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Politik

FDP wirbt mit Sieben-Stufen-Plan für Öffnungen

Dienstag, 9. Februar 2021

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. /picture alliance, Dorothée Barth

Berlin – Mit der Forderung nach einem festen Regelwerk in der Coronakrise drängt die FDP auf Schritte für eine kontrollierte Öffnung von Handel, Bildungseinrichtungen und öffentlichem Leben. Ein in Berlin vorgestellter Plan mit sieben Stufen für die Lockerung von Infektionsschutzmaßnahmen soll morgen in den Bundestag eingebracht werden.

Zusätzlich zu den Fallzahlen pro Woche („7-Tage-Inzidenz“) sollen auch regionale Werte eingerechnet werden, etwa die Erkrankung über 50-jähriger, die Auslastung von Intensivbetten in Krankenhäusern so­wie die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten in Gesundheitsämtern.

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Das Konzept hinter dem Antrag beruht vor allem auf Beratungen mit Matthias Schrappe von der Univer­sität Köln, der mit mehreren anderen Autoren mehrfach Thesenpapiere zur Bewältigung der Pandemie vor­gestellt hatte.

Wie die beiden FDP-Fraktionsvizes Michael Theurer und Stephan Thomae sowie die gesundheitspoliti­sche Sprecherin Christina Aschenberg-Dugnus betonten, habe die Fraktion auch mit der Physikerin Viola Priesemann von der Universität Göttingen zum Stufenplan diskutiert, man habe sich aber eher für die Thesen von Schrappe entschieden.

Priesemann steht mit der von ihr angeschobenen „NoCovid“-Strategie eher auf der Seite der Wissen­schaft­ler, die sich für strengere Maßnahmen und gegen zu frühe Öffnungen aussprechen. Auch habe sich der FDP-Antrag an dem Vorschlag des Öffnungskonzeptes von Schleswig-Holstein orientiert, wo mit Heiner Garg ein FDP-Landesgesundheitsminister am Landeskonzept beteiligt war.

„Es geht nicht darum, sofort alles gleichzeitig zu öffnen. Aber ich bin mir sicher, dass erste Öffnungs­schritte möglich wären – bei Kitas und Schulen zum Beispiel, aber auch bei Friseuren und im Handel“, sagte FDP-Chef Christian Lindner im Anschluss an die Vorstellung des Fraktionskonzeptes.

Die Idee hinter dem Konzept: Die regionalen Werte zur Coronalage sollen nach dem FDP-Plan als „dyna­mische Faktoren“ mit dem Inzidenzwert verrechnet werden. In der höchsten Stufe 6 ab einem Inzidenz­wert höher als 200 dürfe dann weiter nur eine Person einen Haushalt besuchen, Hotels und Gaststätten blieben geschlossen, Kitas und Schulen wären in Notbetreuung und im Distanzunterricht.

Bereits in Stufe 5 – mit einem Inzidenzwert stabil für 14 Tage unter 200 – könnten Kitas und Schulen mit Luftfilteranlagen einen eingeschränkten Betrieb ermöglichen. In Stufe 3 – Inzidenzwert für sieben Tage unter 50 – könnten Hotels und Gastronomie mit Hygieneauflagen öffnen.

In Stufe 1 – Inzidenzwert unter 35 – ist der vollständige Regelbetrieb in allen Schulen vorgesehen. Der Plan benennt auch eine Stufe 0 mit einem Inzidenzwert kleiner als 10. Dann blieben nur Regeln für Masken und Abstände in Kraft.

„Unterschiedliche Lagen erfordern unterschiedliche Maßnahmen. Gleiches wird damit gleich, Ungleiches wird ungleich behandelt“, sagte Theurer bei der Vor­stellung des Stufenplans. Die FDP habe den Eindruck, dass das Land nach zwölf Monaten Krise noch immer nicht im Pandemiemodus sei. Daher wolle man nun raus und den Bürgern mehr Perspektiven geben.

Nötig sei ein bundesweites Regelwerk, wie man aus Beschränkungen aussteige, aber auch bei einer Ver­schlechterung wieder verschärfe, sagte Thomae. „Das ist keine Einbahnstraße.“ Aber das politische Kon­zept, nur „auf Sicht zu fahren, hat man nur, wenn man keinen Plan hat“, so Thomae.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, sagte: „Wir glauben, dass wir den Menschen damit eine Perspektive geben.“ Bei wechselnden Regeln verlören viele Menschen die Motivation, die Coronaschutzmaßnahmen einzuhalten. Denn: „Wir betonen: Die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ © bee/dpa/aerzteblatt.de

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