Appelle für Patentaussetzung bei Impfstoffen

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Berlin/Wien – Ärzte ohne Grenzen und der Jesuitenorden in Österreich und Deutschland rufen dazu auf, beim Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) im März die vorübergehende Aussetzung des Patents auf die COVID-19-Impfung durchzusetzen.

Die EU müsse ihre Blockadehaltung aufgeben, hieß es in einem Appell von Ärzte ohne Grenzen gestern an die EU-Kommission und die Bundesregierung. „Zudem muss die EU dafür sorgen, dass europäische Pharmahersteller Gesundheits- und Impfstofftechnologien offenlegen und Technologietransfer leisten, damit die globale Produktion ausgeweitet werden kann.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließen kaum eine Gelegenheit aus, COVID-19-Impfstoffe als globale öffentliche Güter zu bezeichnen und eine Ausweitung der Produktion anzumahnen, sagte Marco Alves von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen.

„Doch gleichzeitig blockieren die EU-Kommission und die Bundesregierung eine WTO-Resolution, die eine globale Produktion von Impfstoffen beschleunigen würde.“ Dies sei nicht nur unsolidarisch, sondern grob fahrlässig. „Es führt zu Leid und Tod von Menschen, und je länger das Virus sich wegen Impfstoff­knappheit ausbreiten kann, desto wahrscheinlicher wird es als Mutationsvariante zurückkehren.“

In einer Online-Petition rufen die Jesuiten in Österreich und Deutschland Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, beim Treffen der Welthandelsorganisation am 10. und 11. März einem entsprechenden Vorschlag von Indien und Südafrika zuzustimmen. Die Anwendung der von der WTO vorgesehenen Möglichkeit, Patentrechte in „außergewöhnlichen Umständen“ auszusetzen, wäre eine „einfache Lösung“ zur schnellstmöglichen Beendigung der Coronapandemie.

Das Glück der Industriestaaten, dass bei ihnen der meiste Coronaimpfstoff produziert und geimpft werde, gehe auf Kosten der armen Länder, heißt es in dem gemeinsamen offenen Brief der Jesuitenmissionen beider Länder.

In Afrika, Lateinamerika, Ländern des Mittleren Ostens und Südasien sei bisher trotz aller Beteuerungen kaum Impfstoff angekommen, und das trotz deutlich schlechterer Ausgangslage: Weithin fehlten medizi­nische Behandlungsmöglichkeiten, die Wirtschaft stehe still und es gebe keine sozialen Sicherungs­sys­teme, so die Ordensgemeinschaft. Folgen seien Unterernährung, was Nährboden weiterer Krank­heiten sei, sowie eine katastrophale Bildungssituation.

Die globale Produktionskapazität von Impfstoffen würde sich verbilligen und zugleich gewaltig steigern, würde das Patentrecht auf das Vakzin aufgehoben und der Umbau vorhandener Produktionslinien etwa in Indien technisch wie finanziell unterstützt, so die Ordensgemeinschaft.

Der für diese Aufhebung nötige Antrag für das entscheidende WTO-Treffen werde mittlerweile von über der Hälfte der WTO-Mitgliedsstaaten unterstützt, ebenso von UN-Organisationen und zahlreichen NGOs. Nötig sei jedoch eine Dreiviertelmehrheit. © kna/aerzteblatt.de