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Politik

Verstöße gegen Impfreihenfolge: Spahn will Sanktionen prüfen

Freitag, 12. Februar 2021

/picture alliance, Laci Perenyi

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will Sanktionen gegen Menschen prüfen, die sich bei Impfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 unrechtmäßig vordrängeln. Es gehe darum, ob Sank­tio­nen Sinn machen könnten, sagte Spahn heute in Berlin. Das sei im Bundestag im Rahmen des Gesetz­gebungsverfahrens zu prüfen.

Das Infektionsschutzgesetz kenne bereits Sanktionen, angefangen bei Buß­geldern. Eine bundesweit ver­bindliche Regelung, zum Beispiel zum Umgang mit Impfresten, gibt es bislang aber nicht. „Ich werde mit den Ländern darüber sprechen, ob wir das noch ein Stück verbindlicher regeln“, ergänzte Spahn.

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So könne das Vorgehen in den Impfzentrum noch genauer definiert werden. Zum Beispiel, wenn dort abends etwas Impfstoff übrig sei – wer dann dran wäre. Das könnten unter Umständen Feuerwehrleute oder Polizisten im Einsatz sein, die dann aber auch schnell verfügbar sein müssten.

Insgesamt sei es immer ein Abwägen, dass bei der Knappheit auch aller Impfstoff genutzt werden solle. „Alles ist besser als Wegwerfen“, sagte Spahn. Über Politiker, die vorab geimpft wurden, sagte er allge­mein: „Es ist immer eine Frage von politischer Klugheit. Und eine Beispiel für Solidarität.“

In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Das ergab eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur. Dabei ka­men etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht der ersten Prioritätsgruppe angehören.

Die Reihenfolge der Impfungen ist in der Verordnung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums klar geregelt: Zunächst sollen in Deutschland Menschen über 80 Jahre geimpft werden, außerdem Frauen und Männer, die durch ihre Arbeit in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder Impfzentren ein beson­ders hohes Ansteckungsrisiko haben. Sie gehören der Gruppe der höchsten Priorität an. Polizisten räumt die Verordnung lediglich eine hohe Priorität ein, Landräte sind nicht gesondert aufgeführt.

Die Begründung für die vorgezogenen Impfungen in den meisten Fällen: Am Ende des Tages seien Impf­dosen übrig geblieben, die man nicht habe verschwenden wollen. Der Impfstoff muss vor dem Impfen zunächst aufbereitet und verdünnt werden und ist dann nur wenige Stunden haltbar. Sagen Menschen ihren Impftermin ab, können daher am Ende des Tages Impfdosen übrig bleiben. Wie damit umgegangen werden soll, ist nicht klar geregelt.

In Halle, Sachsen Anhalt versuchte man laut Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), diese Dosen zunächst an weitere Angehörige der ersten Prioritätsstufe zu vermitteln. Wenn die nicht erreicht wurden, habe ein „Zufallsgenerator“ Nachrücker ermittelt, so auch ihn und zehn Stadträte. Der Landrat des Land­kreises Wittenberg ließ sich ebenfalls schon impfen, ebenso wie seinen Stellvertreter.

Auch der Landrat des Saalekreises, Hartmut Handschak (parteilos), hat sich bereits im Dezember impfen lassen. Der 59-Jährige rechtfertigte sich in der Mitteldeutschen Zeitung damit, er sei zu einem Bera­tungs­­termin in einer Klinik gewesen, die ihre Beschäftigten impfte. Dabei sei eine Dosis übrig geblieben, für die es weder impfwillige Beschäftigte noch geeignete Patienten gegeben habe.

In Nordrhein-Westfalen waren schon im Januar mehrere Fälle von Kommunalpolitikern bekannt gewor­den, die deutlich früher als vorgesehen geimpft wurden. Unter anderem hatte sich der 31 Jahre alte Bür­germeister von Hennef, Mario Dahm (SPD), mit einer übrig gebliebenen Dosis impfen lassen. Ebenfalls schon geimpft ist der Bürgermeister von Wachtberg, Jörg Schmidt (CDU). Auch der ehemalige Hennefer Bürgermeister Klaus Pipke wurde bereits geimpft.

Auch in Bayern ließen sich mehrere Kommunalpolitiker verfrüht impfen. Sowohl der Landrat des Kreises Donau-Ries als auch der Oberbürgermeister der Kreisstadt Donauwörth haben bereits im Januar eine Impfung aus übrig gebliebenen Dosen erhalten. Beide Politiker gaben an, sich heute anders entscheiden zu würden.

