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Politik

Erste Lockdown­lockerungen vor Beratungen zu weiterer Perspektive

Montag, 1. März 2021

/picture alliance, Peter Kneffel

Berlin – Trotz Anzeichen für eine nahende dritte Welle der Coronapandemie werden Lockdown­maßnah­men in Deutschland heute leicht gelockert. Nach zweieinhalb Monaten dürfen bundesweit die Friseure wieder öffnen. Sie mussten seit Beginn des harten Lockdowns am 16. Dezember geschlossen bleiben. In einigen Bundesländern öffnen jetzt auch andere Einrichtungen, darunter sind etwa Garten­märkte, Blu­menläden, Fußpflegesalons oder Fahrschulen.

Übermorgen kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder er­neut zusammen – auch um über eine weitere Öffnungsperspektive im Lockdown zu sprechen. Der Druck vor den Beratungen ist groß, da auf der einen Seite der Wunsch nach mehr Freiheiten wächst, Experten aber zugleich den Beginn einer dritten Pandemiewelle sehen. Zentrale Coronakennzahlen steigen wieder an, Grund dürfte die Ausbreitung ansteckenderer Virusvariationen sein.

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Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge sind nur noch gut ein Drittel für eine Beibehaltung (26 Prozent) oder Verschärfung (neun Prozent) der geltenden Einschränkungen. 43 Prozent meinen dagegen, der Lockdown sollte weiter gelockert werden. 17 Prozent sind sogar für eine komplette Rückkehr zur Normalität.

Auch die FDP fordert weitere Öffnungsschritte. „Es ist erfreulich, dass die Friseure wieder öffnen. Syste­matisch ist das allerdings nicht, weil es auch in anderen Branchen vergleichbare Hygienekonzepte gibt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Er wies darauf hin, dass es schon Abweichungen einiger Bundesländer von der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe. „Wir brauchen deshalb dringend einen bundesweiten Stufenplan, der Orien­tierung gibt und Perspektive schafft.“

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hielt der schwarz-roten Bundesregierung ein „historisches Versagen“ im Kampf gegen Corona vor. So müsse bei Impfungen und Schnelltests endlich der „Turbogang“ eingelegt werden. „Ich kann nicht erkennen, dass die Bundesregierung für die steigen­den Liefermengen der nächsten Wochen ausreichend vorbereitet ist“, sagte sie.

„Es braucht jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, damit sämtliche Impfstoffe binnen kürzester Zeit verimpft werden.“ Impfzentren müssten mit voller Auslastung arbeiten, Hausärzte in der Breite impfen können, und die Impfberechtigten müssten leicht erfahren, wo, wann und wie sie einen Termin bekämen. © dpa/aerzteblatt.de

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