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Ausland

Impfstoff­beschaffung: Kritik an EU-Kommissions­präsidentin wächst

Mittwoch, 3. Februar 2021

/picture alliance, Xinhua News Agency, European Union

Brüssel – Geheime Lieferverträge, schlechte Kommunikation und schließlich eine Panne, die den Frie­den in Nordirland bedrohte – die Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen ihrer Impfstoffstrategie gegen die Coronapandemie reißt nicht ab. Nun kommt die Frage auf, ob die CDU-Poli­tikerin ihrer Aufgabe als Chefin der wichtigsten EU-Behörde gewachsen ist.

Dabei war der Auftrag, Lieferverträge mit potenziellen Impfstoffherstellern abzuschließen, für von der Leyen zunächst vor allem eine Chance. Gesundheitssystem, Grenzschließungen, Lockdownmaßnahmen – in den wichtigsten Punkten des Kampfes gegen die Pandemie entschieden die Mitgliedstaaten auf natio­naler Ebene. Die Rufe nach mehr Koordinierung aus Brüssel verhallten hingegen zumeist.

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In einem seltenen Moment der Einigkeit beschlossen die 27 EU-Länder dann im Sommer, bei der Be­schaf­fung von Impfstoffen keine nationalen Verträge auszuhandeln, sondern die gemeinsame Verhand­lungsmacht zu nutzen: Es gelte, einen Wettlauf zwischen den Mitgliedsstaaten zu verhindern, hieß es.

Von der Leyens Stunde schien gekommen. Sie erklärte die Angelegenheit zur Chefsache und schloss noch Monate, bevor der erste Impfstoff gegen das Coronavirus regulär verabreicht wurde, Vorverein­ba­run­gen mit sechs Herstellern. Auch von den mittlerweile zugelassenen Impfstoffkandidaten von Bion­tech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca sicherte sich Brüssel jeweils hunderte Millionen Dosen. Produktion und Auslieferung liefen dann aber nur schleppend an.

Bislang wurden in der EU deutlich weniger Menschen geimpft als etwa in Israel oder Großbritannien. Neben der AfD heizte auch die SPD zeitweise die Debatte an, ob Deutschland mit eigenen Verträgen mit den Herstellern nicht besser dagestanden hätte.

Von der Leyen habe mit ihrer Kommunikation „zu große Erwartungen geweckt“, sagte Eric Maurice vom Brüsseler Schuman-Institut. „Dabei war bekannt, dass viele Impfstoffe im Januar noch nicht zur Verfü­gung stehen würden.“ Der Vorwurf, sie neige dazu, kritische Sachverhalte zu beschönigen, war bereits zu von der Leyens Zeit als Bundesverteidigungsministerin laut geworden.

Hinzu kam die Debatte um massive Verzögerungen im Lieferzeitplan des Herstellers Astrazeneca. Brüssel warf dem schwedisch-britischen Pharma-Unternehmen vor, nur die Lieferungen an die EU, nicht aber an Großbritannien zu reduzieren. Der Streit drohte zeitweise die Beziehungen zu dem Ex-EU-Mitglied ernst­haft zu beeinträchtigen – und von der Leyen machte erneut keine gute Figur.

Zentral war die Entscheidung in ihrem engsten Umfeld, Exportkontrollen für Impfstoffe an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland zu ermöglichen. Ausgerechnet an der Grenze, die Brüssel in den Brexit-Verhandlungen mit London unter Verweis auf den Friedens­pro­zess in der ehemaligen Bürgerkriegsregion um jeden Preis offen halten wollte.

Die Kommission ruderte noch am selben Tag wieder zurück, aber in Dublin und Belfast rumorte es. Auch blieb unklar, wie es zu dieser Entscheidung gekommen war. Ein EU-Diplomat verwies auf den „gewalti­gen“ Druck, der vor allem aus Berlin, aber auch aus Paris auf von der Leyen ausgeübt werde. Dies habe erst zu den Exportbeschränkungen für Coronaimpfstoffe und letztlich zu der Nordirland-Panne geführt.

Der Diplomat sieht außerdem kritisch, dass „sie sich mit einem kleinen Kreis hauptsächlich deutscher Mitarbeiter umgibt“. Der Bewältigung der Gesundheitskrise als EU sei das sicher nicht zuträglich. „Von der Leyens Position ist ernsthaft geschwächt und sie saß schon vorher nicht fest im Sattel.“

Fabian Zuleeg vom Brüsseler Thinktank European Policy Center sieht es gelassener: „Sicherlich wurden Fehler gemacht“, aber diese massenhafte Impfstoffbeschaffung sei ja auch „Neuland“. Mit einem Rücktritt von der Leyens rechne er nicht. Sie werde jetzt aber endlich inhaltlich und in ihrer Kommunikation be­weisen müssen, „dass sie ihrer Aufgabe gewachsen ist“, sagte Maurice vom Schuman-Institut. © afp/aerzteblatt.de

