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Politik

Arbeitslosen­geld-II-Empfänger müssen auf FFP2-Masken noch warten

Mittwoch, 3. Februar 2021

/picture alliance, Hauke-Christian Dittrich

Berlin – Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die auf die angekündigten kostenlosen FFP2-Masken warten, müssen sich noch gedulden. Die Berechtigungsscheine zum Abholen in der Apotheke an insgesamt etwa fünf Millionen Bedürftige wurden von den Krankenkassen bisher nicht verschickt.

Dies teilte der GKV-Spitzenverband heute mit. „Wann der Versand praktisch starten wird, lässt sich noch nicht sagen“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz. Zuvor müssten noch wichtige Fragen geklärt werden.

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Der Verband verwies darauf, dass die notwendige Änderung der sogenannten Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung von der Regierung noch beschlossen werden müsse. „Beispielsweise benötigen die Krankenkassen die Druckvorlage für das Schreiben der Bundesregierung, welches als Berechtigungsschein verschickt werden soll“, sagte Lanz.

Eine Sprecherin des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) sagte, die Verordnung sei in Arbeit. Zu Details werde man sich später äußern.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hatten vergangene Woche angekündigt, dass etwa fünf Millionen Bezieher von Grundsicherung je zehn kostenlose FFP2-Masken erhalten sollen.

Hintergrund sind die neuen Vorschriften zum Tragen medizinischer Masken in Bussen, Bahnen und beim Einkaufen. Mit einem Schreiben ihrer Kran­ken­ver­siche­rung und einem Ausweisdokument sollen die Masken in der Apotheke abgeholt werden können.

In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief Spahns und Heils an die Mitglieder der Bundestagsfraktionen von Union und SPD von gestern heißt es, die Betroffenen würden das Schreiben „zeitnah“ von ihren Krankenkassen bekommen. Die Verordnung dazu werde bis Ende dieser Woche im Bundesanzeiger veröffentlicht. In der Regel treten Verordnungen dann oder einen Tag später in Kraft. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #839246
Kebo
am Donnerstag, 4. Februar 2021, 11:33

Desaster

Es ist sehr bezeichnend für unsere Gesellschaft, dass wieder die Schwächsten das Nachsehen haben. Es fehlt ein Schreiben? Mir fehlt hier die Ernsthaftigkeit.
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