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Politik

FDP dringt auf „klaren Stufenplan“ für Lockerung der Corona­beschränkungen

Dienstag, 26. Januar 2021

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP und seine Parteikollegin Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag./ picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Die FDP fordert eine klar definierte Perspektive für Lockerungen der Coronabeschränkungen. Nötig sei ein „klarer Stufenplan“ mit eindeutigen „Wenn-Dann-Regeln“, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner heute in Berlin.

Gespräche zwischen Bund und Ländern zu diesem Thema liefen bereits. Ein Beschluss müsse spätestens Mitte Februar kommen. Die aktuellen Eindämmungsmaßnahmen gelten noch bis zum 14. Februar.

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Lindner verwies zur Begründung seiner Forderung unter anderem auf „verstörende Bilder“ aus den Nieder­landen, wo es vorgestern und gestern Abend schwere Ausschreitungen bei Protesten gegen die Coronaein­dämmungsmaßnahmen gegeben hatte. So etwas solle in Deutschland nicht passieren. Damit die „große Rücksichtnahme und Disziplin“ der Menschen hierzulande nicht verspielt werde, seien klare Perspektiven nötig, wie es weitergehe, sagte Lindner.

Seit einem Jahr werde in Deutschland bei der Bekämpfung der Coronapandemie „vor allem mit dem Instrument der Schließung“ gearbeitet, erläuterte der FDP-Chef. Dies habe den Menschen „Entbehrungen und Opfer“ abverlangt. In diesem Frühjahr nun müsse „ein Strategiewechsel gelingen“.

Dazu gehöre auch, „alle kreativen, alle innovativen Möglichkeiten“ auszuschöpfen. Als Beispiele nannte Lindner den Einsatz von Reservisten in Gesundheitsämtern und Schulunterricht „in verwaisten Kinosälen und Hotelsälen“.

Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus mahnte an, bei dem geforderten Stufenplan „verschiedene Kennzahlen“ einzubeziehen. Neben der Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen müsse etwa auch die „Dynamik der Entwicklung“ in den Blick genommen werden. Auch „Hospitalisierungs­grad“ und „Ausbruchsstreuung“ sollten einfließen. Dann könnten je nach Lage in einzelnen Regionen verschiedene Öffnungsschritte gegangen werden.

Aschenberg-Dugnus betonte zugleich, dass sie für Februar „noch keine großen Möglichkeiten“ für Locke­rungen sehe. Sofern sich Öffnungsoptionen ergäben, sei zuerst der Bildungsbereich an der Reihe. © afp/aerzteblatt.de

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