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Politik

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Verlängerung der epidemischen Lage

Dienstag, 9. Februar 2021

/picture alliance, Paul Zinken

Berlin – Das Bundeskabinett hat das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ per Schnellverfahren auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz sollen die besonderen Rechte der Regierung, wenn eine „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt, fortgesetzt werden.

Nach den bisherigen Regelungen aus dem März 2020 sowie durch das Infektionsschutzgesetz aus dem November 2020 wären diese am 31. März ausgelaufen. Nun sollen die Regelungen jeweils für drei Monate durch den Deutschen Bundestag verlängert werden. Das geht aus einer Vorlage hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

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Mit dem Gesetz werden auch die Rechtsverordnungen zur Impfung sowie die dazugehörigen Entscheidun­gen zur Priorisierung, zur Testverordnung, zur Einreiseverordnung, zur DIVI-Intensivregister-Verordnung sowie finanzielle Hilfen und flexibilisierte Regelungen für die Pflege verlängert.

Außerdem werden diese vom Rechtsrahmen her zusammengefasst und müssen nicht mehr einzeln verlän­gert werden. „Sie sind wie die Test-Verordnung und die Impf-Verordnung an die Feststellung der epidemi­schen Lage geknüpft“, hieß es.

Die Gesetzesvorlagen wurden heute per Schnellverfahren auf den Weg gebracht. Vom Bundeskabinett wurden sie im Umlaufverfahren als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Nach der Einbringung dieser Gesetze in den Bundestag durch die Fraktionen von Union und SPD soll das Gesetz am Freitagmorgen in erster Lesung diskutiert und dann in den Ausschüssen beraten werden.

Neu in dem jetzigen Entwurf ist, dass das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) eine „wissenschaftliche Evalu­ation der Regelungsgesamtheit zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch die Leopoldina in Auftrag geben will. Dieser Bericht soll bis Ende 2021 vorliegen und dem Bundestag bis zum März 2022 zu gehen. © bee/aerzteblatt.de

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Avatar #550935
Arco
am Mittwoch, 10. Februar 2021, 13:58

Tote Demokratie

Deutschland ist seit 1945 keine Demokratie, sondern sondern eine Parteiendemokratie.
Die politische Programmatik für Deutschland sollte innerhalb der (Volks) parteien entwickelt werden, da die Alliierten dem deutschen Volk nach 1933 keine politische Verantwortung zubilligen.
Leider sind die Politiker der heutigen Volksparteien pfründeabhängige Anweisungsempfänger geworden, die von der Parteiführung gesteuert werden.
Nur so ist zu erklären, dass in Zeiten einer leichten Pandemie die Vertretung des deutschen Volkes, die Parlamentarier ohne Not ihre Stimme an die Regierung abtreten.
Wahlen werden daran nichts ändern, Herr Kollege.
Avatar #736261
Dr. Peter Pommer
am Dienstag, 9. Februar 2021, 21:32

BB-DD

Dem Kommentar des Kollegen BB-DD möchte ich mich zustimmend anschließen. Ich hoffe nur, dass es eine geheime Abstimmung gibt, dass jeder nach seinem Gewissen abstimmen kann, wenn es Gewissen in der Zeit des Lobbyismus noch gibt. Sollte es in geheimer Abstimmung gebilligt werden, müssen wir es als Demokraten akzeptieren und bei den nächsten Wahlen dafür sorgen, dass eine Regierung, die ohne derzeit erkennbare Notlage mit Notstandsgesetzen regiert, abzuwählen.
Avatar #831974
BB-DD
am Dienstag, 9. Februar 2021, 18:55

Die Formulierung

Es ist schon bedrückend, dass die Überschrift "Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Verlängerung der epidemischen Lage", so falsch sie de jure auch ist, den gegenwärtigen Zustand der Bundesrepublik exakt abbildet. Wir haben ein De-facto-System etabliert, in dem der "Staatsrat" - heute "Ministerpräsidentenkonferenz" - gleichzeitig Legislativ- und Exekutivorgan darstellt. Mit der nachgeordneten Absegnung durch die "Volkskammer" - heute Bundestag - und die rein formale Beratung in dessen Fachausschüssen wird später demokratische Legitimierung der Festlegungen suggeriert. Mit dem Eilverfahren wird besondere Dringlichkeit vorgetäuscht, obwohl schon im September feststand, dass die Corona-Welle bis Ostern oder noch länger definiert wird.
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