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Politik

Bürgerversicherung und Digitalisierungs­förderung Teil des SPD-Wahlprogramms

Montag, 1. März 2021

Olaf Scholz (SPD, M), Bundesminister der Finanzen, wird auf einer Pressekonferenz neben Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, und Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, als Kanzlerkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt. /picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Die SPD stellte heute ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor. Im Bereich der Gesund­heitspolitik ist unter anderem eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung vorgesehen. Zudem sollen Innovationen und neuen Methoden verstärkt gefördert, die Digitalisierung weiter vorangetrieben sowie eine Bürgerversicherung eingeführt werden.

Geplant ist zudem ein Ausbau des Sozialstaats und des Klimaschutzes. So soll die Hartz-IV-Grund­siche­rung in heutiger Form abgeschafft und durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Bei einer Regierungsbeteili­gung will die SPD außerdem den Weg zu einem „klimaneutralen Deutschland“ beschleu­nigen und etwa ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen einführen.

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Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz betonten die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Nor­bert Walter-Borjans sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Wir sorgen für Veränderungen, die not­wendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren So­zialstaat fit für die Zukunft.“ Wie Walter-Borjans betonte, bestehe für alle Inhalte des Papiers eine „solide Finanzierung“.

Update für die Gesundheit

In einem eigenen Unterpunkt „Zukunftsmission IV. Update für die Gesundheit“ werden im Wahlprogramm der SPD die Pläne für den Bereich der Gesundheitsversorgung ausgeführt. Dort heißt es, „durch die Coro­na­­krise wurde deutlich, dass die Abwanderung der Arzneimittelproduktion ins Ausland und die damit zunehmende Abhängigkeit zu Lieferengpässen oder gar Versorgungsengpässen führen kann“.

Deshalb müsse Deutschland wieder seine Innovationskraft einsetzen, um Krankheiten zu bekämpfen – dies soll mittels gezielter Förderung der Forschung, auch im Bereich der personalisierten Medizin, unter­stützt werden.

Ein weiteres Ziel ist die Standardisierung der Entwicklungsmethoden der personalisierten Medizin, diese bewirke eine Veränderung im Verhältnis von Behandlung und Diagnostik und solle „zu erschwinglichen Preisen für alle zugänglich“ sein.

In den Fokus genommen werden soll auch die Basis der Gesundheitsversorgung und Prävention bei Frau­en und Kindern. In der medizinischen Forschung werde aktuell zumeist mit Daten von männlichen Probanden geforscht, dies will die SPD ändern.

Die SPD will zudem eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung und den Ausbau von teambasierten Formen der ambulanten Versorgung. Dienstleistungen könnten dann von nie­dergelassenen Teams und Krankenhäusern gemeinsam erbracht werden.

Sowohl der Öffentliche Gesundheitsdienst als auch die gesamte weitere gesundheitliche Versorgung soll noch stärker die Potenziale der Digitalisierung nutzen. Damit alle im Gesundheitssektor tätigen Perso­nen die digitale Transformation bewältigen können, seien flächendeckende Weiterbildungs- und Unter­stützungsangebote „unerlässlich“.

Pflege stärken und Bürgerversicherung einführen

Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem brauche, so die SPD, eine stabile und solidarische Finanzierung. Dafür soll die Einführung einer Bürgerversicherung sorgen. „Mittelfristig“ soll eine Vollversicherung als Bürgerversicherung auch alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdecken. Damit soll unter anderem auch der Eigenanteil für die Pflege deutlich reduziert werden.

Für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen soll der zur Pflege zu leistende Eigenanteil gedeckelt werden. „Zukünftige Kostensteigerungen werden solidarisch über einen Mix aus moderat stei­genden Pflegeversicherungsbeiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss finanziert“, so das Papier.

Man wolle zudem die Renditeorientierung im Gesundheitswesen begrenzen, denn sie wirke sich negativ auf die Versorgung der Patienten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, müssten zumindest mehrheitlich wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen.

In diesem Zusammenhang soll das System der Fallpauschalen auf den Prüfstand gestellt und überar­bei­tet werden. Dies gelte insbesondere für die Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin. Insgesamt werde man für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken und den Erhalt der Versorgung in den ländlichen Regionen sorgen.

Um die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege schnell zu verbessern, soll über die Pflege­mindestlohnkommission eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgt werden. Ziel bleibe darüber hinaus ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag. Für Pflege in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll zusätzlich der Vorschlag eines neuen Personalbemessungsrahmens unterstützt und vorangebracht werden. © aha/aerzteblatt.de

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