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Politik

Streit um Pflegetarifvertrag: Arbeitgeber attackieren Heil

Donnerstag, 18. Februar 2021

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). /picture alliance, Britta Pedersen

Berlin – In der Diskussion über einen geplanten bundesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege attackie­ren die Arbeitgeber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Der Hauptgeschäftsführer der Bundes­vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, erklärte heute: „Das sich ständig wiederholende Angebot des Bundesarbeits­ministers an die Akteure in der Pflege, er wolle ihnen helfen, Tarifverträge gesetzlich abzusichern, gehört sich nicht.“ In Deutschland gelte die Tarifautonomie. „Lohnhöhe und Arbeitsbedingungen werden von wirkmächtigen und repräsentativen Sozialpartnern festgelegt.“

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Heil schrieb daraufhin auf Twitter an die Adresse der BDA, der Bundesregierung sei die Rechtslage bekannt. Die Arbeitgeber sollten das vom Bundestag beschlossene Pflegelöhneverbesserungsgesetz kennen. „Ich habe nur eine grundsätzliche Frage an Sie: Wollen Sie bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege oder nicht?“, so Heil weiter.

Die Beschäftigten in der Altenpflege sollen zum 1. August flächendeckend einheitliche und in vielen Fällen höhere Löhne erhalten – das ist das Ziel eines Tarifabschlusses der Gewerkschaft Verdi und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Heil hatte zuletzt im November bekräf­tigt, einen Tarifvertrag Pflege auf ganz Deutschland erstrecken zu wollen, wenn ein Antrag vorgelegt werde und Voraussetzungen erfüllt seien.

Die privaten Pflegeheimträger und Betreiber von Pflegediensten wehren sich gegen einen solchen Tarif­vertrag. Sie sprechen es dem relativ kleinen Verband, mit dem Verdi verhandelt, ab, für die Branche spre­chen zu können. Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren wegen Überlastung, Personalmangel, steigender Ansprüche und fehlender Wertschätzung angespannt.

Kampeter erklärte, wenn nun Druck auf ein bestimmtes Ergebnis ausgeübt und mit der gesetzlichen Absicherung gewunken werde, dann komme das „Zwang und Nötigung“ in der Tarifpolitik schon sehr nahe.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordere eindringlich die Bundesregierung und insbesondere den Bundesarbeitsminister auf: „Hören sie auf, einen politischen Willen aus Wahl­kampf­gründen in die Tarifautonomie hinein zu tragen. Beenden sie die Taktik, die Sozialpartner mit rechtlich fragwürdigen Ankündigungen unter Druck zu setzen.“ © dpa/aerzteblatt.de

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