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Politik

Entscheidung über Rettungsschirm für Krankenhäuser vertagt

Donnerstag, 4. Februar 2021

/RonnyRakete, stock.adobe.com

Berlin/Essen – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) will erst in den kommenden Wochen in einer Rechtsverordnung festlegen, wie sich der Rettungsschirm für die Krankenhäuser in der Coronapandemie nach dem 28. Februar weiter gestalten wird. Die bisher geltenden Regelungen enden an diesem Tag.

Das erklärte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) dem Deutschen Ärzteblatt heute im Nachgang der Sitzung des Coronabeirats vorgestern. Der Beirat war im vergangenen Jahr vom BMG eingerichtet wor­den, um die im Rahmen der Coronapandemie geänderte Finanzierung der Krankenhäuser zu bewer­ten und gegebenenfalls Empfehlungen für Anpassungen zu machen.

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Nachdem ab März 2020 im Rahmen des ersten Rettungsschirms alle Krankenhäuser sogenannte Freihal­te­pauschalen für nicht belegte Betten erhielten, können im Rahmen des zweiten Rettungsschirms derzeit nur Krankenhäuser Ausgleichszahlungen erhalten, die in Regionen mit hohem Infektions­geschehen lie­gen.

Im Vorfeld der Beiratssitzung hatten die DKG und andere Krankenhausverbände zügig neue Vorgaben des BMG gefordert, mit denen die Krankenhäuser Planungssicherheit für das gesamte Jahr 2021 erhal­ten.

Lösungen für Liquiditätsausfälle gefordert

„Im Expertenbeirat ging es nur darum, die wesentlichen Erkenntnisse des vergangenen Jahres auszu­tau­schen und die Ist-Situation zu beschreiben“, erklärte die DKG jetzt. „Vonseiten der DKG ist noch einmal deutlich gemacht worden, dass die Krankenhäuser Planungssicherheit benötigen und dass Lösungen für die flächendeckenden Liquiditätsausfälle jetzt vordringlich sind.“

Entscheidungen würden erst in den kommenden Wochen durch das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium in einer Rechtsverordnung getroffen. Dazu, wie diese aussehen könnten, wollte sich das BMG auf Anfrage noch nicht äußern.

Im Coronabeirat sitzen vier Vertreter von Krankenhäusern, vier Vertreter von Krankenkassen und die bei­den Gesundheitsökonomen Reinhard Busse von der Technischen Universität Berlin und Boris Augurzky vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Busse und Augurzky haben im Auftrag des Beirats die Krankenhausdaten vom 1. Januar bis zum 30. September 2020 ausgewertet.

Erlöszuwächse bei kleinen Krankenhäusern

Demnach erhielten die somatischen Krankenhäuser im Durchschnitt 2,4 Prozent mehr Erlöse als in den beiden Vorjahreszeiträumen. Die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen erhielten im Durchschnitt 14,4 Prozent mehr Erlöse. In die Berechnungen wurden dabei die variablen Fixkosten ein­bezogen, die die Krankenhäuser bei den nicht erbrachten Leistungen eingespart haben.

„Die Werte variieren je nach Krankenhaus“, heißt es in dem Bericht. „In allen Größenkategorien stiegen die Erlöse, jedoch unterschiedlich stark. Überdurchschnittliche Erlöszuwächse weisen somatische Kran­ken­häuser zwischen 100 und 249 sowie zwischen 300 und 399 Betten auf. Häuser ab 800 Betten weisen die geringsten Erlöszuwächse auf. Insgesamt dürften etwa 70 Prozent der Krankenhäuser ihre Erlössitu­ation verbessert haben.“

In Bezug auf die Fallschwere zeige sich zudem, dass Erlöszuwächse geringer ausfallen oder sogar Erlös­rückgänge eintreten, je höher der Case-Mix-Index (CMI) des Krankenhauses ist. So weisen Kranken­häuser mit einem CMI bis 1,0 überdurchschnittliche Erlöszuwächse aus, während Krankenhäuser mit einem CMI von 1,2 bis 1,3 Verluste von 2,2 Prozent machten.

Auch bei psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen zeige sich in Bezug auf die Kranken­haus­größe ein heterogenes Bild, heißt es weiter in dem Bericht: „Kleinere Krankenhäuser weisen höhere und größere Krankenhäuser ab 250 Betten geringere Erlöszuwächse auf. Eine Ausnahme bilden Kranken­häuser ab 500 Betten, die überdurchschnittliche Erlöszuwächse aufweisen.“

Krankenhäuser erhielten neun Milliarden Euro

Zwischen dem 16. März und dem 12. Juli erhielten alle Krankenhäuser eine Freihaltepauschale von 560 Euro je zusätzlichem freien Bett und Tag. Zwischen dem 13. Juli und dem 30. September wurde die Frei­haltepauschale in fünf Gruppen zwischen 360 Euro und 760 Euro gestaffelt – je nach Höhe der Vorhalte­kosten des jeweiligen Krankenhauses. Psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen erhielten bis zum 12. Juli ebenfalls eine Pauschale von 560 Euro, danach eine Pauschale von 280 Euro.

Dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zufolge wurden bis zum 27. Oktober insgesamt 8,97 Milliar­den Euro ausgezahlt. 80 Prozent davon entfielen auf die 1.350 in die Auswertung einbezogenen somati­schen Krankenhäuser und 20 Prozent auf die 528 in die Auswertung einbezogenen psychia­trischen und psychosomatischen Einrichtungen.

Ohne Auszahlungen einer Freihaltepauschale wären die Erlöse der Krankenhäuser im DRG-Bereich in den ersten neun Monaten des Jahres um 5,7 Milliarden Euro zurückgegangen (-9,9), bei den psychia­trischen Krankenhäusern um 842 Millionen Euro (-13,1 Prozent).

Zahl der Patienten ging deutlich zurück

Über den gesamten Zeitraum ging die Zahl der Patienten um 2,1 Millionen zurück (-15,5 Prozent). In den Kalenderwochen zwei bis elf war die Patientenzahl zu Beginn des Jahres noch auf dem Niveau der Vor­jahre. Mit Beginn der zwölften Kalenderwoche ging die Zahl der Patienten im Vergleich zum Vorjah­res­zeitraum um 24,6 Prozent zurück.

Bis zur 15. Kalenderwoche sank die Fallzahl um 40,9 Prozent, danach stieg sie wieder leicht ist. „Bis zur Kalenderwoche 29 ist der Unterschied zu den Vorjahreswochen jedoch deutlich sichtbar“, heißt es in dem Bericht.

Ähnlich zeigt sich der Verlauf auf den Intensivstationen: Während die Zahl der Patienten in den ersten Wochen des Jahres auf dem Niveau der Vorjahre bei etwa 20.000 Patienten pro Woche lag, lag dieser Wert in der Kalenderwoche 13 um 4.000 Patienten unter dem Durchschnitt der beiden Vorjahreswerte, um danach wieder anzusteigen. In der Kalenderwoche 37 lag er um 1,8 Prozent über den Vorjahres­werten. © fos/aerzteblatt.de

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