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Politik

Sozialverbände pochen auf mehr Hilfe für die Ärmsten in der Krise

Dienstag, 2. Februar 2021

Vor dem Rathaus Berlin-Köpenick werden OP-Masken vom Bezirksamt durch die Unterstützung vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) an Bedürftigengruppen verteilt. /picture alliance, Kira Hofmann

Berlin – Sozialverbände in Deutschland fordern von der Koalition, die Probleme der Benachteiligten in der Pandemie stärker zu berücksichtigen. Sie sehen die Ärmeren in der Gesellschaft stärker von einer Coronainfektion bedroht, warnen vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Impfen und fordern mehr finanzielle Unterstützung der Betroffenen.

„Ein finanzieller Zuschuss für alle, die Grundsicherung beziehen, ist überfällig“, sagte der Haupt­ge­schäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Auch der Sozialverband VdK drückt in der Debatte um einen Coronazuschuss für Menschen in Grund­sicherung aufs Tempo. „Wir begrüßen, dass Minister Heil angekündigt hat, endlich einen Corona­mehrbedarf zu gewähren“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Wir fordern die Politik auf, jetzt zu handeln, nicht erst nach der Wahl.“

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Vorschläge für einen Coronazuschuss für ärmere Men­schen angekündigt. SPD-Chefin Saskia Esken hatte daraufhin die Erwartung an die Union ausgedrückt, beim anstehenden Koalitionsausschuss grünes Licht für ein solches Vorhaben zu geben.

Die Spitzen von Union und SPD wollen voraussichtlich morgen über nun anstehende Projekte beraten. Mit dabei soll voraus­sichtlich erstmals der neue CDU-Chef Armin Laschet sein. Sozialverbände hatten zuletzt einen Zuschuss von monatlich 100 Euro gefordert.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sich zuletzt zurückhaltend geäußert, als er auf den von der SPD erwünschten Coronazuschuss angesprochen wurde. Er verwies auf Pläne zur Abgabe kostenfreier FFP2-Masken, auf die zum Jahresbeginn ohnehin gestiegene Hartz-IV-Sätze und den coronabedingt erleichterten Zugang zur Grundsicherung.

Aus Sicht der Verbände reichen diese Schritte nicht aus: Die Erhöhung der Regelsätze um 14 Euro auf 446 Euro gleiche „einem armutspolitischen Offenbarungseid“, hieß es vom VdK. Die Verbände fordern stattdessen eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro.

Nach dem Impfgipfel gibt es in den Reihen der Verbände zudem weiterhin Sorgen um einen gleich­be­rechtigten Zugang zu den Impfungen.

„Wegen der anfänglich begrenzten Verfügbarkeit eines Impfstoffes ist zu befürchten, dass es zu Vertei­lungskämpfen um den Zugang zu Impfungen kommt“, warnte der Präsident des Sozialverbands Deutsch­land (SoVD), Adolf Bauer. Es müsse daher sichergestellt werden, dass niemand einen bevor­zugten Zu­gang zu Impfungen bekomme und so eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehe.

Schneider gab zu bedenken, „dass Menschen mit sozialen Benachteiligungen häufig insgesamt einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, sich überhaupt zu infizieren“. Dazu gehörten etwa Obdachlose, Fami­lien, die auf beengtem Raum wohnen, oder Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen.

Der VdK kritisierte, bei der geplanten Abgabe von FFP2-Masken seien etwa Menschen mit Erwerbs­min­derung „einfach vergessen“ worden. Auch die Caritas sieht viele Menschen mit psychischen Erkran­kun­gen oder Behinderung, Geflüchtete und Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus nicht ausreichend berücksichtigt. SoVD-Präsident Bauer betonte, „dass grundsätzlich allen „armen“ Menschen Schutz­mask­en zur Verfügung gestellt bekommen müssen“. © dpa/aerzteblatt.de

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