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Politik

Merkel mahnt Vorsicht in Lockerungsdebatte an, Schulstrategie soll kommen

Montag, 8. Februar 2021

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) /picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Eine längerfristige Strategie für Schulen und Kitas hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellt. Man wolle bei den Beratungen mit den Ministerpräsidenten eine solche Strategie auf den Weg bringen, sagte die CDU-Politikerin heute nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums.

Zugleich habe sie betont, in den nächsten beiden Wochen müssten die SARS-CoV-2-Infektionszahlen nochmals gedrückt werden. Merkel mahnte im Zusammenhang mit der Debatte über Lockerungen zur Vorsicht. Die Kanzlerin sagte nach diesen Informationen weiter, die Infektionswelle sei gebrochen, aber noch kein Bundesland liege unter der Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche. Zudem gebe es eine sehr langsame Reduzierung des R-Wertes.

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Besorgt äußerte sich Merkel zu der in Südafrika kursierenden Coronavariante B.1.351, die auch über Großbritannien nach Deutschland komme. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) wies nach diesen Angaben bei der Präsidiumsschalte darauf hin, dass die Zahl der belegten Intensivbetten sinke, aber immer noch über einer kritischen Marke liege.

Hoffnungen auf einen langfristigen Stufenplan zur Lockerung der Coronaeindämmungsmaßnahmen hatte Spahn bereits zuvor gedämpft. „Alle wünschen sich einen Sechs-Monats-Plan, aber den kann es halt in dieser Dynamik, in dieser Pandemie nicht geben“, sagte der CDU-Politiker gestern in der ARD-Sendung „Anne Will“.

Bund-Länder-Beratungen

Der Lockdown zur Eindämmung der Coronapandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. Übermor­gen wollen Bund und Länder bei einer Schalte mit Bundeskanzlerin Merkel beraten, wie es dann weiter­geht. Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich am Wochenende mit Lockerungsszenarien zu Wort gemel­det. In den Fokus gerückt waren Forderungen, nach denen bestimmte Lockerungsschritte für bestimmte Infektionszahlen festgeschrieben werden sollen.

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat jedoch eine schnelle Senkung der Coronainfekti­onszahlen „absoluten Vorrang“ vor einer Lockerung des Lockdowns. Selbstverständlich werde auch an „Öffnungsstrategien“ gearbeitet, sagte er gestern auf Bild live mit Blick auf die kommenden Bund-Län­der-Beratungen. Derzeit seien die „Zahlen aber noch zu hoch, um konkrete Schritte jetzt schon zu ver­ant­worten“.

Söder für „Auf-Sicht-Fahren“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich im ARD-„Bericht aus Berlin“ ähnlich. „Das Auf-Sicht-Fahren nervt. Aber das Auf-Sicht-Fahren ist das einzige, was wirklich hilft. Denn der Heraus­forderer, vor dem wir stehen, Corona, hält sich null an Termine, die wir setzen.“

Über eine Perspektive werde aber bei den Bund-Länder-Beratungen gesprochen, sagte Söder. Die werde es sicher geben. „Wie und wie lange und in welchem Umfang, das muss man noch diskutieren.“ Es sei wichtig, kleinere Signale zu setzen – beispielsweise bei personennahen Dienstleistungen wie Friseuren. „Aber alles vernünftig Schritt für Schritt“, so der CSU-Chef.

Auch Nordrhein-Westfalens Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) äußerte sich skeptisch zu Vorschlägen für Stufenpläne, die bestimmte Lockerungen und Verschärfungen in konkreten Infektionsla­gen vorsehen. Es habe „sich bewährt, in dieser Frage auf Sicht zu fahren“.

Spahn sagte, bevor es konkret werde mit Lockerungsschritten, solle abgewartet werden, „bis wir deutlich unter 50 bei 100 000 sind“. Gestern lag die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner bei 75,6. Der bisherige Höchststand dieser Inzidenz war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

„Wir haben immer noch keine durchschlagende Therapie. Insofern ist die Vermeidung der SarsCoV2-Infektion durch den Lockdown in Kombination mit der Impfung das medizinisch einzig Richtige“, betonte auch der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx.

„Natürlich können wir den Lockdown nicht unendlich fortsetzen. Aber es ist zwingend erforderlich, dass wir die geltenden Maßnahmen weiter verlängern. Anfang März sollten wir dann wieder in die Diskussion einsteigen.“

„Ärzte und Pflegekräfte auf den Intensivstationen sind wirklich erschöpft – und wir rechnen mit einer dritten Welle, ohne die zweite schon hinter uns zu haben“, so Marx. Es gäbe bereits Regionen in Deutsch­land, die mit Blick auf die englische Mutation sehr genau beobachtet werden, um Rückschlüsse aus den Zahlen im DIVI-Intensivregister ziehen zu können.

Neben allgemeinen Lockerungskonzepten sollen übermorgen die Schulen und die Rückkehr in den Prä­senzunterricht ein Thema sein. Eine Öffnung sei nur „sehr behutsam und vorsichtig, auf keinen Fall flä­chendeckend in allen Regionen möglich“, sagte der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidin­ger, der Welt.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellte heute einen Leitfaden zu sicherem Schulbetrieb vor. Schulen könnten, sollten alle im Leitfaden enthaltenen Regeln streng eingehalten werden, auch in Pandemiezeiten sicher öffnen, heißt es darin. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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