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Politik

Eltern von Frühchen werden künftig besser unterstützt

Freitag, 29. Januar 2021

/Ramona Heim, stock.adobe.com

Berlin – Mütter und Väter von Frühchen sollen künftig länger Elterngeld bekommen. Der Bundestag hat heute eine entsprechende Reform beschlossen. Sie sieht vor, dass für Kinder, die sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin auf die Welt kommen, ein zusätzlicher Monat Elterngeld gezahlt wird.

Wird das Kind acht Wochen zu früh geboren, werden zwei zusätzliche Monate gewährt, bei zwölf Wo­chen drei und bei 16 Wochen vier zusätzliche Monate, wie Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franziska Giffey (SPD) in ihrer Rede sagte.

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Zusätzlich werden mit den gesetzlichen Anpassungen die Möglichkeiten für Teilzeitarbeit während des Elterngeldbezugs ausgeweitet. Die wöchentlich erlaubte Arbeitszeit während des Elterngeldbezuges erhöht sich von 30 auf 32 Stunden und die Vorgaben für den Partnerschaftsbonus, wenn beide Eltern­teile in Teilzeit sind, werden gelockert. Es gehe darum, Familien dabei zu unterstützen, Familienleben und Beruf noch besser miteinander zu vereinbaren, betonte Giffey.

Zur Finanzierung dieser Änderungen sollen Spitzenverdienerpaare mit mehr als 300.000 Euro Einkom­men künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Die Grenze lag bisher bei 500.000 Euro. Die Reform muss noch durch den Bundesrat. Geplant ist ein Inkrafttreten im September dieses Jahres.

Elterngeld zählt zu den wichtigsten staatlichen Familienleistungen: Mehr als sieben Milliarden Euro wer­den dafür pro Jahr ausgegeben. Die Leistung erhalten Mütter und Väter, wenn sie nach der Geburt des Kindes nicht oder vorerst nur wenig arbeiten. Der Staat unterstützt das mit mindestens 300 Euro und maximal 1.800 Euro im Monat – abhängig vom Netto-Verdienst vor der Geburt des Kindes.

Die Pläne sollen nach Angaben des Bundesfamilienministeriums auch Eltern, Elterngeldstellen und Ar­beit­geber bei der Bürokratie entlasten. So müssten zum Beispiel Eltern, die während des Elterngeldbe­zugs in Teilzeit arbeiten, nur noch im Ausnahmefall nachträglich Nachweise über ihre Arbeitszeit erbrin­gen.

Die Opposition kritisierte Teile des Vorhabens: Die Reform sei überfällig, hieß es von der FDP, die gleich­zeitig forderte, dass der Elterngeldbezug verlängert werden müsse, etwa wenn Eltern wegen corona­be­dingter Einschränkungen an Kitas ihre Kinder später als ursprünglich geplant erstmalig in die Kita brin­gen können.

Die Linke forderte, den Mindestbetrag beim Elterngeld von 300 auf 400 Euro und beim Elterngeld-Plus von 150 auf 200 Euro zu erhöhen. Die AfD kritisierte, die Pläne seien ein „mageres Herumdoktern“ an einem System das einer grundlegenderen Reform bedürfe.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, erklärte dazu, man wollen Eltern „in dieser schwierigen und emotional fordernden Zeit besonders unterstützen, damit sie ihren Kindern die Zuwendung geben können, die sie benötigen“. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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