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Politik

RKI-Coronastrategie entwirft Szenarien für Lockerungen oder Verschärfungen

Donnerstag, 25. Februar 2021

/Postmodern Studio, stock.adobe.com

Berlin – Ein Strategiepapier zur Entwicklung von Stufenkonzepten im Umgang mit der Coronapandemie hat das Robert-Koch-Institut (RKI) vorgelegt. Das Papier mit dem Titel „ControlCovid“ soll laut RKI als „Hilfestellung“ verstanden werden und enthält Vorschläge für Szenarien zu vorsichtigen Lockerungen oder auch Verschärfungen. Die Bundesregierung bezeichnete es gestern als wichtigen Hinweis.

Das übergeordnete Ziel der Control-COVID-Strategie ist es, so heißt es in dem Papier, die Zahl der schwe­ren Erkrankungen, Langzeitfolgen, und Todesfälle durch COVID-19 zu minimieren und eine Über­lastung des Gesundheitssystems nachhaltig zu vermeiden.

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Dazu wird empfohlen, verschiedene Kennzahlen wie die Sieben-Tage-Inzidenz (Fallzahlen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche) auf Landkreis-Ebene zu betrachten und Lockerungen auf Landes- oder Bundesebene erst zu beschließen, „wenn ein überwiegender Anteil der Landkreise Indikatoren mit Wer­ten aufweist, die dies erlauben“. Lockerungen sollen demnach vorsichtig und langsam vorgenommen werden.

In einem komplexen vierstufigen „Intensitäts-Stufenkonzept“ weist das RKI exemplarische Maßnahmen für verschiedene Lebensbereiche je nach Infektionslage aus: Für eine Basisstufe (Inzidenz unter 10) so­wie für niedriges Infektionsgeschehen (zwischen 10 und 35), mittleres (zwischen 35 und 50) und hohes (mehr als 50).

Neben der Sieben-Tage-Inzidenz koppelt das RKI die Stufen allerdings noch an den Anteil der Covid-19-Fälle an der Kapazität der Intensivstationen, an die Krankenhausfälle bei Über-60-Jährigen und die Mög­lichkeiten beim Nachverfolgen von Kontaktpersonen. Ein Blick auf einzelne Indikatoren sei nicht ausrei­chend, betont das RKI. Zur Umsetzung des Konzeptes sei zudem ein kontinuierliches Monitoring notwen­dig.

Ein Beispiel: Auf der höchsten Stufe dürften Alten- und Pflegeheime nur Einzelbesuche zulassen, auf der mittleren dürften zwei Besucher kommen, auf der niedrigsten Stufe dann mehrere; eine Testpflicht würde immer gelten.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte gestern auf eine entsprechende Frage, in die Beratungen von Bund und Ländern flössen von allen Seiten Ideen und Vorschläge ein. Das RKI sei „natürlich immer“ ein wichtiger Hinweisgeber. Ein Sprecher von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) sagte, das Strategiepapier sei ein Anhaltspunkt für regionale Lockerungen und könne in die laufende Debatte einbezogen werden.

Bund und Länder wollen am 3. März über den weiteren Kurs beraten. Eine Arbeitsgruppe berät über mögliche Öffnungsschritte. © dpa/aha/aerzteblatt.de

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HartmutSteeb
am Donnerstag, 25. Februar 2021, 18:47

Lockerungen ist schon das falsche Wort

Grundrechtseinschränkungen müssen ausreichend begründet sein. Verdachtsmomente, Schätzungen, "Es könnte", die Unfähigkeit der Verwaltung in der Nachverfolgung, die Knappheit von Krankenhausbetten wegen des ständigen Abbaus von Kapazitäten - das alles sind keine ausreichenden Begründungen. Da gibt es immer andere weniger stark einschneidende Lösungen.
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