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Politik

Epidemische Lage nationaler Tragweite soll bis Juni verlängert werden

Dienstag, 2. Februar 2021

/picture alliance, Dorothée Barth

Berlin – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium plant die pandemische Lage nationaler Tragweiter um drei Monate zu verlängern. Laut einem ersten Gesetzesentwurf zum „EpiLage-Fortgeltungsgesetz“, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sollen die bisherigen Bestimmungen aus dem im März 2020 beschlos­senen „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sowie dem im November erweiterten Infektionsschutzgesetz um mindestens drei Monate verlängert werden.

Gleichzeitig soll der Bundestag die Möglichkeit bekommen, mindestens alle drei Monate über die Fort­dauer der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite zu entscheiden. Befristungen für Verordnungen und Gesetze im Rahmen der Pandemiebekämpfung soll es demnach offenbar nicht mehr geben.

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In diesem Zug werden die bereits erlassenen Rechtsverordnungen, die ab Ende März nicht mehr gültig wären, „akzessorisch mit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verknüpft“, heißt es.

Konkret: Damit soll nicht jede Rechtsverordnung noch einmal eigenständig verlängert werden müssen, sondern kann bei der Feststellung einer pandemischen Lage durch den Bundestag quasi automatisch verlängert werden. Dazu zählen die Coronavirustestverordnung, die Impfverordnung, die Einreise­verordnung sowie die DIVI-Intensivregister-Verordnung.

„Angesichts der nach wie vor dynamischen Lage in Hinblick auf die Verbreitung. Vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus (…) ist es notwendig, die Geltung der gegenwärtig geltenden Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswikungen auf das Gesundheitswesen über den 31. März 2021 zu verlängern“, heißt es als Begründung in dem Gesetzes­entwurf.

Mit dem Gesetz werden auch die Impfziele bei Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 festgelegt: So sollen die schweren oder tödlichen Krankheitsverläufe reduziert, Menschen mit einem „hohen tätigkeitsbedingten Infektionsrisiko“ geschützt sowie die staatlichen Funktionen und das öffent­liche Leben aufrecht erhalten werden. Ein Absatz dazu wird zusätzlich in das Infektionsschutzgesetz eingefügt.

Besonders für die vertragsärztliche Versorgung werden die bisherigen Rettungsschirme verlängert: Gibt es einen für die „Fortführung der Arztpraxis gefährdeten Fallrückgang“, soll ein entsprechender Vertei­lungsmaßstab von Kassenärztlicher Vereinigung sowie den Krankenkassen auf Landeseben greifen.

„Hierdurch soll gewährleistet werden, dass die mit befreiender Wirkung von den Krankenkassen an die Kassenärztliche Vereinigung zu zahlenden morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen trotz vermindert abgerechneter Leistungsmengen im regulären Umfang an die Vertragsärzteschaft ausgezahlt werden können und nicht aufgrund einer Verminderung der Fallzahlen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen zurückgehalten werden“, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Zudem sollen die Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen weiter ausgesetzt werden, auch über die bisherige Regelung bis Ende Februar 2021 hinaus. „Es ist davon auszugehen, dass im Jahr 2021 weiter­hin erhebliche Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie unternommen werden müssen“, heißt es.

Zwar soll es Prüfungen auch in diesem Jahr geben, aber entsprechend angepasst werden. Konkret formuliert: Die Pflicht, jede Einrichtung im Jahr 2021 einmal zu prüfen, wird grundsätzlich aufrecht-erhalten, aber durch den Zusatz „nach Möglichkeit“ kann dem pandemischen Geschehen flexibel Rechnung getragen werden.“ Ab 2022 gelte dann die bisherige Pflicht, Pflegeeinrichtungen jährlich zu prüfen.

Das Gesetz soll nun offenbar „sehr zeitnah“ ins Bundeskabinett und dann in die parlamentarische Beratung eingebracht werden. Kommende Woche – zunächst als sitzungsfreie Woche geplant – soll sich der Bundestag zu einer weiteren Beratungswoche treffen. © bee/aerzteblatt.de

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