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Politik

Experten uneins über Zwangslizenzen für Coronaimpfstoffe

Freitag, 26. Februar 2021

/Tino Neitz, stock.adobe.com

Berlin – Arzneimittelexperten sind uneins darüber, ob Zwangslizenzen die Produktion von Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhöhen und eine gerechtere Verteilung der Impfstoffe bewirken können. Das zeigte eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu einem Antrag der Linksfraktion.

„Das Infektionsschutzgesetz bietet in der durch das erste Bevölkerungsschutzgesetz geänderten aktuell geltenden Fassung dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium die Möglichkeit, Ausnahmen von den Regelun­gen des Arzneimittelgesetzes und anderen Gesetzen vorzusehen“, heißt es in dem Antrag.

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Das bedeute, dass die Bundesregierung die Hersteller von Impfstoffen ausnahmsweise im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt veranlassen könne, Lizenzen an andere Firmen zu vergeben, um die Produktions­kapazitäten zu erhöhen, und dass sie die Preise für die Impfstoffe festlegen könne, so die Abgeordneten in dem Antrag.

Nach Ansicht des Gesundheitsexperten Jörg Schaaber von der BUKO Pharma-Kampagne sind die Impf­stoffe gegen das Coronavirus ungerecht verteilt. Die Patentinhaber entschieden selbst, wo und wie viel produziert werde. Das habe dazu geführt, dass in rund 130 Ländern der Welt noch niemand gegen COVID-19 geimpft sei.

Eine stärker international ausgerichtete Impfkampagne forderte auch Elisabeth Massute von dem Hilfs­werk Ärzte ohne Grenzen. An die freiwilligen Lizenzen zur Produktion seien in der Regel Beschränkungen geknüpft. Sie betonte, der Bedarf an Impfstoffen im globalen Süden sei nicht ausreichend über Lizenzen gedeckt. Dies sei aber nötig, auch um regional schnell auf Mutationen reagieren zu können.

Zurückhaltender äußerte sich der Jurist Axel Metzger von der Humboldt-Universität zu Berlin. Eine Zwangslizenz käme erst infrage, wenn sich der Patentinhaber weigern würde, eine Lizenz zu angemes­senen Bedingungen zu erteilen. Dies sei jedoch nicht erkennbar, die Unternehmen seien im Gegenteil in vielfältigen Kooperationen miteinander verbunden, sagte er.

Als „nicht zielführend“ bezeichnete Siegfried Throm vom Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) den Antrag. Ohne Patentschutz gäbe es keine forschende Pharmaindustrie. Die Firmen unternäh­men im Übrigen alles, um Kapazitäten auszuweiten, sagte er. © hil/aerzteblatt.de

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