Politik
Deutsche Politiker blicken skeptisch auf geplanten Impfausweis
Montag, 1. März 2021
Berlin – Die geplante Einführung eines europaweiten Coronaimpfausweises stößt bei deutschen Politikern aus Koalition und Opposition auf Skepsis. Sie begrüße das Vorhaben zwar, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, der Welt vom Samstag.
„Aber ein europäisches Impfzertifikat ist kein Freifahrtschein mit Privilegien für Einzelne.“ Das Impfzertifikat könne lediglich die Dokumentation dessen sein, was im Mittelpunkt stehen müsse: möglichst schnell der gesamten Bevölkerung ein Impfangebot zu machen.
„Wir müssen darauf achten, dass es keine Sanktionen für Nichtgeimpfte geben sollte", sagte Unionsfraktionsvize Katja Leikert (CDU). Allerdings sei es notwendig, Impfzertifikate benutzerfreundlich auf einer europäischen App verfügbar zu machen. „Das kann ein wichtiger Schritt zur Normalität unserer Bevölkerung in Europa sein.“
CDU-Chef Armin Laschet sagte der Koblenzer Rhein-Zeitung, er finde den EU-Beschluss „in Ordnung“. „Auf Dauer dürfen wir die Menschen aber nicht einteilen in Geimpfte und Nicht-Geimpfte.“ Nötig sei vielmehr, insgesamt Grundrechtseingriffe zurückzunehmen und „Leben wieder möglich“ zu machen. Das gelte „für alle – und nicht nur für die, die geimpft sind“.
Der Linken-Gesundheitspolitiker Achim Kessler sagte der Welt, solange keine verlässlichen Daten darüber vorliegen, „ob eine Impfung einigermaßen zuverlässig die Infektiosität von Menschen stark verringert, kann ein Impfausweis nur falsche Hoffnungen wecken.“ Zudem sei eine Ungleichbehandlung „schwierig“, solange nicht ein großer Teil der Bevölkerung geimpft sei.
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche mahnte in der Welt ebenfalls, weitere wissenschaftliche Untersuchungen abzuwarten. „Die Frage eines europäischen Impfpasses für die COVID-19-Impfung und eine damit einhergehende Andersbehandlung Geimpfter stellt sich so lange nicht abschließend, bis die Daten verlässlich zeigen, inwieweit die Immunität anhält und ob eine Transmission des Virus durch die Impfung verhindert werden kann.“ © afp/aerzteblatt.de
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