Impfverordnung: Es gelten neue Priorisierungen

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Berlin – Seit heute gelten neue Priorisierungen bei Impfungen gegen SARS-CoV-2. Die jetzt in Kraft ge­tretene neue Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sieht einige Änderungen bei der Einstufung der Bevölkerung in die vorrangig zu impfenden Gruppen vor – und lässt Spielraum für Einzelfallentscheidungen etwa bei seltenen Erkrankungen oder in besonderen Situationen.

Die Öffnung für Einzelfallentscheidungen solle nur dann greifen, wenn dies über die Impfverord­nung nicht abgedeckt sei, erläuterte Bundesge­sundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute vor Journalisten in Berlin. Die Länder sollen Anlaufstellen schaffen, die über die Einzelfälle entscheiden. Wenn jetzt aber mehrer Mil­lio­nen Bürger wegen Einzelfallentscheidungen anfragen würden, könnten das die neuen Stellen nicht leisten, appelliert Spahn an die Bürger, sich zurückzuhalten.

Grundsätzlich bleibt es in der neuen Verordnung zumeist bei den bisherigen Eingruppierung. So sollen etwa die meisten Vertragsärzte im Grundsatz erst in Gruppe zwei (hohe Priorität) zum Zug kom­men und Lehrkräfte und Erzie­her in Gruppe drei (erhöhte Priorität). Vertreter dieser Berufe hatten schnellere Im­pfungen gefordert. Spahn zeigte Ver­ständnis für den Wun­sch. Es gehe aber auch darum, das Risiko der Sterblichkeit einzusortieren und den knappen Impfstoff zu berücksichtigen.

Zudem kann neuerdings mit der Verordnung von der Reihenfolge künftig in Einzelfällen abgewichen wer­den, etwa wenn dies „zur kurz­fristigen Vermeidung des Verwurfs von Impfstoffen notwendig ist“, wie es in der Verordnung heißt. Be­reits bisher hatte Spahn gesagt, dass etwa Impfdosen aus angebrochenen Fläschchen zum Beispiel an Gesundheitspersonal verimpft werden sollen, statt es wegzuwerfen. Auch dürfen die Bundesländer einzelne Jahrgänge nun zeitver­setzt einladen. Somit könnten sie die Impfungen flexibler organisieren.

Mit der Verordnung reagiert das Ministerium auch auf den in der Europäischen Union (EU) neu zugelas­se­nen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 des britisch-schwedischen Hersellers Astrazeneca. In Deutschland ist er von der Ständigen Impkommission (STIKO) beim Robert-Koch-Institut (RKI) für Menschen bis 65 Jahre em­pfohlen worden. Das setzt das BMG nun um und passt die Verordnung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse in Bezug auf bestimmt Krankheitsbilder an.

„Mit der Impfverordnung folgen wir den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission“, sagte Spahn. Man reagiere auf erste Erfahrungen mit der Impfkampagne in der Praxis. Der Minister betonte, durch die Zulassung des Astrazeneca-Impfstoffs könnten nun Jüngere geimpft werden, was mehr Impfstoff für Älte­re zur Folge habe.

Astrazeneca für unter 65-Jährige

Die Festlegung, dass Menschen zwischen 18 Jahren und unter 65 Jahren den Vektorimpfstoff von Astra­zeneca bekommen sollen, ist in der Verordnung zunächst nur für die Gruppe mit der höchsten Priorität festgelegt. Im Verordnungsentwurf galt es auch noch für die Gruppe mit „hoher Priorität“.

Nun ist das bis auf Gruppe I in allen anderen Gruppen nicht mehr explizit erwähnt. Bis die anderen Gruppen an der Reihe sind, könnte die Verordnung aber wieder geändert werden – oder es steht bis dahin mehr Impf­stoff bereit.

