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Niederlande: Parlament stimmt Notgesetz zur Ausgangssperre zu

Freitag, 19. Februar 2021

Der scheidende Minister Ferdinand Grapperhaus (li., Justiz und Sicherheit) und der Vorsitzende Jan Anthonie de Bruin während der Plenarsitzung. Der Senat trifft sich über das Notstandsgesetz, mit dem die Ausgangssperre nun geregelt werden muss. /picture alliance, ANP, Phil Nijhuis

Den Haag – Im Streit um die coronabedingte Ausgangssperre in den Niederlanden hat die Zweite Kam­mer des Parlaments im Eilverfahren einem Notgesetz zur Legalisierung der Maßnahme zugestimmt. Eine breite Mehrheit unterstützte gestern Abend in Den Haag einen Gesetzesvorschlag der Regierung.

Die abendliche Ausgangssperre gilt bereits seit Mitte Januar, war aber von einem Verwaltungsgericht am vergangenen Dienstag für unrechtmäßig erklärt worden.

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Die Regierung hatte die Ausgangssperre auf Grundlage eines Notgesetzes verhängt, nach Auffassung des Gerichts handelte es sich aber nicht um eine akute Notsitua­tion. Das Gericht hatte mit dem Urteil einer Coronaprotestgruppe recht gegeben.

Die Regierung hatte daraufhin Berufung eingelegt, über die heute verhandelt werden soll. Zugleich hatte sie auch ein neues Gesetz vorgelegt, nach dem die Ausgangssperre in die bereits bestehenden Corona­regeln integriert werden soll.

Das Gesetz muss nun noch von der Ersten Kammer (vergleichbar dem Bundesrat) verabschiedet werden. Das soll ebenfalls heute geschehen. Dort aber hat die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mark Rutte keine Mehrheit. © dpa/aerzteblatt.de

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