Impfstoff-Streit: EU beschließt Exportkontrollen

Valdis Dombrovskis, geschäftsführender Vizepräsident der europäischen Kommission und Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen /picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Johanna Geron

Brüssel – Die EU kann künftig die Exporte von Coronaimpfstoffen überwachen und gegebenenfalls be­schränken. Die EU-Kommission habe heute eine entsprechende „Ausfuhrgenehmigungspflicht“ beschlos­sen, sagte der für Außenhandel zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel. Alle Phar­ma­konzerne, die mit der EU Lieferverträge über Coronaimpfstoffe abgeschlossen haben, müssen dem­nach künftig Lieferungen an Drittstaaten in Brüssel anmelden.

„Wir haben diese Unternehmen bezahlt, damit sie ihre Produktion hochfahren, und jetzt erwarten wir, dass sie liefern", sagte der Lette weiter. Ziel sei es, „sofort volle Transparenz“ zu schaffen, die bis dato gefehlt habe. In diesem Sinne sei die Maßnahme „streng zielorientiert“ und entspreche den Regeln des Welthandels.

Hintergrund ist der Streit mit dem Impfstoff-Hersteller Astrazeneca. Das britisch-schwedische Unterneh­men hatte vergangene Woche bekanntgegeben, der EU zunächst deutlich weniger Impfstoff liefern zu können als vorgesehen – nach EU-Angaben 31 Millionen statt 80 Millionen Impfstoffdosen im ersten Quartal.

Die EU stört besonders, dass das Unternehmen Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar weiterhin mit ungekürzten Mengen beliefert. Sie hegt den Verdacht, dass Astrazeneca für die EU be­stimmte Impfstoffdosen ins Ausland exportiert hat. Die belgischen Behörden inspizierten in diesem Zusammenhang auf Wunsch der Kommission am Donnerstag eine Produktionsstätte im belgischen Seneffe.

Nach eigenen Angaben will die EU-Kommission Impfstoffexporte nicht grundsätzlich verhindern. Es könnte in besonderen Fällen aber dazu kommen, dass die Exporterlaubnis verweigert wird. In der Praxis müssen die Hersteller die Ausfuhren den für sie zuständigen nationalen Behörden melden. Innerhalb von 24 Stunden sollen die Ausfuhren dann freigeben oder verweigert werden.

Dombrovskis zufolge gilt diese „Notfallmaßnahme“ zunächst bis Ende März. Eine Verlängerung ist nicht ausgeschlossen. Impfstoff-Exporte innerhalb der EU sind nach Angaben eines EU-Vertreters ebenso wenig betroffen wie humanitäre Hilfslieferungen in Drittstaaten. © afp/aerzteblatt.de