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Politik

Perspektiven bei morgigen Coronaberatungen erwartet

Dienstag, 9. Februar 2021

/picture alliance, Flashpic, Jens Krick

Berlin – Morgen beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder erneut über das weitere Vorgehen in der Coronakrise. Feststehen dürfte, dass der Lockdown grundsätz­lich verlängert wird. Dafür plädierten neben der Bundesregierung zuletzt auch mehrere Länderchefs. Zugleich werden die Rufe lauter, der Bevölkerung Perspektiven für mögliche Lockerungsschritte aufzu­zeigen.

Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben vorab bereits entsprechende Stufenpläne entworfen. Vor allem die binnen sieben Tagen gemeldeten SARS-CoV-2-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind für sie entscheidend, also die 7-Tages-Inzidenz. Die Pläne könnten als Orientierung für ein bundesweites Regelwerk dienen.

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Man wolle und müsse den Menschen eine Perspektive für mögliche Lockerungsschritte geben, „wenn dies die Infektionszahlen hergeben“, betonte etwa Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). „Ich erwarte daher von der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch, dass wir uns trotz der Unsicher­heiten mindestens auf einen gemeinsamen Rahmenplan einigen können, möglichst gekoppelt an Inzi­denzen und der Auslastung unserer Intensivmedizin“, sagte der SPD-Politiker.

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans kündigte an, dass es um einen gemeinsamen Pers­pektivplan für die kommenden Monate gehen werde. „Darüber werden Bund und Länder gemeinsam sprechen“, kündigte der CDU-Politiker heute in der Rheinischen Post an. Ähnlich äußerten sich unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).​

„Wir wollen eine bundeseinheitliche Linie, daran wird gearbeitet“, betonte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Es sei wichtig, den Menschen nachvollziehbare Perspektiven zu eröffnen. Dabei sollten vor allem Kinder in den Kitas und Grundschulen Priorität haben. Es gebe aber auch einen starken Handlungsdruck etwa bei Friseuren, im Einzelhandel und in der Kultur.

Wirtschaft fordert Stufenplan

Zudem hatte die Wirtschaft immer wieder Forderungen nach einem festgelegten Stufenplan für den Aus­stieg aus dem Lockdown formuliert. „Es wäre aus Sicht der Arbeitgeber nicht nachvollziehbar, die ein­schränkenden Maßnahmen weiter fortzuführen, ohne endlich ein klares und regelbasiertes Öffnungs­szenario zu erkennen, das auch eine breite Mehrheit mitträgt“, betonte Rainer Dulger, Präsident der Bun­desvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten zumindest detaillierten Ausstiegsplänen zuvor aber eine Absage erteilt. Das Coronavirus agiere dafür zu dynamisch, argumentierten sie.

Unter Druck stehen die politischen Entscheider morgen auch beim künftigen Umgang mit den Schulen. Die Kultusministerkonferenz hat sich einstimmig für eine schrittweise Wiederaufnahme des Schul­be­triebs ab dem kommenden Montag ausgesprochen.

Nach den Abschlussklassen sollten dann auch die unteren Jahrgänge wieder zur Schule gehen, erklärte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), heute in Berlin. Voraussetzung sei eine anhaltend gute Entwicklung der Pandemielage.

Nach dem gemeinsamen Vorschlag sollen die unteren Jahrgänge nach den Vorschriften der jeweiligen Bundesländer in den Wechsel- oder Präsenzunterricht gehen. Die Kultusminister fordern im Sinn der Planungssicherheit für die Schulen Modelle, die bis Ostern gültig bleiben.

Außerdem kündigten die Länder für dieses und das kommende Jahr verstärkte Anstrengungen an, um die Lernrückstände insbesondere von benachteiligten Schülern auszugleichen. Dazu zählten etwa zusätz­li­che Nachhilfe- und Förderangebote in den Ferien und am Nachmittag sowie ein Ausbau der Schul­sozial­arbeit.

Mit Schnelltestungen und einer verbindlichen Teststrategie solle künftig sichergestellt werden, dass in regelmäßigen Abständen an allen Schulen Beschäftigte getestet werden können. Außerdem solle mehr in den Infektions- und Gesundheitsschutz in den Unterrichtsräumen investiert werden. © dpa/aha/aerzteblatt.de

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