Politik
Verband warnt vor Kürzungen beim Rettungsschirm Pflege
Dienstag, 23. Februar 2021
Berlin – Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) warnt vor den geplanten Neuregelungen beim Rettungsschirm Pflege. Dadurch drohten dramatische Auswirkungen für die Betreiber von Pflegeheimen und ambulanten Diensten, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer gestern in Berlin. „Es geht um die Existenz der schwer betroffenen Pflegeeinrichtungen.“
Nach dem Gesetzentwurf zur „Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ sollen den zugelassenen Pflegeeinrichtungen nur noch solche Mindereinnahmen erstattet werden, die unmittelbar aus der Umsetzung behördlicher Maßnahmen sowie landesrechtlicher Regelungen zur Verhinderung von Coronainfektionen entstehen. Diese Voraussetzung ist von der Pflegekasse vor der Auszahlung der Erstattung zu überprüfen. Meurer kritisierte die Regelung als „unnötig“ und „bürokratisch“.
Die pflegerische Infrastruktur brauche verlässliche Rahmenbedingungen, mahnte der bpa-Präsident. Mit der vorgesehenen Regelung werde dagegen eine finanzielle Gefährdung der entsprechenden Einrichtungen riskiert. „Zudem wäre das ein katastrophales Zeichen in Richtung der Beschäftigten.“
Die faktische Streichung des Anspruchs auf den Ausgleich coronabedingter Mindereinnahmen führe zu einer finanziellen Gefährdung gerade der Einrichtungen, die besonders betroffen seien, erklärte Meurer. Bisweilen herrschten Leerstände von bis zu 30 Prozent.
„Hinzu kommt, dass viele Pflegeeinrichtungen schon jetzt deutliche Verluste unverschuldet in Kauf nehmen müssen, weil diese im Rettungsschirm nicht berücksichtigt wurden. Für Ausfälle bei den Investitionskosten gab es nie einen Ersatz“, sagte der bpa-Präsident. Die Neuregelungen müssten gestrichen, das bestehende Kostenerstattungsverfahren „komplett verlängert“ werden. © kna/aerzteblatt.de

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