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Ärzteschaft

Ärztin verliert gegen Bewertungsportal Jameda

Mittwoch, 3. Februar 2021

/dpa

München – Eine Kinderärztin aus der Oberpfalz hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) München eine Nie­derlage gegen das Bewertungsportal Jameda eingesteckt. Die Medizinerin wollte erreichen, dass das Un­ternehmen ihre Daten löscht und kein Profil mehr über sie veröffentlicht.

Nachdem sie schon vor dem Land­gericht München I gescheitert war, wies nun auch das OLG ihre Beru­fung zurück, lies aber eine Revision zum Bundesgerichtshof zu.

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Die Ärztin hatte ihren Widerstand gegen die ungewollte Listung in dem Ärzteportal sowohl auf die euro­päische Datenschutzgrundverordnung als auch auf das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch gestützt.

Die Richter waren jedoch der Meinung, dass keine unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Da­ten vorliege. Heutzutage müsse sich die Öffentlichkeit aus dem Internet informieren können.

Auch sei die konkrete Ausgestaltung der Profile – zahlende Premiumkunden werden von Jameda anspre­chender präsentiert – inzwischen so von Jameda angepasst worden, dass es nicht mehr zu einer Wettbe­werbsverzerrung komme.

Allerdings kann die Ärztin laut Urteil vorgerichtliche Anwaltskosten geltend machen, weil zum Zeitpunkt der Geltendmachung noch ein entsprechender Löschungsanspruch wegen unrechtmäßiger Datenverar­beitung gegeben gewesen sei. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #737969
Dr. Peter Gorenflos
am Donnerstag, 4. Februar 2021, 08:14

Zitat von Wolfgang Büscher

In seinem Artikel von 2017 „Soziale Medien, Bewertungsplattformen und Co“ sagt Wolfgang Büscher, ehemaliger BGH-Vorsitzender und Experte des Lauterkeitsrechts: „Bietet der Portalbetreiber bewerteten Unternehmern die Möglichkeit, gegen Entgelt Werbung zu schalten oder die Präsentation zu verbessern, muss auch die Frage neu bewertet werden, ob Unternehmer nicht auch einen Anspruch haben, vollständig im Bewertungsportal gelöscht zu werden, wenn sie der Registrierung nicht zugestimmt haben..........Verlässt ein Betreiber des Bewertungsportals die mit der Stellung als Hostprovider verbundene neutrale Position und nimmt gegen Entgelt aktiv durch Werbung oder Optimierung der Präsentation einzelner Unternehmer zu deren Gunsten am Wettbewerb teil, besteht kein Anlass mehr, seinen Interessen an einem möglichst vollständigen Überblick den Vorrang vor dem einzelnen Unternehmer an informationeller Selbstbestimmung einzuräumen.....Der einzelne Unternehmer muss daher die Möglichkeit haben, sich auf dem Portal vollständig löschen zu lassen.“
Auf dieser Grundlage sollte der BGH ein Zweiklassenportal wie Jameda verbieten lassen, welches das Potential hat, die gesamte Ärzteschaft der Bundesrepublik Deutschland zu korrumpieren nach dem Motto „Wer zahlt gewinnt“.
Avatar #79783
Practicus
am Mittwoch, 3. Februar 2021, 23:45

Ich kann mich nicht beschweren

Ich erhalte bei Jameda OHNE PREMIUM-MITGLIEDSCHAFT von Anfang an exzellente Bewertungen - Durchschnitt 1.2, mehrfach "TOP-5-Siegel"...
Einfach ordentlich mit den Patienten umgehen, sich etwas Zeit nehmen und verständlich erklären, dann klappt das schon!
Avatar #113003
Claus-F-Dieterle
am Mittwoch, 3. Februar 2021, 22:28

Welche Aussagekraft hat denn Jameda überhaupt?

In einem Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten von Jameda vom 3. August 2017 in einem anderen Verfahren steht:
"Wie den Nutzungsrichtlinien entnommen werden kann, behält sich die Beklagte (Anmerkung: Jameda) eine Entfernung von Bewertungen u. a. bei schwerwiegenden Auseinandersetzungen zwischen Arzt und Patient vor, wie bei gravierenden Behandlungsfehlern, drastischen Fehldiagnosen oder ähnlich schweren Vorwürfen."
Aber gerade auch diese Informationen sind doch für Patienten von Bedeutung!
Avatar #737969
Dr. Peter Gorenflos
am Mittwoch, 3. Februar 2021, 16:30

Ist Jameda wirklich neutral? Der BGH muss das endlich entscheiden

Alle bisherigen Urteile zu Jameda stehen unter Neutralitätsvorbehalt. Die Neutralitätsfrage dieses Portals muss also endlich abschließend geklärt werden. Der ehemalige BGH-Vorsitzende und Lauterkeitsrechts-Experte Wolfgang Büscher hatte in einem Artikel von 2017 –„Soziale Medien, Bewertungsplattformen und Co“ - das Thema gründlich analysiert und kam zu dem Schluss, dass sich ein Unternehmer dann von einem Portal löschen lassen können muss, wenn es selbst am Wettbewerb teilnimmt, z.B. durch Optimierung der Web-Präsentation, was Jameda zweifelsfrei praktiziert. Außerdem ist es sehr einfach, zahlende Kunden durch eine Manipulation der Bewertungsdurchschnitte zu belohnen, denn das Portal entscheidet selbst über deren Zulässigkeit und da gibt es erheblichen Ermessensspielraum. Man kann also auch mit authentischen Bewertungen Bewertungsdurchschnitte manipulieren. Das lässt sich einfach prüfen: man verwende in der Website von Jameda bei beliebigen Arztgruppen den sogenannten Filter. Bei den schlechten Noten 4, 5 und 6 findet man fast ausschließlich Kollegen ohne Profilfoto, also Nichtkunden. Von den schlechten Noten kauft man sich als Kunde offensichtlich frei. Der BGH muss dieser Form von Ärztekorrumpierung endlich einen Riegel vorschieben
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