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Politik

BÄK und PKV setzen Arbeit an der GOÄ fort

Mittwoch, 27. Januar 2021

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Berlin – Trotz der Belastungen durch die Pandemie solle die Arbeit an der Novellierung der Gebühren­ordnung für Ärzte (GOÄ) bis zur Bundestagswahl fortgesetzt werden. Auf einer digitalen Veranstaltung des Verbandes der Privaten Versicherung (PKV) erklärte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, dass die Transformation der alten und neuen Leistungen in der GOÄ zwar mehr Zeit in Anspruch genommen habe, als geplant.

Man habe seit November 2019 mit der PKV Konsens über die jeweiligen Bewertungen der neuen Leis­tungen erzielt. Allerdings seien die Preise hinter den Leistungen noch nicht gesetzt worden. Dabei müssten 5.500 neue Legenden bewertet werden, erklärte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther.

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„Das kann nicht von heute auf morgen geschehen. Wir wollen dabei auch nicht wie beim Teppichhandel vorgehen, und um den Preis für jede Leistungslegende feilschen.“ Reuther und Reinhardt betonten, dass die Preise in einem „rationalen und strukturierten Prozess“ gefunden werden sollen. Sobald die Politik ein Signal gebe, den Gesetzgebungsprozess für eine neue GOÄ starten zu wollen, dann könnten BÄK und PKV innerhalb „weniger Wochen“ ein fertiges Produkt vorlegen, so Reuther.

Auch BÄK-Präsident Reinhardt betonte, mit der Arbeit ein Signal an die Politik senden zu wollen, dass auch vor der Bundestagswahl schon eine neue GOÄ fertig sein könne. Allerdings rechnet Reinhardt auch mit „Widerständen“ in der Politik und will da besonders auf die Bundesländer zugehen. Mit Blick auf die Landesregierungen, die von der SPD und den Grünen geführt werden, müsse Überzeugungsarbeit ge­leistet werden.

Mit der derzeit fast fertig gestellten „ärztlichen Variante“ der neuen GOÄ wolle man vonseiten der BÄK mit den ärztlichen Verbänden noch einmal ins Gespräch kommen, um die neusten Entwicklungen darzu­stellen. Danach könnten die angekündigten Verhandlungen über die Preise mit den PKV-Unternehmen gestartet werden.

Reinhardt verwies darauf, dass die bislang bestehenden Steigerungsfaktoren auf Leis­tungen nicht mehr geben werde. Denn alle künftigen Preise seien so berechnet, dass es diese Hilfsgröße des Steige­rungs­faktors nicht mehr benötigt werde. Man werde den Preisen jeweils eine Komponente hinzufügen, die auf statistischen Berechnungen beruhe, wie oft und unter welchen Situationen eine Leistung erbracht wird.

Allerdings, so betont es Reinhardt, werde im allgemeinen Teil der GOÄ die Möglichkeit gegeben, unter bestimmten Bedingungen einen Steigerungsfaktor auf eine medizinische Leistung zu erheben. Darüber muss der Patient dann vor der Behandlung hingewiesen werden. Die PKV verspricht sich für Ärztinnen und Ärzte, dass mit der neuen GOÄ schneller neue Leistungen in die Versorgung kommen und es ein entwicklungsoffenes Verzeichnis ist.

Diese neuen Leistungen in der modernen Medizin seinen gerade für den ländlichen Versorgungsraum sehr entscheidend, hieß es auf der Veranstaltung zur medizinischen Versorgung als Standortfaktor für Rheinland-Pfalz. In einem Versorgungsmonitor der PKV wird deutlich, dass das Bundesland mit einem PKV-Marktanteil von 11,8 Prozent einen überdurchschnittlichen Anteil an PKV-Versicherten im bundes­weiten Vergleich hat. Dort haben die privaten Versicherungsunternehmen einen Anteil von 10,6 Prozent.

Nach Angaben der PKV, sichere der Mehrumsatz durch PKV-versicherte Patientinnen und Patienten vor allem auf dem Land die gute Infrastruktur bei niedergelassenen Ärzten. In den urbanen Räumen sei dies nicht so, da dort der Anteil an älteren PKV-versicherten Menschen Alter niedriger sei.

Als Beispiel rechnet die PKV in ihrem Monitor vor: Im Eifelkreis Bitburg-Prüm liegen die Mehrumsätze für niedergelassene Ärzte bei 51.274 Euro und in der Stadtregion Mainz-Bingen bei 40.025 Euro pro Jahr. Dabei liegt die Ärztedichte in Bitburg-Prüm bei 118 ambulant Tätigen Ärzten je 100.000 Einwohnern, in Mainz bei 295 pro 100.000 Einwohnern.

Für Volker Wissing (FDP), stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Wirtschaft, Verkehr, Land­wirtschaft und Weinbau und FDP-Generalsekretär auf Bundesebene, stellt die Sicherung der Fach­kräfte auf dem Land und speziell die Ärzte ein wichtigen Teil der Politik dar. „Die generelle Landflucht in Rheinland-Pfalz stellt uns vor politische Herausforderungen.“

Dazu gehöre auch die gute Versorgung auf dem Land: Diejenigen, die mehr Medizinstudienplätze for­dern, um den Landarztmangel zu begegnen, „machen es sich zu einfach“, so Wissing. Aus seiner Sicht müsse die Infrastruktur in vielen persönlichen und gesellschaftlichen Bereichen stimmen, beispielsweise auch die Digitalisierung von ländlichen Räumen.

Auch der Wirtschaftsfaktor Private Krankenversicherung zähle dazu, von denen die ländlichen Praxen profitieren. „Die Bürgerversicherung ist aus meiner Sicht da kontraproduktiv“, so Wissing. Die FDP ist in Rheinland-Pfalz in einer Koalition mit der SPD und den Grünen.

Auch für Reinhardt hat speziell die Situation der Pandemie gezeigt, dass eine leistungsfähige Gesund­heits­versorgung in Deutschland gewährleistet ist, die aber gerade in der Dualität von PKV und Gesetz­licher Krankenkasse (GKV) aufrecht erhalten werden müsse. Man sehe in der Pandemie, dass rein staat­liche sowie rein private Gesundheitssysteme die Aufgaben nicht bewältigen.

„Der Mix macht eine gute Versorgung aus“, so Reinhardt. Er wolle sich in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl bei den Befürwortern einer Bürgerversicherung mit „Fakten“ dafür einsetzen, das duale Versicherungssystem zu erhalten. © bee/aerzteblatt.de

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