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Politik

Grenzkontrollen für Berufspendler gelockert

Montag, 15. Februar 2021

/picture alliance, Matthias Balk

Berlin – Wenige Stunden nach Inkrafttreten sind die schärferen Einreiseregelungen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich gestern bereits gelockert worden. Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen dürften nun doch nach Deutschland einreisen, teilte das Bundesinnen­minis­terium (BMI) mit. „Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist“, betonte Minister Horst See­ho­fer (CSU).

Ziel der Grenzkontrollen ist, das Einschleppen von ansteckenderen Varianten des Coronavirus über die Grenze einzudämmen. Sowohl in Tschechien als auch im österreichischen Bundesland Tirol sind diese Varianten deutlich stärker verbreitet als in Deutschland.

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Deshalb dürfen aus den betroffenen Gebieten derzeit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es zunächst für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.

In der Nacht zu gestern liefen die Kontrollen zunächst ruhig an und sorgten weder für Stau noch für lange Wartezeiten. „An einem Wochentag, wenn Pendler versuchen einzureisen, wird die Lage sicherlich anders aussehen“, sagte ein Sprecher der Grenzpolizei Passau am Morgen. Laut Bundespolizeipräsidium wurden bis gestern Nachmittag (15 Uhr) 2.202 Personen an der deutsch-österreichischen sowie an der deutsch-tschechischen Grenze abgewiesen.

Künftig sollen nun auch Berufspendler einreisen dürfen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähig­keit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Sie müssen dafür bis einschließ­lich heute ihren Arbeitsvertrag dabeihaben. Danach sollen die Länder Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definiert und individuelle Bescheinigungen ausgestellt haben, die an der Grenze vorge­zeigt werden sollen.

Viele Betriebe hatten gefürchtet, heute nicht wie gewöhnlich produzieren zu können. Denn allein in Bayern arbeiten nach den aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) 22.000 Tschechen und 9.600 Österreicher, viele davon im verarbeitenden Gewerbe.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, zu den Ausnahmebranchen sollten etwa Wasser- und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion zählen. Voraussetzung für die Einreise der Mitar­bei­ter ist aber weiter ein maximal 48 Stunden alter negativer Test, zudem müssen sie sich digital vor der Einreise anmelden.

Österreich kritisierte die neuen deutschen Einreisebeschränkungen scharf. Außenminister Alexander Schallenberg warnte gestern vor „überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen.“ Das habe der konservative Minister seinem Berliner Kollegen Heiko Maas mitgeteilt.

Wiens Innenminister Karl Nehammer beschwerte sich, dass die Reisebeschränkungen für Tirol den in­ner­österreichischen Verkehr zwischen Tirol und dem Osten Österreichs behinderten, weil die Strecke über das sogenannte Deutsche Eck in Bayern de facto gesperrt sei. Dies sei „inakzeptabel“.

Auch der slowakische Außenminister Ivan Korcok intervenierte bei Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Wie das slowakische Außenministerium mitteilte, ging es dabei ebenfalls um die Testpflicht für Lkw-Fahrer.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kritisierte die deutschen Einreiseregeln ebenfalls. „Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt“, sagte die 64-jährige Politikerin aus Zypern der Augsburger Allgemeinen.

Über kritische Bemerkungen seitens der EU-Kommission hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer schon tags zuvor empört. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) verteidigte die schärferen Einrei­seregeln. „Wir müssen unseren Landkreisen in der Grenzregion die Möglichkeit geben, zur Ruhe zu kom­men“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Es gebe „Momente in einer Pandemie, in denen man solche Entscheidungen zur Sicherheit und Gesundheit aller treffen muss.“ © dpa/aerzteblatt.de

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