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Gericht weist Klagen auf Coronapflegebonus ab

Donnerstag, 18. Februar 2021

/picture alliance, Sascha Steinach

München – Das Verwaltungsgericht München hat vier Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus abgewiesen. Geklagt hatten zwei Beschäftigte eines ambulanten Dialysezentrums, eine Serviceassistentin in einem Münchner Krankenhaus und eine Hauswirtschafterin in einem Altenheim. Das Landesamt für Pflege (LfP) hatte ihre Anträge auf den Bonus im vergangenen Jahr abgelehnt.

Das war auch rechtens, entschied das Gericht heute und berief sich auf die Corona-Pflegebonusrichtlinie (CoBoR), die Grundlage für die Zahlung des Bonus ist. Das Landesamt für Pflege gewähre den Bonus nur beruflich tätigen Pflegenden in bestimmten Einrichtungen – und ambulante Dialysezentren fielen nun einmal nicht darunter.

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Auch der Serviceassistentin in der Klinik und der Haushälterin im Altenheim steht der Bonus aus Sicht des Gerichts nicht zu. Zwar sei die Einrichtung, in der sie arbeiten, von der Bonusrichtlinie erfasst, ihre konkrete Tätigkeit sei es aber nicht.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, in einer Frist von einem Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe können die Kläger Berufung einlegen. Insgesamt gingen an den Verwaltungsgerichten im Freistaat mehr als 1000 solcher Klagen ein, allein 200 davon in München.

Nach Angaben des bayerischen Ge­sund­heits­mi­nis­teriums gingen bis zum Ende der Antragsfrist am 30. Juni insgesamt 351 428 Anträge auf den bis zu 500 Euro betragenden Bonus beim Landesamt für Pflege ein. Von diesen Anträgen wurden 12 293 storniert – zum Beispiel, weil ein und derselbe Antragsteller mehrere Anträge eingereicht hatte. 65 065 Anträge wurden abgelehnt, das entspricht etwa 19 Prozent aller Anträge. Insgesamt wurden nach Ministeriumsangaben mehr als 117 Millionen Euro ausgezahlt.

Ge­sund­heits­mi­nis­ter Klaus Holetschek (CSU) begrüßte die Gerichtsentscheidungen. „Unser Bestreben war es immer, das außergewöhnliche Verhalten der Pflegekräfte in der Zeit des ersten Corona-Lockdowns mit seinen Besuchsverboten in angemessener Weise zu würdigen. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass viele weitere Berufsgruppen und Personen wesentlich zur Bewältigung der Coronapandemie beitrugen und noch immer beitragen“, sagte er.

Die Pflegekräfte hätten jedoch vor besonderen Herausforderungen gestanden, die nicht nur den erhöhten Aufwand im Hinblick auf die Schutzmaßnahmen und das hohe Ansteckungsrisiko betrafen. Wichtig sei vielmehr auch eine besondere Zuwendung an die von den Besuchsverboten betroffenen Menschen gewesen. © dpa/aerzteblatt.de

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