für den weiteren Jahresverlauf wäre es gut, wenn der Bund hier einen Rahmen für eine Unterstützung schaffen kann.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe dazu bereits einen Vorstoß unternommen, „dem die Bundesregierung insgesamt folgen sollte“, sagte Dressel. © dpa/aerzteblatt.de
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