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Kooperation von Google und BMG: Entscheidung erst in kommender Woche

Freitag, 5. Februar 2021

/Urupong, stock.adobe.com

München – Die Entscheidung des Landgerichts München I über zwei Eilanträge gegen eine Kooperation des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums mit dem Internetkonzern Google wird erst für die kommende Wo­che erwartet.

Sie soll voraussichtlich am Mittwoch verkündet werden, wie ein Gerichtssprecher heute sagte. Ursprüng­lich war die Entscheidung für heute angekündigt worden.

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Der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de hatte gegen eine prominente Darstellung der Informati­ons­angebote des Ministeriums bei Google-Suchen Beschwerde eingelegt. Nach Auffassung des Betrei­bers verstößt die Kooperation gegen Wettbewerbs- und Kartellrecht.

Das Ministerium startete im September 2020 das Gesundheitsportal gesund.bund.de. Die Zusammenar­beit zwischen Google und dem Ge­sund­heits­mi­nis­terium bezieht sich auf Informationsboxen, welche die Suchmaschine bei Recherchen nach bestimmten Krankheitsbildern prominent anzeigt.

Am Ende der Box befindet sich jeweils ein Link zum Gesundheitsportal des Ministeriums. NetDoktor.de argumentiert, die Zusammenarbeit benachteilige privatwirtschaftliche Anbieter, die selbst seit Jahren in die Verbesserung ihrer Angebote investiert hätten. © afp/aerzteblatt.de

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