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Avatar #869629
Isa62
am Donnerstag, 4. Februar 2021, 15:56

Spiel mit dem Feuer

Dass sich jetzt die Beteiligten ständig darauf hinausreden, es wäre doch wunderbar, dass überhaupt schon ein Impfstoff entwickelt wäre und man solle jetzt mal langsam und sorgfältig - mit deutscher Gründlichkeit? - vorgehen usw. - ist angesichts der Tatsache mutierender Viren, die immer ansteckender werden, völlig verfehlt. Man muss jetzt sofort sehr viele Menschen impfen, sonst ist der Wettlauf mit der Zeit verloren und wir plagen uns dann endlos mit Lockdown und Ausahmezuständen herum, in viel, viel höherem und für Menschen auf Dauer unerträglichem Maß, als es nötig wäre, wenn mal jetzt der Ernst der Lage ernst genommen würde und soviel wie möglich und sofort und mit äußerster Kraftanstrengung - Impfstoff herangeschafft würde! Dass es mitlerweile nachweislich gute Impfstoffe gibt, die auch nicht mehr schlechtgeredet werden können, ist doch Fakt. Nur sollte man sie jetzt und hier verimpfen, bevor ihre Wirksamkeit aufgrund von zunehmenden Mutationen nachgelassen hat. Nur dann kann man jetzt einigermaßen das virus in den Griff bekommen und den Menschen ihr Leben zurückgeben. Bei den Lockdowns entsteht zurzeit zunehmend der Eindruck, es würde nicht nur das Virus, sondern jede menschliche und lebendige Regung bekämpft werden - wie lange soll man das aushalten können? Die deutsche Langsamkeit jetzt weiter als Gütesiegel zu verkaufen - eine Unverschämtheit!
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 4. Februar 2021, 00:55

AstraZeneca liefert 2X4,5 Mio Impfungen für 550 Mio Europäer mehr?

Angeblich sichert der Vorsitzende von AstraZeneca Frau Dr. med. von der Leyen eine Aufstockung der Liefermenge für Europa von 30 Prozent zu. Außerdem soll die Lieferung um eine Woche vorgezogen werden. Die EU-Kommission will, dass bis Ende des Sommers 70 % der Menschen geimpft sind, so deren Präsidentin im Interview. Dazu habe sie Gespräche mit Impfstoffherstellern geführt.

Vor wenigen Tagen stritt man sich um vertragliche Vereinbarungen, jetzt will Astrazeneca lediglich für 4,5 Mio Menschen bei 550 Mio Europäern Impfstoffdosen an die EU liefern. Laut von der Leyen würde die EU auch früher beliefert werden als ursprünglich angedacht?

Mehr Corona-Impfstoff für die EU? Von der Leyen verkündet im heute journal-Interview: Die abgemachte Lieferung werde um eine Woche vorgezogen, die Liefermenge für Februar und März werde um 30 Prozent, also um neun Millionen Dosen, aufgestockt und die Produktionskapazitäten in Europa sollen ausgebaut werden.

Doch sie wandte und drehte sich im ZDF Interview wie ein Aal: Hochnotpeinlichen Fragen nach den erbärmlich niedrigen Impfquoten in Deutschland gegenüber wesentlich höheren in GB und USA wich sie aus, bei Fragen nach Zeitverzögerung und Behördenträgheit tauchte sie ab, fehlende Entschlossenheit stritt sie rundweg ab und bei Fragen nach ihrer persönlichen Verantwortung hörte sie einfach weg.

Sich mit vermehrten Impfdosen ausgerechnet vom britisch-schwedischen AstraZeneca Konzern brüsten zu wollen, gleicht einem Pýrrhussieg. Die Zulassungsstudie der University of Oxford/AstraZeneca offenbart den extrem schlechten Wirkungsgrad der Schutzimpfung von nur 59,5%. Nur 8,4% der Probanden waren 56 bis 69 Jahre alt und weitere 3,8% 70 Jahre oder älter. Das Durchschnittsalter war 40 Jahre!

https://www.doccheck.com/de/detail/articles/31427-astrazeneca-impfstoff-azd1222-ein-trauerspiel
und
https://www.doccheck.com/de/detail/articles/31463-astrazeneca-liefert-neun-millionen-dosen-mehr

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAf
Avatar #736177
Robert IV
am Mittwoch, 3. Februar 2021, 20:45

Kritik an EU-K-Präsidentin

Sie lächelt doch so unschuldig, unsere Ursula Gertrud von der Leyen!
Wer hätte gedacht, daß die Erfolge bei der Bundeswehr, auf ganz Europa erweitert werden
LNS
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