Rettungsschirm für Praxen soll extrabudgetäre Leistungen einbeziehen

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Berlin – Kompensationszahlungen für Fallzahlrückgänge sollen grundsätzlich auch für extrabudgetäre Leistungen möglich sein. Das geht aus einem Änderungsantrag von Union und SPD zum Gesetz zur Fort­geltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite hervor. Ziel sei es, eine Benachteiligung von Arztgruppen mit einem hohen Anteil an extrabudgetären Leistun­gen zu vermeiden.

„Mindert sich die Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses, soll die Kassenärztliche Vereinigung im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatz­kassen im Verteilungsmaßstab geeignete Regelungen zur Fortführung der vertragsärztlichen Tätigkeit des Leistungserbringers vorsehen“, heißt es konkret in dem Antrag.

Die Regelungen könnten in bestimmten Fällen auch bei einer Minderung von Fallzahlen von Leistungen vorgesehen werde. In der Vergangenheit gebildete und noch nicht aufgelöste Rückstellungen im Rah­men der Honorarverteilung sollen ebenfalls verwendet werden, heißt es weiter.

Eine Voraussetzung für die Zahlung von Kompensationszahlungen ist laut Antrag, dass Vertragsärzte die festgelegten Mindestsprechstunden einhalten. Bei einer Unterschrei­tung könnten Zahlungen nur vorge­nommen werden, wenn Vertragsärzte durch eine Pan­demie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder ein anderes Großschadensereignis verursachte „recht­fertigende Gründe für die Unterschreitung“ nach­weisen würden.

In der Begründung zum Änderungsantrag schreiben CDU/CSU und SPD, dass man abweichend zum be­stehenden Gesetzentwurf aus der „Kann-Regelung“ eine „Soll-Regelung“ gemacht habe. Damit wolle man sicherzustellen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Honorarverteilungsmaßstäbe in den genannten Konstella­tionen „tatsächlich anpassen“.

Mit dem Ziel, eine Benachteiligung von Arztgruppen mit einem hohen Anteil an extrabudgetären Leis-tungen zu vermeiden, werde zudem klargestellt, dass auch Kompensationszahlungen für Fallzahlrück­gänge im Bereich der extrabudgetären Leistungen möglich seien. Dabei sei jedoch davon auszugehen, dass ein erheblicher Anteil extrabudgetärer Leistungen wie ambulante Operationen und Präventions­leis­tungen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden könnten.

So habe der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) beispielsweise Ausnahmeregelungen für Kinder­früh­erken­nungs­untersuchungen gefasst, nach denen diese auch durchgeführt und abgerechnet werden kön­nen, wenn die vorgegebenen Untersuchungszeiträume und Toleranzzeiten überschritten seien.

Eine Leistungserbringung zu einem späteren Zeitpunkt ist dem Antrag zufolge auch im Bereich des am­bulanten Operierens bei planbaren Eingriffen möglich. Zu berücksichtigen sei auch, dass aufgrund von Sonderregelungen für die ambulante Versorgung alternative Möglichkeiten zur ärztlichen und psycho­therapeutischen Leistungserbringung und Abrechnung bestünden, wie zum Beispiel Konsultatio­nen per Telefon oder per Videosprechstunde. So dürften während der SARS-CoV-2-Pandemie bis zum 31. März 2021 extrabudgetär vergütete Psychotherapieleistungen per Video durchgeführt werden.

Die Regierungsparteien stellen ebenso klar, dass die in der Vergangenheit in den Kassenärztlichen Ver­einigungen gebildeten und noch nicht aufgelösten Rückstellungen, zum Beispiel aus der Differenz zwi­schen Gesamtvergütung und Honorar, ebenfalls verwendet werden sollen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte zuletzt mehrfach gefordert, in den Coronaschutz­schirm für Praxen auch die extrabudgetären Leistungen einzubeziehen. „Die Weiterführung eines umfas­senden Schutzschirms für die 102.000 Praxen in Deutschland wird dringend benötigt – aber bitte nicht in einer abgespeckten Variante“, appellierte der KBV-Vorstands­vorsitzender Andreas Gassen an die Poli­tik. Auch der Hartmannbund und andere haben in den vergangenen Tagen gefordert, den Schutzschirm für extrabudgetäre Leistungen gelten zu lassen.

Das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelun­gen“ ist bis zum 31. März 2021 befristet, soll aber verlängert werden. Zu den Regelungen zählt auch der Schutzschirm für Vertragsarztpraxen, der coronabedingte Fallzahlrückgänge in den Praxen auffangen soll.

Nach dem augenblicklichen Entwurf, der derzeit im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten wird und der noch in dieser Woche verabschiedet werde soll, soll dieser bei seiner Verlängerung die morbidi­tätsbedingte Ge­samt­vergütung umfassen, aber keine Prä­ventions- und extrabudgetären Leistungen. © may/aerzteblatt.de