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Ungarns Parlament billigt Verlängerung des Coronanotstands

Dienstag, 23. Februar 2021

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán /picture alliance, Beata Zawrzel

Budapest – Das ungarische Parlament hat heute wegen der Coronapandemie die Verlängerung des Gefahrennotstands für weitere 90 Tage gebilligt. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich diesen bereits im vergangenen November für die von der Verfassung vorgesehene Dauer von 90 Tagen gewähren lassen.

Bei dem Votum gestern stimmten 133 Abgeordnete des rechtsnationalen Regierungslagers für, 55 gegen die Verlängerung des Notstands. Ein Volksvertreter enthielt sich der Stimme. Im November hatte die Opposition der damaligen Regierungsvorlage noch zugestimmt.

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Ihre nunmehrige Ablehnung begründeten Oppositionsvertreter damit, dass Orban seine Machtfülle in­zwi­schen dazu missbraucht habe, um die Korruption auszuweiten, die Universitätsautonomie abzu­schaffen und dem unabhängigen Radiosender Klubradio die Sendelizenz zu entziehen.

Der Gefahrennotstand ist die Grundlage für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona­pan­demie, die in Ungarn seit November gelten. Darunter sind die Schließung der Gastronomie und Kultur­ein­richtungen, eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 20 und 5 früh sowie die Sperre der Grenzen für Urlauber und privat Reisende.

Die Pandemielage hat sich in Ungarn zuletzt wieder verschlechtert. Gestern meldeten die Behörden des Landes mit zehn Millionen Einwohnern 2.623 Neuinfektionen mit dem Coronavirus – fast doppelt so viele wie gestern vor einer Woche.

4.489 Menschen wurden gestern mit COVID-19 in den Krankenhäusern behandelt, was einen Zuwachs von 606 Spitalspatienten innerhalb einer Woche bedeutet. © dpa/aerzteblatt.de

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