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Berufungsgericht im Brust­implantate-Skandal: TÜV trägt Verantwortung

Donnerstag, 11. Februar 2021

/dpa

Aix-en-Provence – Im Skandal um minderwertige Brustimplantate hat ein französisches Berufungs­ge­richt den TÜV Rheinland zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Der TÜV Rheinland habe bei der Zertifizierung der Produktion des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) seine Pflichten ver­letzt, teilte das Berufungsgericht in Aix-en-Provence heute mit. Damit bestätigt das Gericht voran­ge­gangene Entscheidungen des Handelsgerichts von Toulon, wonach der TÜV haftbar ist. Aus Sicht von Opfern ist das Urteil wegweisend.

Der inzwischen insolvente Hersteller PIP hatte jahrelang billiges Industriesilikon für seine Implantate verwendet. Die reißanfälligen Implantate könnten Schätzungen zufolge weltweit bei Hunderttausenden Frauen eingesetzt worden sein. Betroffen sind auch Frauen aus Deutschland. Die Opfer berichteten etwa von Silikonkissen, aus denen das Gel herausgesickert sei.

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Der TÜV Rheinland hatte das Qualitätssicherungsverfahren von PIP zertifiziert. Die Klägerinnen werfen ihm deshalb Schlamperei vor. Das Unternehmen sieht sich dagegen selbst als Opfer der Täuschung von PIP.

Das Handelsgericht in Toulon hatte 2017 den TÜV Rheinland zur Zahlung von etwa 60 Millionen Euro Schadenersatz an rund 20.000 Klägerinnen verurteilt. Gegen die Entscheidung ging der TÜV Rheinland in Berufung. Er musste den Frauen damals bereits vorläufig den Schadenersatz zahlen.

Das Berufungsgericht erklärte nun 6.205 Klagen für unzulässig, da anhand der eingereichten Unterlagen nicht sichergestellt werden könne, dass die Klägerinnen das vom TÜV zertifizierte Prothesenmodell trugen. Weiteren 13.456 Klägerinnen sprach das Gericht jedoch Schadenersatz zu.

Nach Angaben des Gerichts in Aix-en-Provence handelt es sich bei der aktuellen Entscheidung um die erste Anerkennung der Haftung des TÜV im PIP-Fall durch ein Berufungsgericht. Für Opferanwalt Olivier Aumaître ebnet diese Entscheidung den Weg zur Entschädigung für Opfer aus aller Welt. „Es ist ein ent­scheidender Sieg nach zehn Jahren juristischem Kampf im Dienste der Opfer“, hieß es in einer Mitteilung des Opferverbands PIPA World.

Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der TÜV Rheinland nach der europäischen Verordnung über Medizinprodukte verpflichtet gewesen wäre, die Herkunft der verwendeten Materialien zu überprü­fen. Dazu hätten die Lagerbücher des Herstellers PIP untersucht werden müssen.

Eine solche Kontrolle hätte es dem TÜV und seinem französischen Unterauftragnehmer ermöglicht, die Diskrepanz zwischen der Menge des vom einzigen zugelassenen Lieferanten bezogenen Gels und der Anzahl der hergestellten Brustprothesen festzustellen, so das Gericht. Diese Feststellung hätte unange­kündigte Kontrollen zur Folge haben müssen.

Der TÜV argumentiert hingegen, dass er den Anforderungen der entsprechenden EU-Verordnung nach­ge­kommen sei. Der TÜV könne sich nichts vorwerfen lassen und habe gewissenhaft gehandelt, sagte die Anwältin des TÜV Rheinland, Christelle Coslin, vor der Bekanntgabe der Entscheidung. Sorgfalts- und Kontrollpflichten seien nicht verletzt worden. Dem TÜV zufolge hat PIP die Prüfer getäuscht.

Gegen den TÜV Rheinland laufen in Frankreich mehrere Verfahren – das aktuelle in Aix-en-Provence ist das größte. In einem anderen Verfahren mit rund 400 Klägerinnen hatte das Berufungsgericht von Ver­sailles eine Haftung des TÜV zuletzt verneint, wie dieser mitgeteilt hatte. In einem weiteren Verfahren mit rund 2.000 Klägerinnen wird eine Entscheidung im Mai erwartet. Auch in Toulon läuft noch ein Verfahren, in dem im Sommer ein Urteil fallen soll. © afp/aerzteblatt.de

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