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Politik

SPD pocht auf Coronasonderurlaub für Eltern

Montag, 15. Februar 2021

/picture alliance, Karl-Josef Hildenbrand

Berlin – Die SPD will zusätzliche Urlaubstage für Eltern, die wegen der Coronapandemie besonders be­lastet sind. „Die Grenzen der Mehrfachbelastung durch Homeoffice und Homeschooling sind über­schrit­ten“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorgestern.

„Es ist Eltern nicht zuzumuten, jetzt den Jahresurlaub zur Betreuung der Kinder zu nehmen, der dann in den Sommerferien fehlt.“ Unterstützung bekam Mützenich am Wochenende von Grünen und Linken, der Koalitionspartner Union dagegen will auf den Vorschlag nicht eingehen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Dezember mit den Ministerpräsidenten der Länder be­schlossen, dass Eltern zusätzliche Möglichkeiten für bezahlten Urlaub zur Betreuung ihrer Kinder be­kommen sollten. Letztlich wurden dann zehn zusätzliche Kinderkrankentage für Arbeitnehmer einge­führt.

Aus Sicht von Mützenich ist das nur ein Kompromiss, der angesichts der Lockdownverlängerung nicht mehr ausreicht. Schulen und Kitas würden absehbar nur schrittweise geöffnet, die Belastung für Eltern im Homeoffice bleibe damit hoch. Der SPD-Fraktionschef ließ offen, wie viele Extraurlaubstage er den Eltern zustehen würde. „Es sollte schon eine nennenswerte Zahl sein“, sagte er lediglich.

Die Fraktionschefs von Grünen und Linken stimmten ihm zu. „Die Bundesregierung sollte ihre Verspre­chen vom Dezember einhalten und dafür sorgen, dass fürs Homeschooling im Winter nicht bereits der Sommerurlaub verbraucht werden muss“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Funke-Zeitungen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, er wünsche sich mehr als nur Ankündigungen. Familien dürften nicht die größten Verlierer der Pandemie sein.

Unions-Fraktionsvize Nadine Schön wies die Forderungen zurück – brachte dafür aber eine weitere Aus­weitung der Kinderkrankentage ins Spiel. Darüber könne man „angesichts des verlängerten Lock­downs durchaus nachdenken“, sagte sie den Funke-Zeitungen.

„Aber einseitig die Unternehmen zu belasten, wie es sich Herr Mützenich vorstellt, ist der falsche Weg.“ Anders als bei einem bezahlten Sonderurlaub werden die Kosten für die Kinderkrankentage nicht von den Arbeitgebern, sondern von den Krankenkassen getragen.

An diesen Tagen erhalten gesetzlich Krankenversicherte ein Kinderkrankengeld von 90 Prozent des Net­to­verdienstes, für privat Versicherte gilt die Regelung nicht. Bisher gab es das Krankengeld nur, wenn das Kind wirklich krank war – inzwischen aber auch, wenn der Betrieb an Schulen und Kitas wegen der Pandemie eingeschränkt ist. Die Koalition hatte die Zahl der Krankentage pro Elternteil von 10 auf 20 verdoppelt. Alleinerziehende erhalten 40 statt der üblichen 20 Tage.

Mützenich hatte kritisiert, CDU und CSU stellten die Interessen der Arbeitgeberlobby über die der Fa­milien. Er sieht nicht nur die Kanzlerin, sondern auch den neuen CDU-Chef und NRW-Ministerpräsi­den­ten Armin Laschet sowie Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder (CSU) gefordert. © dpa/aerzteblatt.de

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