Auch der Augsburger Bischof Bertram Meier und sein Generalvikar Harald Heinrich haben das Angebot von Impfungen angenommen. Die Diözese begründete dies damit, dass beide als Seelsorger in Senioren­heimen arbeiteten und damit wie Altenpfleger als Personal einzustufen wären.

In Niedersachsen ließen sich der Landrat von Peine und sein Stellvertreter impfen – beide baten inzwi­schen dafür um Entschuldigung. Der Krisenstab wies die Impfzentren an, die übrig gebliebenen Dosen unbedingt zu benutzen, daran würde sich in der Regel auch gehalten. Kontrolliert werde das aber nicht. „Wir werden nicht neben jede Impfstraße einen Polizisten oder einen Notar stellen“, sagte Krisen­stabs­leiter Heiger Scholz.

Nach einem Bericht der Lausitzer Rundschau wurden auch der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch und Ordnungsdezernent Thomas Bergner (beide CDU) geimpft, obwohl sie nicht oben auf der Pri­oritätenliste standen. Kelch sei durch ein mobiles Impfteam in einem Pflegeheim geimpft worden, in dem er anwesend war, sagte Stadtsprecher Jan Gloßmann. Er habe dort ältere Menschen unterstützt.
Der Impfstoff hätte nach seinen Worten kurze Zeit danach vernichtet werden müssen.

Nicht überall kamen aber Politiker zu verfrühten Impfungen. Im Rheinland-pfälzischen Koblenz nutzte die Feuerwehr, die dort das Impfzentrum betreibt, die Impfreste für das eigene Personal. Knapp die Hälf­te der 127 Geimpften sei nicht Teil der ersten Prioritätsgruppe gewesen, teilte die Stadt mit.

Hamburg impfte bis Ende Januar bereits 102 Feuerwehrleute und zwei Polizisten. Auch Mitarbeiter des Krisenstabes und der Gesundheitsbehörde sind in der Hansestadt schon geimpft worden, darunter auch die Staatsrätin für Soziales. 330 Polizisten wurden im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt im Rahmen eines Feldversuchs geimpft, obwohl sie zur zweiten Prioritätsgruppe zählen.

Fast 400 Polizisten haben bereits in Sachsen früher als erlaubt eine Schutzimpfung bekommen. Auch dort wurden übrig gebliebene Dosen verwendet. Keine Verstöße sind bislang in Mecklenburg-Vorpom­mern bekannt. Dass man sich auch bei übrig gebliebenen Impfdosen an die Vorgaben der Bundesverord­nung halten kann, zeigen unter anderem Beispiele aus Baden-Württemberg.

Auch dort sind laut Sozialministerium bisher keine Verstöße gegen die Reihenfolge bekannt. Übrige Impf­dosen würden an Rettungsdienste und das Impfpersonal gehen, manche Impfzentren hätten außer­dem Listen mit kurzfristig erreichbaren Kandidaten der ersten Prioritätsgruppe angelegt, sagte ein Spre­cher. In Ulm würden hingegen nur 90 Prozent der eingeplanten Dosen vorbereitet. Der Rest werde dann nur auf Bestellung gefertigt.

Auch in Schleswig-Holstein halten die Impfzentren nach Angaben der Landesregierung solche Warte­lis­ten mit Impfberechtigten vor. In Berlin gehen die restlichen Impfdosen an die Impfteams – dazu könnten nach Angaben des Senats auch Polizisten gehören.

In Bremen springen für Impfreste derzeit Mitarbeiter von Rettungsdiensten ein. Ärger gab es dort nach Presseberichten Ende Januar aber in der Belegschaft eines großen Bremer Krankenhauses. Dort wurden Mitglieder der Geschäftsleitung geimpft, obwohl noch längst nicht alle gefährdeten Ärzte und Pfleger geschützt sind. Die Klinik begründete das damit, dass die Führung im Ernstfall handlungsfähig bleiben müsse.

Auch in einer Klinik im nordhessischen Bad Wildungen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) sollen zwei leitende Angestellte vorzeitig gegen das Coronavirus geimpft worden sein. Die Landesregierung in Thüringen prüft derzeit mögliche Verstöße in zwei Pflegeeinrichtungen. © dpa/bee/aerzteblatt.de

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