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Ausland

Coronanotstand in Tschechien verhängt

Montag, 15. Februar 2021

Tschechiens Ministerpräsident An­drej Babis/picture alliance, Vit Simanek

Prag – Tschechien verhängt wegen der dramatisch hohen Coronainfektionszahlen nun doch erneut einen Notstand. Er gelte von heute an für 14 Tage, teilte die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident An­drej Babis gestern mit. Man entspreche damit einer Bitte der Vertreter aller 14 Verwaltungsregionen ein­schließlich der Hauptstadt Prag.

Seit Beginn der Pandemie gab es in dem Land mit gut zehn Millionen Einwohnern mehr als eine Million bestätigte Coronainfektionen und 18.143 Todesfälle. Nach den jüngsten Zahlen der EU-Gesundheits­agen­tur ECDC gab es in Tschechien innerhalb von 14 Tagen rund 915 Infektionen je 100.000 Einwohner; das entspricht gut dem Fünffachen des deutschen Werts (177).

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Der coronabedingte Ausnahmezustand sollte eigentlich in der Nacht zu heute auslaufen. Mit ihrer Ent­scheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Ok­tober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfas­sungs­gericht landen.

Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Par­laments auszuhöhlen“. Auch namhafte Juristen sahen in diesem Weg eine Umgehung des Parlaments und einen „absoluten Verstoß gegen die Verfassung“. Die Regierung müsse nun endlich mit der Opposition zusammenarbeiten, forderte Ivan Bartos von der tschechischen Piratenpartei.

Praktisch alle bisherigen Coronaschutzmaßnahmen bleiben unverändert in Kraft. Es gelten weiter Aus­gangsbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre sowie eine Maskenpflicht im Freien und in Innenräumen. Geschäfte des nicht alltäglichen Bedarfs, Restaurants und Hotels sind geschlossen. Für Ausländer besteht ein weitgehender Einreisestopp.

Sorgen bereitet den Behörden die ansteckendere britische Virusvariante. Drei Coronahotspots in den Verwaltungsbezirken Cheb und Sokolov im Westen und Trutnov im Norden Tschechiens sind von der Außenwelt isoliert. Dort sind die Krankenhäuser massiv überlastet.

Ständig werden COVID-19-Erkrankte mit Rettungshubschraubern und Krankenwagen in andere Landes­teile verlegt. Etwas entspannter ist die Situation im Osten Tschechiens, wo es noch viele freie Intensiv­betten gibt.

Deutschland hat Tschechien zum Virusvariantengebiet erklärt und vorübergehend stationäre Grenzkon­trollen wieder eingeführt. Die Politiker im Nachbarland halten sich bisher mit Reaktionen zurück. Nur die Anti-Corona-Protestbewegung „Chcipl pes“ forderte die Regierung in Prag zu „Vergeltungsmaßnahmen“ auf. © dpa/aerzteblatt.de

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