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Politik

Drei Pakete für mögliche Öffnungsschritte in der Pandemie

Montag, 22. Februar 2021

/picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Annegret Hilse

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Sorgen vor einer dritten Coronawelle erneut für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen plädiert. Öffnungsschritte müssten ge­kop­pelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel heute nach Angaben von Teilneh­mern in Onlineberatungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.

Merkel machte demnach deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die man Pakete einer Öffnungsstrate­gie schnüren müsse. So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ziel sei es, Pakete zu schnüren, um Öffnung möglich zu machen und dann anzupassen, wurde sie zitiert.

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Von morgen an soll nach diesen Informationen eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zum Thema Öffnungen tagen. Dabei soll die für den 3. März geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vorbereitet werden. Ziel ist es, dann Pläne für mögliche Öffnungsschritte zu präsentieren. Braun sagte nach Informationen aus Teilneh­merkreisen im CDU-Präsidium, die Mutationen des Coronavirus zerstörten leider gerade die gute Ent­wicklung in Deutschland.

Im Präsidium sei auch über die Möglichkeit gesprochen worden, wie Haus- und Betriebsärzte in Impfun­gen eingebunden werden könnten, hieß es weiter. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn habe deutlich gemacht, dass dies aber nur sinnvoll sei, wenn man wie bei der Grippeimpfung drei bis fünf Millionen Impfdo­sen pro Woche zur Verfügung habe.

Insgesamt könne die vom 1. März an geplante Kostenübernahme durch den Bund bei den Coronatests aber helfen. Er machte demnach deutlich, dass es von kommender Woche an die ersten Zulassungen Selbsttest geben werde.

Spahn hatte zuletzt Forderungen nach einem zeitlich verbindlichen Plan für Lockerungen der Corona­beschränkungen zurückgewiesen und einen Neuinfektionswert von unter 10 als anstrebenswert dargestellt. „Alle wünschen sich einen Drei- und Sechs-Monatsplan, aber das geht halt gerade nicht. Ich finde, wir dürfen da keine falschen Versprechungen machen“, sagte der CDU-Politiker gestern Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Zunächst will er auch angesichts der zunehmenden Verbreitung von Virusmutationen abwarten, wie sich die Öffnung weiterer Schulen und Kitas heute auswirkt. „Es macht Sinn, miteinander – das ist ja das Gespräch mit den Ländern – Stufen zu definieren, ab wann der nächste Schritt gegangen werden kann. Aber die Wahrheit ist: Eine Inzidenz von unter 10, die ist jedenfalls in den allermeisten Regionen in Deutschland gerade ziemlich weit weg“, sagte Spahn.

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 4.369 Corona-neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 62 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von heute hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 4.426 Neuinfektionen und 116 neue Todesfälle verzeichnet.

Montags sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 03.10 Uhr wieder, nachträg­liche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI heute Morgen bundesweit bei 61,0 – und damit höher als am Vortag (60,2). Vor vier Wochen, am 25. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 111,2 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Der Höchststand von 1.244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden – er enthielt jedoch 3.500 Nachmeldungen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.390.928 nachgewiesene Infektionen mit SARS-CoV-2 in Deutschland (Stand: 22.02., 03.10 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.198.000 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 67.903.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntagnachmittag bei 1,10 (Vortag 1,07). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 110 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab. © dpa/aerzteblatt.de

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