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US-Repräsentan­tenhaus bringt Coronahilfspaket auf den Weg

Montag, 1. März 2021

/picture alliance, Ringo Chiu

Washington – Das billionenschwere Coronahilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat die erste Hürde im Kongress genommen. Nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses in der Nacht zu vorgestern rief Biden den Senat auf, dem 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teuren Konjunktur- und Hilfspro­gramm nun ebenfalls rasch zuzustimmen.

„Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte der US-Präsident. In der Nacht zu vorgestern hatten im Reprä­sentantenhaus 219 Abgeordnete für das Coronahilfspaket votiert und 212 Abgeordnete dagegen, da­runter zwei Demokraten. Es sieht Schecks über 1.400 Dollar für Millionen Bürger vor.

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Außerdem sind unter anderem 160 Milliarden Dollar für Coronaimpfungen, Tests und Gesundheitsper­sonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie 350 Milliar­den Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten. Damit die Maßnahmen in Kraft treten können, muss noch der Senat zustimmen.

Dort verfügen beide Parteien über 50 Sitze, bei einem Patt fällt der demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris das Recht zu, mit ihrer Stimme die Mehrheit herzustellen. „Ich hoffe, es wird schnell mit ihm verfahren“, erklärte Biden mit Blick auf die Abstimmung in der zweiten Kongresskammer. „Wenn wir jetzt entschieden, schnell und mutig handeln, können wir bei diesem Virus endlich vorankommen.“

Die Zustimmung des Repräsentantenhauses bedeute, dass die USA einer Durchimpfung der Bevölkerung sowie Hilfen für Arbeitslose einen Schritt näher gekommen seien, hob Biden in der Erklärung des Wei­ßen Hauses hervor. Die Republikaner lehnen das zweitgrößte Konjunkturpaket in der US-Geschichte als zu teuer und zu wenig zielgerichtet ab.

Anders als von Biden ursprünglich geplant ist die Anhebung des Mindestlohns nicht länger Teil des Hilfs­pakets. In seiner Erklärung ging der Präsident nicht auf das umstrittene Vorhaben ein. Der Verzicht auf die Mindestlohn-Erhöhung in dem Coronahilfspaket dürfte die Verabschiedung durch den Senat erleich­tern.

Gemessen an den Infektions- und Todesfallzahlen sind die USA das am schwersten von der Pandemie betroffene Land der Welt. Anfang der Woche hatten die Vereinigten Staaten die symbolische Schwelle von einer halben Million Coronatoten überschritten. © afp/aerzteblatt.de

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