In die Gruppe mit der höchsten Priorität gehören weiterhin alle Menschen über 80 Jahren. In folgenden Gruppen sollen die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna an Menschen ab 65 Jahren sowie das Vakzin von Astrazeneca an die jüngeren verabreicht werden: Pfleger in stationären Einrichtungen und ambulanten Pflegediensten sowie Mitarbeiter in medizinischen Einrichtungen, in denen ein sehr hohes Expositions­risiko besteht.

Dazu gehören Intensivstationen, Notaufnahmen, Rettungsdienste, und Impfzentren. Auch wer Menschen behandelt oder pflegt, bei denen ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheits­ver­lauf nach einer Infektion besteht, gehört in diese Gruppe. Dies gilt insbesondere für die Onkologie oder Transplantationsmedizin.

In der Gruppe mit hoher Priorität werden an zweiter Stelle Menschen über 70 Jahren geimpft. Dazu ge­hören auch Menschen mit Trisomie 21, Patienten nach einer Organtransplantation, Menschen mit De­menz oder geistiger Behinderung, mit psychiatrischer Erkrankung wie bipolare Störung, Schizophrenie und schwere Depression sowie Menschen mit bestimmten Blut­krankheiten.

Personen mit malignen hämatologischen Erkrankungen oder behandlungsbedürftigen soliden Tumorer­krankungen, die nicht in Remission sind oder deren Remissionsdauer weniger als fünf Jahre beträgt, fallen ebenfalls in die Gruppe II. An dieser Stelle wurde in der Verordnung noch eine Grenze für die fünf Jahre neu eingezogen.

Schließlich gehören in die zweite Gruppe Menschen mit einer schweren chronischer Lungenerkrankung, Diabetes (mit HbA_1c ≥ 58 mmol/mol oder ≥ 7,5%), chronische Leber- und Nierenerkrankung oder Adi­positas (BMI über 40).

Bei Schwangeren und bei nicht in einer Einrichtung lebenden pflegebedürftigen Personen dürfen zwei enge Kontaktpersonen geimpft wer­den. Zudem gehören Betreuer geistig oder psychisch behinderter Menschen sowie Ärzte und Personal mit regelmäßigem unmittelbaren Patienten­kontakt in diese Gruppe. Auch bei Polizei- und Ordnungs­kräften, die etwa wegen des Einsatzes bei De­monstrationen, einem ho­hen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, besteht ein Impfanspruch mit hoher Priorität.

In die dritte Gruppe mit erhöhter Priorität gehören alle Menschen ab 60 Jahren. Ansonsten sind in dieser Gruppe Menschen mit Immundefizienz oder HIV-Infektion, Autoimmunerkrankungen oder Rheuma, Pa­tienten mit einer Herz­insuffizienz, Arrhythmie, Vorhofflimmern, koronaren Herzkrankheit oder Bluthoch­druck erfasst.

Zur Gruppe gehören auch Menschen mit behandlungsfreien in Remission befindlichen Krebserkrankun­gen, wenn die Remission mehr als fünf Jahre beträgt. Auch wer an einer chronischen neurologischen Er­krankung oder Asthma leidet, gehört dazu. Schließlich sind entzündliche Darm­er­krank­ung und Fälle von Diabetes mellitus (mit HbA_1c <58 mmol/mol bzw. <7,5 Prozent) sowie Menschen mit Adipositas (BMI über 30) in diese Gruppe einsortiert.

In die dritte Gruppe gehören auch Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen wie Bundestag, Regierungen und Verwaltungen, bei den Streitkräften, bei der Polizei, beim Zoll, bei der Feuerwehr, beim Katastrophen­schutz einschließlich Technisches Hilfswerk und in der Justiz.

Auch wer in einer Apotheke, in der Pharma- oder Ernährungswirtschaft, der Wasser- und Energieversor­gung, der Abfallwirtschaft, oder im Transport- und Verkehrswesen tätig ist, gehört in diese Gruppe. Schließlich sind Mitarbeiter des Lebensmitteleinzelhandels, Erzieher und Lehrer erfasst – sowie Men­schen mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen. © may/afp/dpa/aerzteblatt.de